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Mieterhöhung und Zahlung von Nebenkosten

03.11.2010 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meiner Mieterin am 10.August dieses Jahres nach fünf Jahren eine Mieterhöhung auf der Grundlage des Mietspiegels geschickt. Sie hat der Mieterhöhung nicht widersprochen, müsste also jetzt im November die neue Miete zahlen. Tut sie aber nicht.

Anfang Oktober habe ich ihr die Nebenkostenabrechnung für 2009 geschickt, die bezahlt auch nicht. Wie lange muss ich warten?
Weiterhin lässt die Höhe der Nebenkosten darauf schliessen, dass sie ihren Freund mit in das Appartment genommen hat, bestreitet das aber, ich wurde jedoch unabhängig davon von einem
anderen Eigentümer auf diesen Untermieter aufmerksam gemacht.

Da ich im Ausland lebe, habe ich nur wenig Möglichkeit dies zu überprüfen.

Was kann ich machen?

03.11.2010 | 17:44

Antwort

von


(832)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Zunächst wäre zu prüfen, ob Sie ein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt haben. In diesem Zusammenhang genügt es nicht, dass nicht widersprochen worden ist, vielmehr muss die Mieterin nach § 558 Abs. 1 S. 1 BGB zustimmen, es muss unter Einhaltung der Formalia des § 558a BGB explizit zur Zustimmung innerhalb der Frist des § 558b Abs. 2 BGB , hier bis zum 31.10.2010, aufgefordert worden sein. Hat sie dies zu Unrecht nicht getan, können Sie auf Erteilung der Zustimmung klagen – die Erfolgsaussichten dieser Klage können nicht beurteilt werden, da hierzu das Mieterhöhungsverlangen geprüft werden muss. War dieses korrekt, wäre die Miete gerichtlich ab dem 01.11.2010 auf den erhöhten Betrag festzusetzen. Ich bin gerne bereit, die Mieterhöhung im Rahmen eines Mandats zu prüfen.

2)
Sofern Sie der Mieterin eine nachprüfbare Abrechnung vorgelegt haben, ist der Nachforderungsbetrag sofort fällig. Sie sollten daher eine weitere Frist zur Zahlung setzen, wobei hier 2 Wochen angemessen sind, und bei weiterer Nichtzahlung gerichtliche Schritte ankündigen.

3)
Eine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB dürfte ausscheiden, weil es sich beim Lebensgefährten nicht um einen Dritten handelt, da er von der Rechtsprechung als Familienmitglied gewertet wird und die Mieterin ja auch noch in der Wohnung wohnt. Zudem müssten Sie die Aufnahme des Freundes wegen § 553 Abs. 1 BGB ohnehin gestatten, weil das Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein entsprechendes berechtigtes Interesse begründet. Allerdings müssten Sie zudem beweisen, dass überhaupt eine Wohngemeinschaft besteht oder er nur häufig zu Besuch ist.

Wenn es im Mietvertrag vereinbart ist, können Sie jedoch über § 560 Abs. 1 BGB die Betriebskostenvorauszahlung begründet erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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