BAföG: Falsche Einstufung als Studienabschlusshilfe trotz Kind (§ 15 Abs. 3 Nr. 5)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung spricht vieles dafür, dass der BAföG-Bescheid vom 19.06.2024 fehlerhaft ist und im Wege eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X korrigiert werden kann.

Die automatische Umstellung auf eine reine Darlehensförderung („Studienabschlusshilfe") ohne ausdrücklichen Antrag und ohne entsprechenden Hinweis im Bescheid war rechtlich nicht zulässig. Nach § 15 Abs. 3a BAföG setzt die Gewährung der Studienabschlusshilfe voraus, dass die Förderungshöchstdauer bereits überschritten ist und der Auszubildende die Ausbildung innerhalb eines Jahres abschließen kann. Dies erfolgt auf gesonderten Antrag. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, darf die Behörde eine laufende Förderung nicht automatisch umstellen. Entscheidend ist, dass die Studienabschlusshilfe in der Regel als reines Bankdarlehen nach § 18c BAföG gewährt wird und damit eine völlig andere Rechtsgrundlage und Rückzahlungsverpflichtung besteht. Ohne Hinweis auf diese Änderung und ohne Beteiligung des Betroffenen liegt ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (§ 24 SGB X) sowie gegen das Transparenzgebot vor.

Da Sie stattdessen eine Erklärung zur Kindererziehung abgegeben hatten, kommt vielmehr eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG in Betracht. Diese Vorschrift sieht ausdrücklich vor, dass sich die Förderungshöchstdauer um bis zu sechs Semester verlängert, wenn der Auszubildende ein Kind unter 14 Jahren betreut. Ihr Sohn war zum Zeitpunkt der Antragstellung fünf Jahre alt, sodass der Tatbestand erfüllt ist. In solchen Fällen wird die Förderung weiter als Zuschuss und Darlehen gewährt, nicht als reine Abschlusshilfe.

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1. Rechtmäßigkeit der Umstellung:
Nein. Eine automatische Umstellung ohne Antrag und ohne Rechtsgrundlagenhinweis im Bescheid ist rechtswidrig. Die Behörde hätte Sie vor Erlass des Bescheids darauf hinweisen und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen (§ 24 SGB X).

2. Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X):
Da die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, können Sie die Rechtswidrigkeit mittels Überprüfungsantrag geltend machen. Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Amt zu stellen und sollte ausdrücklich auf § 44 SGB X gestützt werden. Eine Rücknahme des fehlerhaften Verwaltungsakts ist auch rückwirkend möglich, da der Bescheid rechtswidrig war und Sie dadurch beschwert sind.

3. Fehlende Rechtsgrundlage im Bescheid:
Das Fehlen einer ausdrücklichen Nennung von § 15 Abs. 3a BAföG spricht deutlich dafür, dass Sie keine Kenntnis vom Förderwechsel hatten. Dies stützt Ihre Argumentation, dass der Bescheid nicht hinreichend bestimmt (§ 33 SGB X) und damit rechtswidrig war.

4. Verlängerungsanspruch (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG):
Ja, der Anspruch besteht fort. Solange Sie ein Kind unter 14 Jahren betreuen, kann die Förderungshöchstdauer verlängert werden. Eine Begrenzung auf nur ein Semester oder eine Abschlusshilfe ist gesetzlich nicht vorgesehen, solange die tatsächliche Betreuung besteht.

Empfehlung:
Stellen Sie umgehend einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, mit dem Sie die Aufhebung des Bescheids vom 19.06.2024 sowie aller darauf aufbauenden Folgeentscheidungen beantragen. Begründen Sie, dass

– kein Antrag auf Studienabschlusshilfe gestellt wurde,
– der Bescheid keine ausreichende Rechtsgrundlage nennt,
– die Behörde Ihre Erklärung zur Kindererziehung nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG hätte werten müssen,
– und Ihnen dadurch ein rechtswidriger Nachteil entstanden ist (Reduzierung auf Darlehen).

Sie können ergänzend beantragen, die Förderung rückwirkend als Zuschuss/Darlehen im Rahmen des verlängerten Förderungszeitraums zu gewähren.

Für das Gespräch beim Amt sollten Sie diese Argumentation kurz vorbereiten und eine Kopie des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG beifügen. Sollte das Amt den Antrag ablehnen, wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgversprechend, da ein eindeutiger Verstoß gegen Verfahrens- und Begründungspflichten vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

El-Zaatari
Rechtsanwalt