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Lieferverzug Neuwagen

| 28.06.2011 04:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

vorweg es handelt sich um einen EU- Neuwagen mit Tageszulassung (lt. Kaufvertrag).

Der Wagen sollte in der 25 KW (unverbindlicher Termin) geliefert werden, ist er aber nicht, der Händler kann mir dazu nichts sagen und somit habe ich mit Ford Deutschland telefoniert, dort wurde mir gesagt das es zu einer Lieferverzögerung von ca. 16 Wochen kommt.

Meine Frage: habe ich anspruch auf Schadenersatz, ich habe für diese Zeit den PKW von meinem Schwiegervater zur verfügung gestellt bekommen und somit entstehen mir nicht wirklich Kosten ausser, dass er 3 Liter mehr verbraucht (12 Jahre alter Benziner) als es der FORD (Diesel).

Im Vertrag steht:

Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins bzw. Lieferfrist den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränk sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit der Verkäufers auf höchstens 5% der vereinbaten Kaufpreises.
Dann kommt bloß nach Rücktritt vom KV- will ich aber nicht!!!

Ist die Aufforderung schon Schadenersatzpflichtig?
Muss ich mehr als eine Frist geben, wieviele Wochen?
Formloses Schreiben oder spezieller werden?

Gasamtpreis oder nur NETTO?
incl. Überführungsgebühren?


Danke
Lehmann
Wer zahlt die Postgebühren

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Schadensersatz können Sie frühestens nach Verzugseintritt geltend machen. Nach den Vertragsbedingungen und auch nach den gesetzlichen Vorschriften bedarf es zur Inverzugsetzung einer Mahnung,vgl. auch § 286 BGB.

Daraus ergeben sich folgende Antworten:

1) Ist die Aufforderung schon Schadenersatzpflichtig?

Nein, die Aufforderung stellt erst den Verzug her.


2) Muss ich mehr als eine Frist geben, wieviele Wochen?

Nein, eine Frist reicht. Sie muss angemessen sein, hier 10 Tage.


3) Formloses Schreiben oder spezieller werden?

Formloses Schreiben reicht. Zugang sollte später beweisbar sein, also Einschreiben, Fax oder Boten.


4) Gasamtpreis oder nur NETTO?
incl. Überführungsgebühren?

Laut Vertrag ist der Kaufpreis maßgebend. Dazu gehört die MWSt, aber nicht die Überführung.

5) Wer zahlt die Postgebühren

Sie, weil bei Entstehen der Postgebühren noch kein Verzug vorliegt.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2011 | 04:26

Guten Morgen,

wenn ich dann eine Frist von 10 Tagen gegeben habe kann ich ab diesem Zeitpunkt auch diese in Vertrag erwähnten 5% verlangen??? Gleich per Abzug vom Kaufvertrag oder z.B. in bar???

Ich bedanke mich für die schnelle Antwort
Lehmann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2011 | 07:45

Sie können diese 5 % überhaupt nicht verlangen.

5 % des Kaufpreises ist die Höchstgrenze für Schadensersatz.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 29.06.2011 | 21:35

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.06.2011 3,6/5,0
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