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Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Abweichungen vom Bebauungsplan / Genehmigung


01.05.2007 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Meine Frau und ich möchte unsere selbst genutzte Immobilie verkaufen (Grundstück mit Haus, Garage und Garten). Für den Verkauf haben wir einen Immobilienmakler beauftragt. Der Makler besichtigte vor 2 Wochen mit einem Interessenten die Immobilie.

Auf folgende Abweichungen von dem gültigen Bebauungsplan haben meine Frau und ich den Interessenten zum Teil während der 1. Besichtigung mit dem Makler und zum Teil bei einer späteren 2. Besichtigung des Interessenten hingewiesen:

a) Die vorhandene Regenwasserzisterne ist zwar Pflicht, diese hat jedoch keinen Boden und kann aufgrund des hohen Grundwasserspiegels als Brunnen genutzt werden. Für diese Brunnennutzung liegt jedoch keine Genehmigung vor.

b) Die Rückstauklappe für Abwasser befindet sich im Haus und nicht gemäß Bebauungsplan in einem Revisionsschacht zwischen Haus und Straße

c) Für die 2004 errichtete Garage gibt es zwar eine Baugenehmigung, jedoch weicht die Ausführung des Daches wie folgt ab: geplant und genehmigt ist ein Satteldach, erstellt haben wir in Eigenbauweise ein Pultdach. Dieses ist an der Grundstücksgrenze mit 3,50 m auch noch 30 cm höher als die erlaubte Gebäudehöhe an Grundstücksgrenzen. Das Nachbargrundstück ist ein Grünfläche und Eigentum der Gemeinde. Gemäß Bebauungsplan ist grundsätzlich nur ein Satteldach oder ein begrüntes Flachdach zulässig.

d) Der Sichtschutzzaun ist 20-30 cm höher als im Bebauungsplan vorgeschrieben

Frage: Reicht die so durchgeführte Aufklärung aus ?

Musste ich als Verkäufer auf die o. g. Zustände überhaupt gesondert hinweisen oder ist die Überprüfung von Baugenehmigungen und Bebauungsplänen ohnehin Pflicht des Käufers ?

Der Makler meinte im Notarvertrag wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen und daher bräuchten wir uns bzgl. einer möglichen Haftung sowieso keine Gedanken machen.

-- Einsatz geändert am 01.05.2007 11:34:45

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Es ist zu unterscheiden zwischen Sach-und Rechtsmängelhaftung.
Im Rahmen des notariellen Kaufvertrages erfolgt unter der Rechtsmängelhaftung zu meist nur eine Zusicherung des Verkäufers hinsichtlich der Freiheit von unerledigten behördlichen Auflagen und Beanstandungen. Dies liegt bei Ihnen jeodoch nicht vor.
Bei gebrauchten Immobilien erfolgt der nach wie vor zulässige und übliche Haftungsausschluss für Sachmängel. Insoweit sind darüber hinaus Ihrer vermeintlichen "Hinweispflicht" über Gebühr nachgekommen, in dem Sie vor Gefahrübergang die Käufer auf die von Ihnen geschilderten Umstände hingewiesen haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes


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