Arbeitslosengeld 1, Erwerbsminderungsrente, Berufsunfähigkeitsrente

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin vor 2 Jahren aufgrund schwerer gesundheitlicher Einschränkungen und Risiken arbeitslos geworden und meldete mich dann auch sofort arbeitslos, erhielt dann für 3 Monate im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld. Gleichzeitig beantragte ich Erwerbsminderungsrente, die erfahrungsgemäß einen längeren Zeitraum beansprucht. Ich habe ebenfalls eine kleine Berufsunfähigkeitsrente, die auch aufgrund der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme und der damit verbundenen beruflichen Einschränkungen vor ca. 1 1/2 Jahren bewilligt wurde. Die monatliche BU Rente liegt bei 1400 EUR.

Nachdem meine Frau eine sehr gut bezahlte Arbeitsstelle im Nicht- EU- Ausland vor 1 1/2 Jahren aufnehmen konnte, sind wir dann ins Ausland verzogen und haben unseren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben mit der bewussten Konsequenz, dass die Zahlungen zum ALG 1 bei mir eingestellt werden. Das nahmen wir in Kauf. Meine Frau verlor aufgrund der COVID-19 Pandemie vor 9 Monaten Ihre Arbeitsstelle, so dass wir leider wieder nach Deutschland zurückkehren mussten, da ich weiterhin Arbeitslosengeld 1 beantragen konnte (da innerhalb des 4- Jahres- Zeitraums die Rückkehr nach Deutschland der Restanspruch des ALG 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen beantragt werden kann). Den Antrag auf ALG 1 stellte ich dann online, nachdem die Präsenz- Beratungen und die Aufnahme der Daten wegen COVID nicht möglich war. Ich ging davon aus, dass die Grundlagen aus dem ALG 1 Bescheid mit der Nahtlosigkeitsregelung herangezogen werden und füllte online den Antrag auf ALG1 nach bestem Wissen und Gewissen aus. Ich erhielt auch sofort den Bescheid mit der Gewährung des ALG. Nach ca. 3 Monaten fragte ein Berater der Agentur für Arbeit nach, ob ich mich schon um eine Arbeit bemüht hätte und ich ggf. Coaching benötige, um mich zu bewerben. Ich war etwas verunsichert und fragte meine behandelnde Ärztin, was ich tun sollte. Aufgrund meines gesundheitlichen Zustands wäre es nicht verantwortbar, dass ich in den Bewerbungsprozess einsteige. Somit schrieb sie mich krank und ich erhielt weiterhin das ALG 1. Nach 6 Wochen Krankschreibung erhielt ich dann den Aufhebungsbescheid der Agentur für Arbeit mit dem Hinweis, dass die ALG 1 Zahlung endet und ich ggf. Krankengeld bei der Krankenversicherung beantragen soll. Diese lehnte die Krankengeldzahlung ab mit dem Hinweis, dass die Agentur für Arbeit im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung die Zahlungen des ALG 1 gewähren muss. Ich legte Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid der Agentur für Arbeit ein, der nach fast 3 Monaten Wartezeit entschieden wurde. Der Widerspruch wurde als unbegründet abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Fortsetzung des ALG 1 nach Rückkehr aus dem Ausland nicht im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung gewährt wurde, sondern als arbeitssuchend und vermittelbar. Die Nahtlosigkeitsregelung wäre auch deshalb nicht mehr anzuwenden.

Wir leben seit 4 Monaten von meiner kleinen BU- Rente, die jedoch nach Abzug der privat zu zahlenden Krankenversicherung zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Wir sind deshalb unbedingt auf das ALG1 angewiesen. Der Restanspruch auf ALG 1 wäre 9 Monate und ist elementar in der weiteren finanziellen Planung.

Hier zu meinen Fragen:

1. Wenn ich mich arbeitssuchend und vermittelbar melde, gefährde ich damit auch den Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente? Ich gehe aufgrund meines Alters und der Lage am Arbeitsmarkt nicht davon aus, dass ich in den nächsten Monaten eine Arbeit finden würde, die meiner Qualifikation entspricht. Damit würden auch die Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung wieder durch die Agentur für Arbeit übernommen bis ggf. das ALG1 ausläuft bzw. eine Vermittlung stattfinden konnte und ich ggf. diese dann ablehnen würde mit der Konsequenz, dass das ALG1 dann auch wieder enden würde. Wichtig ist, dass ich den Anspruch auf BU- Rente nicht verliere, nachdem diese theoretisch noch 8 Jahre laufen könnte.

2. Die Entscheidung zur Erwerbsminderungsrente steht noch aus, es ist auch davon auszugehen, dass nicht die volle Erwerbsminderungsrente gewährt wird, sondern nur zu 50 %. Nach 1 Jahr wuerde dann eine weitere Prüfung der Erwerbsminderung stattfinden, bei der der Ausgang dann in den Sternen stehen würde. Auf dieses Einkommen wage ich deshalb nicht zu planen und würde zugunsten des ALG1 die Erwerbsminderungsrente ggf. „opfern". Gibt es eine Möglichkeit, dies ggf. zu verhindern, auch wenn ich mich arbeitslos und theoretisch arbeitssuchend melde?

3. Gibt es eine Möglichkeit, dass ich mich neu arbeitslos melde, ich jedoch den Antrag auf Nahtlosigkeit stelle und damit den Anspruch auf ALG1 für die verbleibenden 9 Monate sichere? Wie muss ich ggf. vorgehen?

Besten Dank für Ihre Antworten im Voraus.

Einsatz editiert am 13.03.2021 09:54:20