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Anspruch auf Arbeitslosengeld - Welchen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat eine Mitarbeiterin bei der

07.12.2010 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


1. Welchen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat eine Mitarbeiterin bei der folgende Voraussetzungen gegeben sind:
sozialversicherungspflichtig beschäftigt von 15.9.2005 - 31.12.2008, von 1.3.2009 - 30.11.2009 und von 1.3.2010 - 31.12.2010. In den Zwischenzeiten hat sie Arbeitslosengeld erhalten.
Wenn sie nun ab 1.1.2011 wieder arbeitslos ist, hat sie dann noch Anspruch auf Arbeitslosengeld und wenn ja für wieviele Monate.

2. Hat eine Mitarbeiterin, die seit dem 1.3.2009 versicherungspflichtig beschäftigt ist, ab 1.1.2011 Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Regelanwartschaftszeit für einen Anspruch von Arbeitslosengeld hat die Mitarbeiterin erfüllt, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in welcher der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt hatte, § 124 SGB III.

In Ihrem Fall beträgt die Rahmenfrist demnach 01.01.2009 (da die vorhergehende Rahmenfrist bis 31.12.2008 lief) bis 31.10.2010. In beiden Fällen ist demnach ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden. Dadurch erlischt der alte Anspruch, § 147 Abs. 1 SGB III.

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hängt davon ab, wie lange die Mitarbeiterin in der Rahmenfrist bei der Bundesagentur für Arbeit versicherungspflichtig war. Bei 19 Monaten (Punkt 1.) beträgt die Dauer 8 Monate und bei dem zweiten Beispiel 10 Monate, § 127 SGB III.

Da die Mitarbeiterin in den letzten 5 Jahren schon einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat und wenn die Anspruchsdauer nicht voll ausgeschöpft wurde (hierzu siehe letzter Bescheid), dann erhöht sich der neu erworbene Anspruch um diesen unverbrauchten Rest, maximal bis auf die Höchstdauer für das jeweilige Lebensalter (also unter 50 Jahren bis auf 360, ab 55 Jahren bis auf 540 und ab 58 Jahren bis auf 720 Kalendertage), § 127 Abs. 4 SGB III.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2010 | 07:43

Habe ich richtig verstanden, dass die Mitarbeiterin von Punkt 1 einen Anspruch von 8 Monaten plus der noch übrigen bspw. 5 Monate aus schon in Anspruch genommenen 12 Monaten hat? Beim Arbeitsamt wurde dieser Mitarbeiterin mitgeteilt, dass sie erst wieder 12 Monate am Stück arbeiten müsse, bevor ihr Anspruch aufgefüllt werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2010 | 12:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben es richtig verstanden. Es müssen nicht zwölf Monate „am Stück" gearbeitet werden (sonst bedürfte es ja auch keiner Rahmenfrist von 2 Jahren).

Und § 124 Abs. 2 SGB III bestimmt nur: Die Rahmenfrist reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der der Arbeitslose eine Anwartschaftszeit erfüllt (!) hatte.

Das heißt, nicht in jene Anwartschaftszeit, bei welcher der vorhergehende Anspruch ursprünglich entstanden war. Es soll vermieden werden, dass Beschäftigungszeiten doppelt berücksichtigt werden.

Wenn die Mitarbeiterin über 50 Jahre ist, wäre Ihre Berechnung korrekt.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


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