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Arbeitnehmererfindung Software - Wie vorgehen?

| 12.06.2010 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,

ich habe auf der Arbeit eine Software entwickelt, die patentiert werden kann und/oder soll.
Ich habe dies nicht gewusst, sondern über den Flurfunk von meiner Projektleiterin erfahren.
Danach sollte ich eine Beschreibung der Software mit Screenshot erstellen (vor ca 2 Monaten). Für einen Kunden der diese Software benutzen wird. Ich habe die Beschreibung gemailt. Auch ausgedruckt und meinem Chef persönlich vorbeigebracht. Er hat kein Wort von einem Patent erwähnt, sondern mir erzählt das er einen Namen dafür gefunden hätte.
Jetzt habe ich letzte Woche wieder in einem Nebensatz von der Projektleiterin erfahren - die Software sei patentiert worden. Ob das so weit stimmt, weiss ich allerdings nicht.

Ich habe mich ein wenig eingelesen und denke diese Software kann tatsächlich patentiert werden.
Mein Chef hatte ein Jahr zuvor einen Aufruf gestartet, neue Produkte für das Unternehmen zu entwickeln, unter anderem hat er von Patenten geredet. Unser Unternehmen besitzt schon ein Softwarepatente und hat gerade einige Hardwarepatente verloren.
Mit einem Arbeitskollegen habe ich dann vor einem Jahr meinem Chef eine Präsentation gezeigt, bei dem wir neue Ideen zusammengetragen haben, darunter diese Software. Diese Präsentation haben wir etwa später auch Arbeitskollegen gezeigt.

Die Software ist erst zur Hälfte fertig, aber funktionstüchtig und wird beim Kunden schon eingesetzt. Ich arbeite gerade am letzten Teil.

Soviel zu den Fakten. Ich habe Grund zur Annahme, dass ich übers Ohr gehauen werden soll. Da ich nie ein Wort dazu von meinem Chef gehört habe.


Frage 1:
-Reichen ca. 2 Monate und eine Beschreibung der Software mit einem Screenshot um diese als Software-Patent einzureichen? Gibt es also Grund zur Annahme, dies ist schon geschehen?

Frage 2:
-Ich habe in einer anderen Frage gelesen, dass der normale Vorgang meist mit einer Erfinder-Meldung seitens des Arbeitsnehmers anfängt. Bei mir ja nicht wegen meiner Unkenntnis.
Sollte ich das nachholen - mit einer kompletten Dokumentation der Software zb. Zielgruppen, Interface-Design und Funktionsweisen?
Wegen eventl Fristen?

Frage3:
Ich fange gerade an möglichst viel schriftlich zu sammeln, zb erwähne ich in Emails mit Kollegen und Externen die Software und Zeitpunkte der Entwicklung öfters.
Macht das Sinn? Hat Emailverkehr Beweiskraft?

Frage4:
Welche weitere Vorgehensweise können SIe mir raten, um meine Ansprüche auf eine Arbeitnehmervergütung später geltend zu machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage hinsichtlich Ihrer Softwareentwicklung und der damit zusammenhängenden Inanspruchnahme Ihres Arbeitgebers kann ich Ihnen wie folgt kurz beantworten.

Für eine umfassende Einschätzung Ihres Problems wird es unumgänglich sein, über die Direktanfragefunktion oder im persönlichen Kontakt die Angelegenheit genau zu prüfen. Hierfür bedürfte es auch Ihrer Softwarebeschreibung und der Ihnen sonst zur Verfügung stehenden Unterlagen. Auf Ihre konkret gestellten Fragen kann ich Ihnen jedoch vorerst antworten:

Frage 1:
-Reichen ca. 2 Monate und eine Beschreibung der Software mit einem Screenshot um diese als Software-Patent einzureichen? Gibt es also Grund zur Annahme, dies ist schon geschehen?

Antwort 1:
- Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihr Arbeitgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Informationen Ihre Erfindung zum Patent angemeldet hat. Wenn Ihre Beschreibung über den erforderlichen "technischen Beitrag" informiert und nicht nur die Wiedergabe des Quellcodes enthält, dürfte es zumindest für eine sogenannte provisorische Patentanmeldung genügen. Eine ausgereifte Patentanmeldung könnte dann noch 12 Monate später nachgeschoben werden.

Frage 2:
-Ich habe in einer anderen Frage gelesen, dass der normale Vorgang meist mit einer Erfinder-Meldung seitens des Arbeitsnehmers anfängt. Bei mir ja nicht wegen meiner Unkenntnis.
Sollte ich das nachholen - mit einer kompletten Dokumentation der Software zb. Zielgruppen, Interface-Design und Funktionsweisen?
Wegen eventl Fristen?

Antwort 2:
- Der gewöhnliche Gang einer Arbeitnehmererfindung wird eingeleitet durch eine formelle Meldung des Erfinders beim Arbeitgeber. Diese Meldung sollte eine Beschreibung der Erfindung enthalten. Gegebenfalls kann eine formelle Arbeitnehmererfindungs-Meldung entbehrlich sein, wenn der Arbeitgeber schon genaue Kenntnis von der Erfindung hatte. Auch wenn dies bei Ihnen der Fall sein könnte, rate ich Ihnen dennoch, eine formell richtige Meldung Ihrer Erfindung nach zu schieben. Ihr Arbeitgeber müsste dann nach Zugang der Erfindungsmeldung innerhalb von vier Monaten die Inanspruchnahme der Erfindung erklären. Durch die Inanspruchnahme verlieren Sie den Anspruch auf Ihre Erfindung; erhalten aber einen angemessenen Vergütungsanspruch, welcher entweder ausgehandelt werden müsste oder nach gesetzlichen Kriterien berechnet werden könnte.

Frage3:
Ich fange gerade an möglichst viel schriftlich zu sammeln, zb erwähne ich in Emails mit Kollegen und Externen die Software und Zeitpunkte der Entwicklung öfters.
Macht das Sinn? Hat Emailverkehr Beweiskraft?

Antwort 3:
- Falls es tatsächlich zum Streit kommen würde, sollten Ihnen möglichst viele aussagekräftige Beweismittel zur Verfügung stehen, die belegen, dass die Erfindung von Ihnen stammt. Die mit Kollegen getauschten E-Mails können zwar als Beweise heran gezogen werden. Dennoch rate ich Ihnen von dieser Vorgehensweise dringend ab, da dies zur Folge haben könnte, dass Ihre Erfindung der Öffentlichkeit zuänglich gemacht würde und damit nicht mehr patentfähig wäre. Dies hätte dann zusätzliche Auswirkungen auf einen ansonsten bestehenden Vergütungsanspruch.Eventuell verstoßen Sie mit diesem E-Mail-Verkehr sogar gegen Ihre Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

Frage4:
Welche weitere Vorgehensweise können SIe mir raten, um meine Ansprüche auf eine Arbeitnehmervergütung später geltend zu machen?

Ohne die genauen Umstände zu kennen, kann man Ihnen keinen konkreten Rat zur weiteren Vorgehensweise geben. Wie oben erwähnt ist es jedoch auf jeden Fall sinnvoll, erst einmal eine formell ordnungsgemäße Erfindungsmeldung abzugeben. Darüber hinaus ist es ebenfalls ratsam, die gesamte Angelegenheit bestmöglich zu dokumentieren.

Bei Kenntnis der genauen Zusammenhänge könnte ich Ihnen in der Angelegenheit sicherlich weiter helfen. Ich hoffe Ihnen dennoch vorerst eine hilfreiche Einschätzung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Staupendahl
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 15.06.2010 | 08:14

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