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BGH/OLG Urteile

| 2. Oktober 2006 23:57 |
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Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sind BGH / OLG Urteile für Amts- und Landgerichte weisungsgebunden?

3. Oktober 2006 | 00:56

Antwort

von


(1350)
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33602 Bielefeld
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Sehr geehrter Ratsuchende/r,

Art. 97 Grundgesetz regelt, dass Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Demzufolge ist kein Richter am Amts- oder Landgericht gezwungen, sich an obergerichtliche Rechtsprechung zu halten. Bei gegenteiligen Urteilen ist allerdings schon aufgrund der zu erreichenden Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Regel die Berufung bzw. Revision zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 5. Oktober 2006 | 10:40

Wenn Richter Urteile oberer Gerichte nicht befeolgen brachen, dann kann sich Hinweise darauf ersparen. Mit freundl. Grüßen

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