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BGH/OLG Urteile


| 02.10.2006 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sind BGH / OLG Urteile für Amts- und Landgerichte weisungsgebunden?

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Sehr geehrter Ratsuchende/r,

Art. 97 Grundgesetz regelt, dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Demzufolge ist kein Richter am Amts- oder Landgericht gezwungen, sich an obergerichtliche Rechtsprechung zu halten. Bei gegenteiligen Urteilen ist allerdings schon aufgrund der zu erreichenden Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Regel die Berufung bzw. Revision zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 10:40

Wenn Richter Urteile oberer Gerichte nicht befeolgen brachen, dann kann sich Hinweise darauf ersparen. Mit freundl. Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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