Änderung der Geländeoberfläche an der Grenze

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf den nachfolgenden Fall schildern und die für mich relevanten Fragen formulieren.

Grundlage:
Es handelt sich um eine Bebauung in einem bestehenden Baugebiet in Mainz (Rheinland-Pfalz). Unser Nachbar hat ca. 3 Jahre vor uns sein Haus und die Außenanlage errichtet. Die Grundstücke liegen leicht abschüssig so dass sich zwischen den Grundstücken ein Höhenunterschied von 0 - 1,20m ergibt. Das natürliche Gelände vor den Bebauungen war flächig verzogen so dass keine Böschungen zwischen den Grundstücken bestanden. Seitens unseres Nachbars wurde das Grundstück vom natürlichen Verlauf entsprechend aufgeschüttet. Die Böschung ist jedoch bei uns auf dem Grundstück und nicht auf seinem. Die Randsteine seiner Zuwegung zum Haus befinden sich direkt an der Grenze jedoch auf seiner Grundstücksseite, die Fundamente der Randsteine sind jedoch alle bei uns auf dem Grundstück.

Annahme nach Recherche:
Nach meiner Recherche sind die Fundamente die sich auf unserem Grundstück befinden zu entfernen.
Die Böschung auf unserem Grundstück ist ebenfalls zu entfernen und der Höhenunterschied ist durch unseren Nachbarn auf seinem Grundstück geeignet abzufangen. Seiner Aussage nach wäre der Nachbar der niedriger liegt für das Abfangen des Höhenunterschieds verantwortlich.

Fragestellung:
1. Ist die Annahme bei den Randsteinen richtig?
2. Ist unsere Auffassung zum Höhenunterschied richtig? Wenn ja wo ist sie rechtlich verankert. In der LBO konnten wir hierzu keine Formulierung finden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Auffassung ist in allen Punkten zutreffend; die Ansicht des Nachbarn ist falsch.

Dieses ergibt sich auch § 2 LBauO (Bauordnung Rheinland-Pfalz), wonach auch Aufschüttungen bauliche Anlagen darstellen., der Nachbar also diese Anlage errichtet hat.

Und nach § 13 LBauO muss jede bauliche Anlage für sich allein standsicher und dauerhaft sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden.

Zudem ergibt sich auch aus § 43 LNRG (Nachbarschaftsgesetz) folgender Grundsatz:

Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über.

Fordern Sie daher den Nachbarn unter Fristsetzung zu den erforderlichen Arbeiten (Entfernung von Fundamenten und Böschungen auf Ihrem Grundstück - Abstandseinhaltung oder entsprechende Absicherung zu Ihrem Grundstück) unter angemessener Fristsetzung auf.

Hält der Nachbar die Frist nicht ein oder weigert sich ernsthaft, sollten Sie dann zur Durchsetzung Ihrer Rechte dann einen Rechtsanwalt einschalten, damit dann ein Schlichtungsverfahren nach dem LSchlG (Landesschlichtungsgesetz) eingeleitet werden kann; da dort aber kein Anwaltszwang besteht. können Sie auch ohne anwaltliche Beauftragung selbst dort das Verfahren einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Änderung der Geländeoberfläche an der Grenze

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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