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Angebliches Fahren ohne Fahrschein


12.05.2005 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich war am 19.5.2003 (!) mit der S-Bahn von Frankfurt-Messe nach Offenbach unterwegs. Vor Einfahrt in die Station Offenbach-Kaiserlei wurde ich kontrolliert; da ich im Besitz eines gültigen Fahrausweises war, habe ich diesen ohne Beanstandung zurück erhalten. Unmittelbar danach, also noch im Bereich der Gültigkeit meines Fahrscheines, habe ich mich bei mitreisenden Fahrgästen erkundigt, wo sich mein gebuchtes Hotel in Offenbach befindet und an welcher Station ich aussteigen muss. Diese Frage hat der Kontrolleur gehört, sich umgedreht, sich meinen Fahrschein nochmal angesehen und wollte daraufhin wissen, wie weit ich denn mit dem Fahrschein fahren wolle. Statt mir, wie von mir gehofft, den Weg zu erklären, hat mich der Kontrolleur in ein Gespräch über Zonen und Waben u.s.w. verwickelt, welches bis über die Station Offenbach-Kaiserlei andauerte. Nach Abfahrt aus dieser Station erklärte er mir, dass mein Fahrschein jetzt nicht mehr gültig sei. Trotz meines Protestes und der Proteste der mitreisenden Fahrgäste ließ er sich nicht davon abbringen, meine Personalien aufzunehmen. Sein mit kontrollierender Kollege hat übrigens so lange weitere Fahrgäste "unter die Lupe" genommen. Einen Ersatzfahrschein habe ich nur auf mehrmalige Nachfrage erhalten, darauf wurden, so stellte sich im Nachhinein heraus, die Stationskürzel anders vermerkt, sprich einfach so getan, als hätte die Kontrolle eine Station weiter statt gefunden. Die Stationen kenne ich mittlerweile deswegen genauer, weil ich exakt bis Kaiserlei zurück fahren musste, um zu meinem Hotel zu gelangen.

Unmittelbar nach dieser Kontrolle habe ich mich schriftlich bei der angegebenen Adresse beschwert, weil ich meiner Ansicht nach nicht schwarz gefahren bin. Vielmehr hätte mich der Kontrolleur rechtzeitig auf den Ablauf meines Fahrscheins aufmerksam machen müssen. Hätte ein zweiter Kontrolleur den Vorgang mit begleitet, wäre möglicherweise ein kulanteres Ergebnis heraus gekommen, sos teht jetzt Aussage gegen Aussage.

Seither führe ich mit diversen Institutionen einen mehr als leidigen Schriftwechsel, in dem ich mehrfach aufgefordert habe, die Behauptung des Schwarzfahrens schlüssig zu belegen. Ich habe ebenfalls bereits vor mehr als einem Jahr meine Bereitschaft erklärt, die Frage von einem ordentlichen Gericht zu klären. Beides ist nicht geschehen, statt dessen werde ich von Inkassounternehmen und Anwälten regelrecht verfolgt und belästigt, ohne dass diese sich dazu entschliessen würden, den ordentlichen Gerichtsweg einzuschlagen. Inzwischen habe ich rund 15 Antwortschreiben verfasst, auf deren Inhalt die Gegenseite nicht im Geringsten eingeht; es gibt übrigens zahlreiche Berichte von ähnlichen Fällen im Internet.

Wie beurteilen Sie diesen Fall grundsätzlich ? Welche Möglichkeiten habe ich, die Gegenseite von weiteren Verfolgungen abzuhalten ? Kann ich für den Fall, dass die Gegenseite sich nicht traut, vor ein ordentliches Gericht zu ziehen, Ersatz für meine Aufwendungen verlangen, wenn ja, wieviel ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben die Möglichkeit, der Gegenseite mitzuteilen, dass ein außergerichtlicher Schriftwechsel zu unterbleiben hat und Sie im Falle einer Wiederholung und weiterer Anschreiben eine gerichtliche Unterlassungsklage anstreben werden.

Sollte das nichts nützen, müssen Sie in der Tat über eine solche Klage dann nachdenken, wobei Sie als Kläger dann den vollen Beweis führen müssen. Sollten keine anderen Fahrgäste als Zeugen namentlich genannt werden können, kann das ein Problem werden.

Daneben können Sie auch im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage gerichtlich prüfen lassen, dass Sie keine Vertragsverletzung beganngen haben. Mit dieser Klage könnte dann auch der Kostenersatz gefordert werden, und zwar in Höhe der Ihnen TATSÄCHLICH entstandenen Aufwendungen. Wie hoch diese sind, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Sofern Sie an Ihren zeitlichen Aufwand denken, besteht insoweit kaum eine realistische Möglichkeit, diese Zeit in einen geltwerten Betrag umzurechnen.

Auch bei diesem Verfahren müssen Sie den vollen Beweis erbringen, so dass das oben Gesagte gilt.

So, wie Sie den Fall jetzt schildern, würde ich derzeit davon abraten, Ihrerseits den Gerichtsweg zu beschreiten.



Noch ein Tipp: Sie schreiben von Inkasso. Teilen Sie diesem nochmals mit, dass Sie die Zahlung von Anfang an verweigert haben und daher die Einschaltung von Inkasso nicht notwendig waren, Sie also für diese Kosten nicht aufkommen werden. Denn falls die Gegenseite doch sich zum Klageverfahren entschießen wird (dann müsste sie nun alles beweisen), werden diese Kosten dann sicherlich auch geltend gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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