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Auto-Mietkauf Lieferverzug


19.05.2007 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Am 9.1.2007 unterschrieb ich einen "Überlassungsvertrag" des Verkäufers/Vermieters, (zukünftig: V)über den Mietkauf eines PKW (Porsche Cayenne, 60 Monate Laufzeit, Übereignung nach Zahlung der definierten Monatsraten und der feststehenden Schlußzahlung)und sandte ihn mit Begleitschreiben dem V zu. Unter dem Absatz "Besondere Vereinbarungen" fügte ich an: "s. mein Schreiben vom 9.1.2007".
Darin schrieb ich u.a.:"Die ...Werksvertretung in Freiburg nennt für dieses Fahrzeug einen möglichen Liefertermin zum April 2007. Ich gehe bei Vertragsunterzeichnung davon aus, daß dieser Termin auch von Ihnen eingehalten werden kann, d.h. daß das Fahrzeug nicht später als Ende Mai 2007 an mich ausgeliefert wird.
Am 19.1.2007 sende ich einen "Miet-Kaufvertrag" des V, der Einzelheiten konkretisiert, an diesen zurück. Dessen AGB werden vereinbart. Diese enthalten zum Thema Lieferzeitpunkt folgendes:
"4.Übergabe. .....V ist um die Einhaltung der vereinbarten Termine für die Übergabe der Fahrzeuge nach Kräften bemüht. V haftet jedoch nicht, wenn die vereinbarten Übergabetermine nicht eingehalten werden können, weil die Hersteller der Fahrzeuge nicht rechtzeitig, ordnungsgemäß und ausreichend geliefert haben. Die Haftung des Vermieters für grobfahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Bestellung der Fahrzeuge bleibt hiervon unberührt."
Mit Schreiben vom 8.2.2007 bestätigt V den Eingang meiner Anzahlung auf dem Treuhandkonto sowie die Annahme meines Auftrags und teilt mir mit, daß der PKW nun bestellt werde, und: "Die vom Hersteller angegebene unverbindliche Lieferzeit liegt im Moment bei 10 bis 14 Wochen. Wir werden Sie sofort informieren, sobald wir den genauen Liefertermin vom Hersteller mitgeteilt bekommen. Dies erfolgt in der Regel ca. 2 Wochen vor dem endgültigen Auslieferungstermin".
Mit Telefonat vom 23.3.2007 teilt mir der Verkäufer/Vermittler des V (mit dem ich bislang die Sache abgewickelt habe) mit, der Liefertermin sei die 22. KW. (beweisbar durch meine Sekretärin).
Dies wurde mir selbst in einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin im Büro des V Mitte April bestätigt.
Am 14.5.2007 teilt mir ein weiterer Angest. aus dem Büro von V tel. mit, der PKW sei nun erst "im Herbst" lieferbar.
FRAGE :
1. Kann ich nach Setzung einer Nachfrist (wie lange ist zumutbar?) zurücktreten?
2. Wie muß ich dieses zustellen?
3. Habe ich, wenn sich herausstellt, daß ein Vertragshändler den gleichen Wagen nach wie vor mit einer unveränderten Lieferzeit anbietet, Anspruch auf SE? Ich vermute nämlich, daß V den Wagen nicht rechtzeitig bekommt, weil er oder eine zwischengeschaltete Leasinggesellschaft, von der V den Wagen übernimmt und an Käufer/Mieter wie mich weitergibt, den Wagen nicht ausreichend schnell bezahlen kann. SE etwa in der Höhe der Differenz zwischen meinem Endpreis und Werkshändlerpreis (ca. 30 %)?
Danke für Ihre Hilfestellung!

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Laut Ihrer vertraglichen Vereinbarung (insbesondere in Form Ihres Schreibens vom 09.01.2007) wird die Leistung des Verkäufers (Übergabe und Eigentumsverschaffung am Kfz) ab Ende Mai 2007 fällig. Ab diesem Zeitpunkt können Sie Ihr Recht aus § 323 BGB geltend machen, d.h. vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung dafür ist die vorherige Setzung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist, d.h. hier Frist zur Lieferung des Kfz. Was als angemessene Frist gilt, läßt sich nicht pauschal sagen, ich würde hier von ca. 3/4 Wochen ausgehen. Es ist aber in Ihrem Fall sogar möglich, dass Sie ohne Nachfristsetzung sofort zurücktreten könnten. Denn eine solche Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner (hier der Verkäufer) die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat. Gerade im Hinblick auf Ihr Schreiben vom 9.1.2007 scheint mir das der Fall zu sein. Um sicher zu gehen, wäre mE dennoch eine Nachfristsetzung sinnvoll.

2. Eine bestimmte Zustellungsart für eine solche Nachfristsetzung besteht nicht. Man orientiert sich vor allem an Beweisbarkeitsgesichtspunkten. Sie sollten die Nachfrist schriftlich setzen und mindestens mit Einschreiben per Rückschein zustellen. Dies reicht im Normalfall aus. (Rein theoretisch gesehen können Sie damit allerdings nur den Zugang des Schriftstücks nachweisen, nicht jedoch dessen Inhalt, so dass sich der Gegner darauf berufen könnte, er hätte ein weisses Blatt Papier oder etwas inhaltlich ganz anderes bekommen; Sie sollten daher - um ganz sicher zu gehen - einer dritten Person (Sekretärin) Ihr Schriftstück zeigen und die Absendung bezeugen lassen.)

3. Falls Ihre Vermutung zu den Verspätungsgründen den Tatsachen entspricht, käme in der Tat ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Dieser würde sich jedoch nur auf die Verspätung der Leiferung beziehen und nicht auf den Wert des Fahrzeuges, d.h. sie könnten (nur) so gestellt werden, wie wenn das Auto rechtzeitig geliefert worden wäre (und Sie z.B. dadurch keinen anderweitigen Wagen anmieten mußten etc.). Am Endpreis dürfte sich daher nichts ändern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Gern kann ich Ihnen bei Interesse behilflich sein; wenden Sie sich in diesem Fall per E-Mail an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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