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Abtretung von Bezügen - muss AG unterzeichnen?

28.08.2018 20:45 |
Preis: 45,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Wirksamkeit einer Gehaltsabtretung bedarf es nicht der Zustimmung des Arbeitgebers (außer es ist im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart).

Es liegt ein Vollstreckungsbescheid vor, Betreiber ist eine Bank. Die Höhe und Entstehung der Forderung (30.000,-) ist umstritten. Um aber das Thema einvernehmlich zu lösen wurde via Anwalt der Bank ein Vergleichsangebot 15.000,- vorgelegt. Der AG des Schuldners (in Festanstellung) ist über dieses Thema noch nicht informiert. Die Bank hat nun dem Vergleich in Monatsraten zugestimmt und eine Vereinbarung zu 15.000,- zukommen lassen. Passt soweit. Gleichzeitig wurde ein Formular ‚Abtretung von Bezügen‘ beigelegt, die der AG unterzeichnen soll (= Lohnpfändung über die volle Höhe 30.000,- falls die Vereinbarung nicht eingehalten wird). Damit wäre das Thema auch dem AG bekannt, was vermieden werden soll. Muss der AG diese im Rahmen des Vergleichs unterzeichnen bzw. was, wenn er binnen 14 Tagen widerruft (Passus ist darin explizit enthalten)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Forderungsabtretung ist ein Vertrag, der zwischen demjenigen, der die Forderung abtritt (der "Zedent"), und demjenigen, an den die Forderung abgetreten wird (der "Zessionar"), zustande kommt (§ 398 BGB).

Bei Gehaltsbezügen ist der Zedent der Arbeitnehmer und - im vorliegenden Fall - die Bank ist der Zessionar.

Der Arbeitgeber ist in die Abtretung nicht involviert. Er muss der Abtretung also nicht zustimmen bzw. sie unterzeichnen. Es gibt auch keinen Raum für einen "Widerruf" der Abtretung durch den Arbeitgeber, da er - wie gesagt - gar nicht Partei der Abtretungsvereinbarung ist.

Allerdings ist es möglich, dass Zedent und Zessionar vertraglich vereinbaren, dass die Wirksamkeit der Abtretung von der schriftlichen Zustimmung oder Kenntnisnahme des Forderungsschuldners als Bedingung abhängen soll, oder dass die Abtretung unter der auflösenden Bedingung eines "Widerrufs" durch den Forderungsschuldner stehen soll.

In der Praxis kommt es auch häufig vor, dass in Arbeitsverträgen eine Klausel enthalten ist, durch die eine Lohnabtretung durch den Arbeitnehmer von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2018 | 23:12

Vielen Dank! Die Gehaltsabtretung ist also nicht Bedingung für die Wirksamkeit der separat geschlossenen Vergleichsvereinbarung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2018 | 23:23

Ich kenne die Vergleichsvereinbarung nicht. Man kann im Rahmen eines Vergleichs vereinbaren, dass Bezüge des Schuldners an den Gläubiger abgetreten werden sollen. Ob dies vorliegend der Fall ist, ergibt sich aus dem Text der Vereinbarung.

Grundsätzlich sind ein Zahlungsvergleich und eine Gehaltsabtretung jedoch rechtlich selbständige Verträge. Zur wirksamen Vereinbarung eines Vergleichs ist eine gleichzeitige Gehaltsabtretung nicht erforderlich.

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