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Mieterhöhung / Klage


27.12.2016 12:19 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte in zwei Schreiben mit meinem Vermieter eine Diskussion über eine Mieterhöhung. Dabei hatte ich woghnwertmindernde Merkmale aufgelistet, die in den letzten Jahren dazu gekommen sind (Lärm durch eine neue Diskothek gegenüber / ein Fischrestaurant im Paterre anstatt der vorher dort ansässigen Apotheke z.B.). Er hat nun ohne weitere Ankündigung aber innerhalb der Fristen Klage eingereicht, die mir vor Weihnachten zugestellt wurde.
Eigentlich will ich nicht vor Gericht. Lässt sich dies noch vermeiden, oder besser gefragt: Was muss ich wem schreiben, wenn ich die Mieterhöhung anerkenne. Und was kostet mich das (Gegenstandswert 538,68 lt. Schreiben der Anwälte). Oder muss ich mir einen Anwalt nehmen und doch vor Gericht?
Herzlichen Gruß
CL
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der günstigste Weg ist in der Regel, umgehend die geschuldete Leistung zu erbringen, so dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Gegenüber dem Gericht erklären Sie zusätzlich die Übernahme aller Kosten des Verfahrens. Damit werden sämtliche Terminsgebühren vermieden und Sie kommen noch in den Genuss der Gerichtskostenermäßigung. Die Gebühren für gegnerischen Anwalt und Gericht betragen bei dem angegebenen Streitwert 177 € netto (ggf. zuzüglich 23,56 € MwSt., falls der Vermieter nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist).

In Ihrem Fall bedeutet dies: Sie erkennen gegenüber dem Vermieter die Klageforderung an und überweisen ihm den offenen Betrag. Dem Gericht teilen Sie innerhalb der gesetzten Frist mit, dass alle Forderungen erfüllt wurden und Sie sich zur Übernahme aller Kosten des Verfahrens bereit erklären. Daraufhin wird der Kläger die Hauptsache für erledigt erklären, dem stimmen Sie zu. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung ohne kostenentscheidung reduziert sich die Gerichtsgebühr und es fällt keine Terminsgebühr für den Klägervertreter an.

Alternativ gibt es noch die Möglichkeit eines Versäumnisurteils und eines Anerkenntnisses, beide Varianten sind aber regelmäßig mit höheren Kosten verbunden.

Ohne konkrete anwaltliche Prüfung und Unterstützung sollten Sie das oben beschriebene Vorgehen aber nur anwenden, wenn Sie sicher sind, dass eine Verteidigung ohne Erfolg bleiben wird. Ansonsten rate ich dringend an, einen auf Mietrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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