Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
Durch die Klageeinreichung ist zunächst ein Streitwert in Höhe von 302 Euro rechtshängig. Nach diesem Streitwert richten sich dann auch die Gerichtskosten und die Verfahrensgebühr des Anwalts (wenn sich der Streitwert nicht noch aus irgendeinem Grund erhöht).
Wenn Sie eine weitere Teilzustimmung geben, dann stellt dies ein sog. Teilanerkenntnis dar. Da dies aber wahrscheinlich nicht mehr unverzüglich nach Klageerhebung erfolgen würde, würde sich dadurch auch der Ausgangsstreitwert nicht mehr reduzieren. Lediglich hinsichtlich der streitigen Entscheidung könnte sich der Streitwert noch reduzieren. Dann könnte sich allein die Terminsgebühr nach dem niedrigeren Streitwert richten. Dies ist aber nur dann denkbar, wenn das Teilanerkenntnis vor dem Termin erfolgen würde, denn anderenfalls wäre der Anwalt automatisch auch an dem Anerkenntnis mit beteiligt und die Terminsgebühr würde sich nach dem höheren Streitwert richten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
Rückfrage vom Fragesteller
14. Juni 2006 | 13:36
Vielen Dank für Ihre umfassende Auskunft!
Ich hätte noch eine Verständnis-Frage:
Innerhalb welcher Frist müsste die Teilzustimmung zur Streitwertänderung erfolgen, damit diese als „unverzüglich nach der Klageerhebung“ gilt? (z.B. ein Tag / eine Woche etc.)
Vielen Dank im Voraus und einen schönen Tag!
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
14. Juni 2006 | 16:13
Grundsätzlich ist ein sofortiges Anerkenntnis bis zum Beginn der streiigen Verhandlung möglich. Im schriftlichen Vorverfahren kann ein sofortiges Anerkenntnis allerdings nur bis zur Anzeige der Verteidigungsabsicht erfolgen.
