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An Bekannte Vermietet - Zahlungsunfähig


| 03.10.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,

hab eine Wohnung auf die schnelle an eine Bekannte vermietet, weil diese in Schwierigkeiten war, ohne einen schriftlichen Mietvertrag. Nun ist sie Zahlungsunfähig/unwillig seit einem Monat.

Kann ich einfach das Schloß in meiner Wohnung ausbauen?
Kann ich Ihre Sachen solange verwahren, bis sie die Miete Zahlt bzw. kann Sie diese auslösen gegen Zahlung der Mietschuld? Oder ist dies Strafbar, wenn ich die Sachen aus der Wohnung hole?

Oder kann ich irgendwie an mein Geld kommen auf legale Weise?

Grüße
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ein Mietvertrag über eine Wohnung bedarf nicht der Schriftform. Sie haben einen gültigen Mietvertrag geschlossen. Ist die Mieterin mit den Zahlungen in Verzug, so entsteht nach dem Gesetz automatisch in Höhe der ausstehenden Mietschuld ein Vermieterpfandrecht. Dieses umfasst sämtliche von der Mieterin in die Wohnung eingebrachten Gegenstände, die auch ihr gehören. Sie können darauf bestehen, dass diese Gegenstände in der Wohnung verbleiben. Notfalls können Sie im Rahmen eines Selbsthilferechts die Gegenstände zurück schaffen lassen bzw. die Verbringung unterbinden. Hierbei sollten Sie jedoch auf Verhältnismäßigkeit achten. Gewalt darf in keinem Fall angewandt werden.
Werden die dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände gegen Ihren Willen entfernt, so ist hierin eine Straftat (Pfandkehr) zu sehen.

Sprechen Sie mit der Mieterin, versuchen Sie zumindest eine Teilzahlung zu erreichen. Das ist besser als nichts. Weiter soll sie Ihnen „die Schulden aus dem Mietverhältnis“ schriftlich bestätigen und in dem Schriftstück auf die Einrede der Verjährung verzichten. Achten Sie darauf, dass hier der genaue Mietzins pro Monat genannt wird.

Ist die Mieterin mehr als zwei Monatsraten in Verzug, so können Sie fristlos kündigen. Räumen dürfen Sie selbst aber nicht. Dann wäre Räumungsklage geboten.

In keinem Fall ist es rechtlich in Ordnung selbst einfach die Schlösser auszutauschen, wenn auch manche Vermieter dies (nicht ganz erfolglos) praktizieren.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2007 | 20:27

Hallo, danke für die Antwort.

Ich möchte nicht, das die Frau irgendwas an der Whg macht, da sie sehr viele Probleme hat, auch Privatinsolvenz hat sie angemeldet.

Ich möchte nicht, das meine Sachen beschädigt werden.

Wollte Freitag hin dort, ihren Koffer nehmen, schloß ausbauen fertig. Ihren Koffer hätte sie sich dann bei mir abholen können, gegen Bezahlung der Schuld.

Sie wollte eh nur 1-2 Monate bleiben. Was soll denn passieren, wenn ich einfach das Schloß auswechsle? Eigentlich ist die Mietdauer ja dann sowieso beendet.

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2007 | 10:26

Sehr geehrter Fragesteller,

als Rechtsanwalt kann und darf ich Ihnen nicht dazu raten die Frau gegen ihren Willen vor die Türe zu setzen. Im Zweifel könnte hier die säumige Mieterin staatliche Hilfe in Anspruch nehmen um in der Wohnung zu verbleiben.

Taktisch am elegantesten wäre es die Dame zum Unterschrieben des vorgenantnen Schuldanerkenntnisses zu bringen, zu versuchen zumindest einen Teil der ausstehenden Mieten sofort und in Bar zu bekommen und den sofortigen Auszug zu vereinbaren (und gleich durchführen zu lassen).
Sofern - bereits im Hinblick auf die Privatinsolvenz - nichts mehr zu holen ist, könnten Sie der Dame vergleichsweise bei Zahlung eines Einmalbetrages und sofortigem Auszug den Erlass der restlichen Forderung in Aussicht stellen.

Erfahrungsgemäß ist es gerade bei Vermögenslosen besser auf einen Teil der Forderung zu verzichten, dafür aber die Personen so schnell wie möglich aus der Mietsache entfernt zu wissen.

Eine Räumungsklage würde sich unter umständen viele Monate hinziehen (je nach Erfahrung der Gegenseite) und Sie als Kläger (wegen der Vorschusspflicht) nicht wenig Geld kosten.

Denken Sie auch daran, dass mit erfolgreich durchgeführter Privatinsolvenz unter Umständen alle Forderungen wegfallen. Grundsätzlich bleiben nach dem Schuldenerlass nur diejenigen Forderungen bestehen, die auf unerlaubter Handlung beruhen. Hier käme allenfalls ein Einmietbetrug in Frage, sofern die Dame Sie bei Eingehung des Mietverhältnisses über ihre Zahlungsfähigkeit hinweg getäuscht haben sollte.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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