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Alter Baumbestand an der Nachbargrenze in NRW

29.06.2008 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
leider haben wir vor 30 Jahren versäumt unsere Nachbarn auf die zu dichte Anpflanzung von Schwarzkiefern (Pinus nigra) und Fichten ( Picea omorika), Immergrüner chinesischer Schneeball ( Viburnum rhytidopfyllum) darauf aufmerksam zu machen. Mittlerweile sind aus diesen Bäumchen stattliche Bäume geworden, die ca. 25 - 30 m hoch sind. Der Schneeball wird nun auch nicht mehr zumindest auf Garagenhöhe gehalten und ist nun 6,00 m hoch. Sie nehmen uns die Sonne und das Astwerk hängt zu unserem Verdruss über unser Grundstück, Balkon, Einfahrt. Autos die in unserer Einfahrt parken haben dauernd mit Harztropfen zu rechnen oder bekommen leichte Dellen durch die herunterfallenden Zapfen. Es sind Bäume, die eigentlich nicht gerade in einen normalen Hausgarten gehören. Das Grundstück befindet sich in Paderborn(NRW).
1.)Welche Handhabung haben wir nun gegen unsere Nachbarn?
2.)Was können wir tun, um eine Einkürzung oder gar Beseitigung zu erreichen?
3.) Müssen wir es dulden, das jegliche Pflegemassnahmen von unserem Grundstück aus geschehen? - Unsere Nachbarn haben dieses bei der Anlage des Grundstücks vor 30 Jahren nicht beachtet und so werden sämtliche Heckenpflegearbeiten von unserem Grundstück aus gemacht!
Vielleicht kann mir jemand einen Tipp bzw. eine Hilfestellung geben! Ich würde mich über eine hilfreiche Antort freuen.

Guten Abend,

Den Überhang von Ästen müssen Sie nicht dulden. Sie können Ihren Nachbarn auffordern, die Äste innerhalb einer angemessenen Frist zu kürzen. Nach Fristablauf können Sie die Äste selbst kürzen (§ 910 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wenn Ihr Wagen durch herabfallende Harztropfen und Zapfen beschädigt wird, liegt auch mehr als nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vor (§ 910 Abs. 2 BGB), so dass Sie das erwähnte »Abschneiderecht« haben.

Ein Anspruch auf Beseitigung der Bäume kommt in Betracht, wenn die Grenzabstände nach dem nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) nicht eingehalten sind. Bei stark wachsenden Bäumen ist ein Abstand von vier Metern einzuhalten (§ 41 Ziff. 1 Buchst. a NachbG NRW). Wenn der Abstand unterschritten ist, kann grundsätzlich verlangt werden, dass die Bäume gefällt werden (§ 50 NachbG NRW, § 1004 BGB).

Der Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, wenn nicht binnen sechs Jahren nach der Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben wurde (§ 47 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW). In Ihrem Fall kann also eine Beseitigung der Bäume grundsätzlich nicht mehr gefordert werden. Eine Ausnahme davon wird von der Rechtsprechung zugelassen: Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich eine Verpflichtung ergeben, Anpflanzungen auch nach Fristablauf zurück zu schneiden oder von der Grenze zurück zu setzen. Das Kürzen der Bäume müsste aber - was Sie in einem Rechtsstreit darzulegen und zu beweisen hätten - dringend geboten erscheinen. Ob es allerdings schon ausreicht, dass Ihrem Grundstück Sonnenlicht entzogen wird, erscheint eher zweifelhaft (das NachbG NRW kennt keine Obergrenzen für die Höhe von Bäumen).

Immerhin bleibt Ihnen der o. g. Anspruch auf Zurückschneiden der Äste. Dieser ist nicht an zeitliche Fristen gebunden. Fordern Sie Ihren Nachbarn also zum Abschneiden der Äste auf, die über die Grundstücksgrenze ragen.

Die Pflege der Bäume von Ihrem Grundstück aus müssen Sie wohl dulden. Nach herrschender Meinung ist z. B. für das Beschneiden von Hecken das sog. »Hammerschlags- und Leiterrecht« des Nachbarn für anwendbar gehalten (§ 24 NachbG NRW). Das Recht muss aber schonend ausgeübt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

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