Auskunftsrecht des Gläubigers bei Lohnabtretung von Mitarbeiter in Probezeit

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Arbeitgeber. Es geht um das Auskunftsrecht des Gläubigervertreters bei Lohnabtretung von einem Mitarbeiter in Probezeit.

Sachverhalt:
Der Gläubigervertreter begehrt Auskunft über pfändbares Einkommen aufgrund einer Lohnabtretung (Offenlegung gegen über dem Arbeitgeber) die der Mitarbeiter im Jahr 2013 erklärt hat. Der Mitarbeiter ist seit 06/2018 bei uns beschäftigt. Die Offenlegung der Abtretung erfolgte am 10.07.2018.

Der Gläubigervertreter verlangt umfassende Auskunft und Übersendung von Unterlagen zum Arbeitsverhältnis sowie Ermittlung und Übersendung von weiteren Angaben die den persönlichen Lebensbereich des Mitarbeiters betreffen.

Im Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter ist folgende Vereinbarung getroffen worden: "Die Abtretung oder Verpfändung von Arbeitsvergütung sowie von sonstigen Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Tritt der Arbeitnehmer trotz dieses Verbotes Arbeitsvergütung oder sonstigen Vergütungsansprüche ab oder verpfändet er diese, so ist diese Abtretung/Verpfändung unwirksam."

Unsere Reaktion:
Nach Rücksprache mit unserem DSB haben wir eine neutrale Auskunft erteilt. Laut DSB dürfen wir im Rahmen der DSGVO ohne Rechtsgrundlage (liegt nicht vor, lt. DSB) keine Auskünfte erteilen.

Dem Gläubigervertreter haben wir mitgeteilt "Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erteilt werden. Es werden keine Daten übermittelt." Das Schreiben wurde per Telefax versendet.

Reaktion des Gläubigervertreters:
Ein Anruf mit Beschimpfungen und Klageandrohung. Der Gläubigervertreter hat im Nachgang nochmal ein Telefax übersendet, mit Titel in Anlage. Der Titel ist an den Arbeitnehmer gerichtet, nicht an uns als Drittschuldner.

Frage:
1. Sind wir zur Auskunft verpflichtet und falls ja, welche Daten (genaue Aufstellung) müssen wir Übermitteln um nicht im Rahmen des DSGVO selbst mit einem Bußgeld belegt zu werden.

2. Auf welcher Rechtsgrundlage (Paragrafen) stützt sich die Auskunftspflicht und vor allem auf welche Berechtigungsgrundlage im Rahmen der DSGVO (Paragrafen) dürfen wir die Auskunft erteilen.

3. Ist das Abtretungsverbot, wie oben wiedergegeben, rechtswirksam vereinbart.

4. Ist der Verstoß gegen das Abtretungsverbot im Arbeitsvetrag (Abtretung datiert auf einen Zeitrahmen vor dem Dienstantritt bei uns) ein außerordentlicher Kündigungsgrund.

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt:   Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Als Arbeitgeber sind Sie zwar nicht verpflichtet, dem Gläubiger  eine Drittschuldnererklärung nach &#167; 840 ZPO abzugeben, da der Anwendungsbereich der vollstreckungsrechtlichen Vorschrift bei der Lohnabtretung nicht eröffnet ist. Da der Gläubiger, zu dessen Gunsten eine Lohnabtretung besteht,  aber mit der Abtretung anteilig anstelle Ihres Mitarbeiters  selbst als Berechtigter in das Schuldverhältnis mit Ihnen als Arbeitgeber eintritt, hat er  auch die für die Erfüllung maßgeblichen Nebenansprüche auf Abrechnung und Auskunft, hier also die Lohnrechnung.     Auf den Umfang Ihrer grundsätzlich bestehenden Auskunftspflicht - auch im Hinblick auf die DSGVO - wird es aber deshalb nicht ankommen, weil Sie gegenüber dem Gläubiger einwenden können, dass die offengelegte  Lohnabtretung aus dem Jahr 2013 aufgrund des  arbeitsvertraglich vereinbarten Abtretungsausschlusses gem. &#167; 399 BGB ins Leere ging.   An die Formulierung eines Lohnabtretungsausschlusses werden von der Rechtsprechung keine großen Anforderungen gestellt. Nachdem die  Formulierungen   "Abtretungen an Dritte werden nicht anerkannt" oder  "Die Parteien vereinbaren, dass eine Abtretung der Lohn- oder Gehaltsforderungen des Arbeitnehmers an Dritte ausgeschlossen ist"  als wirksam anerkannt werden, bestehen gegenüber der mit Ihrem Mitarbeiter vereinbarten Klausel keine Bedenken.  Im Übrigen sehe  in der von dem Mitarbeiter vor Beginn des Dienstverhältnisses  unterzeichneten Lohnabtretungserklärung keinen Grund, das Dienstverhältnis nunmehr außerordentlich zu kündigen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.        Mit freundlichen Grüßen   J. Petry-Berger   Rechtsanwältin

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Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger

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