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Heckenhöhe NRW


21.03.2006 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt: Wir bewohnen eine Doppelhaushälfte. Das Nachbargrundstück liegt ca. 1 Meter höher als unseres und wird durch eine entsprechend hohe Mauer gestützt. Auf dieser Mauer steht eine "Lebensbaum"-Hecke von mittlerweile ca 2,50 m Höhe, die sich zur Höhe der Mauer addiert. Da diese Grenze auf unserer Südwestseite liegt, werden wir heftig durch diese Pflanzenpracht beschattet. In den Vorjahren hat der Nachbar diese Hecke immer zurückgeschnitten auf ca. 2 m Pflanzenhöhe. Nach einem Streit mit uns weigert er sich nun, die Hecke erneut zu stutzen und weist seinerseits darauf hin, dass dies in den Vorjahren eh nur freiwillig geschehen war. Wir befürchten nun, dass wir demnächst kaum mehr Sonne in unserem Garten haben.
Meine Frage: Haben wir ein Recht auf Einhaltung einer Maximalhöhe und wie hoch wäre diese bei Berücksichtigung der oben beschriebenen Mauer?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Eine bestimmte Höhenbegrenzung schreibt das für Sie geltende Nachbarrechtsgesetz nicht vor. Das Gesetz geht jeweils von einem Mindestabstand einer Hecke bei einer gewissen Höhe aus. Der Mindestabstand von Hecken ist dabei geringer als der von Bäumen.
Einschlägig ist hier der § 42 Nachbargesetz NRW. Dieser lautet wie folgt:

§ 42 Grenzabstände für Hecken

Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -

a)über 2 m Höhe 1,00 m,
b) und bis zu 2 m Höhe 0,50 m,
Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.


Im Streitfall entscheiden die Gerichte unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, ob die über 2 Meter Höhe hinausgehende Anpflanzung noch den Charakter einer Hecke erfüllt.
Zu beachten ist aber, dass die Abstandsregeln nicht gelten, wenn die Hecke als Einfriedung auf die Grundstücksgrenze gesetzt worden ist. Die verringerten Grenzabstände für Hecken können Eigentümer nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie die streitige Anpflanzung auch als Hecke halten. In Reihe stehende Bäume und Sträucher, die nicht beschnitten werden, sind keine Hecken. Mit ihnen ist der für Bäume bzw. Sträucher vorgesehene Abstand einzuhalten.

Jeder Nachbar kann vom anderen verlangen, dass Anpflanzungen, die die erforderlichen Abstände nicht einhalten, zu beseitigen bzw. Hecken zurückzuschneiden sind.

Nach § 47 des Nachbarrechtsgesetzes NRW verjährt der Beseitigungsanspruch in 6 Jahren nach der Anpflanzung. Hängt der erforderliche Abstand von der Höhe der Anpflanzung ab, wie eben gerade bei Hecken, beginnt die Verjährungsfrist, wenn der in dem der vom Gesetz vorgeschriebene Abstand aufgrund des Wachstums der Anpflanzung nicht mehr gewahrt ist.
Für Streitigkeiten zwischen Nachbarn und ist eine Klage meist erst dann zulässig, wenn ein
Schlichtungsverfahren bei einer Gütestelle stattgefunden hat. Einzelheiten und Anschriften der zuständigen Schiedspersonen finden Sie unter www.streitschlichtung.nrw.de.

Eine andere Beurteilung kann sich durch abweichende öffentlich-rechtliche Bestimmungen, z.B. Bebauungspläne ergeben. Hierfür liegen allerdings keine Informationen vor.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2006 | 23:43

Hallo,
leider gehen Sie in Ihrer Antwort nicht auf die Situation mit der von mir beschriebenen Mauer ein. Die von Ihnen genannten Höhen und Abstände sind mir bekannt. In den gesetzlichen Regelungen scheint mir aber der Umstand der Hecke addiert zu der Mauer nicht beschrieben zu sein. Bitte gehen Sie darauf gezielt ein.
Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2006 | 22:15

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits gesagt, geht das Nachbargesetz nicht primär von Höhen aus, sondern von Abständen. Hier gilt für die Bemessung § 46.
----------------------------------------------------------------
46 Berechnung des Abstandes

Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Rebstockes waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen, und zwar an der Stelle, an der der Baum, der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt. Bei Hecken ist von der Seitenfläche aus zu messen.
----------------------------------------------------------------
Der Abstand ist also dort zu messen, wo die Hecke aus dem Boden tritt. Hier auf dem 1 m höheren Grundstück des Nachbarn. Die Höhe der Hecke errechnet sich also dort und nicht auf Ihrem tieferliegenden Grundstück.
Ich kann vorliegend nicht beurteilen, ob sich aus entsprechenden Gemeindesatzungen eventuell etwas Anderes ergibt.
Ich raten Ihnen daher ein entsprechendes Schiedsverfahren einzuleiten. Das kostet zwar Geld, ist aber einem möglicherweise längerdauernden Klageverfahren vorzuziehen. Klagen können Sie immer noch bei Scheitern des Schiedsverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt

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