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Schadensersatz, Nachbar grub Grundstück ab

09.04.2013 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Rechte und Pflichten für die Errichtung von Grenzwänden an Nachbargrundstücken richten sich in Niedersachsen nach dem Nachbarrechtsgesetz von Niedersachsen. Dies gilt auch für Bodenerhöhungen zu Nachbargrundstücken.

Sehr geehrtes Team von 123recht.net,

unser direkter Nachbar baute eine unterkellerte Garage in Grenzbebauung. Wir wurden zuvor über den Grundriss zwar informiert, diese Tatsache wurde jedoch ausgelassen. Wir haben dagegen grundsätzlich nichts einzuwänden, aber müssen nun Probleme auf unserem Grundstück in Kauf nehmen. Der Bau dort begann vor über 3 Jahren, vor drei Monaten zog die Familie ein.

Beim Ausheben wurden auf Garagenlänge ca. 1 m bis 1,50 m unseres noch unbebauten Grundstücks abgegraben. Wie unser Bodengutachten nun ergab, wurde der Boden beim Auffüllen nicht wieder verdichtet. Nach unserer Information wurde zudem Bauschutt mit in das Loch geschüttet. Laut unserem Bausachverständigen ist eine Verdichtung außerdem gar nicht wirklich möglich, weil der Keller unseres Nachbarn nur gemauert ist.

Unser Problem besteht darin, dass wir ebenfalls eine Garage mit Abstellraum in Grenzbebauung Wand an Wand mit der Nachbargarage planen, die aufgrund des schmalen Grundstücks und Leitungsrechten anderswo auch keinen Platz findet. Unsere Garage wird nicht unterkellert. Das Bodengutachten besagt, dass wir im Grenzbereich aufwändiger gründen müssen. Da das unsere Nachbarn zu verantworten haben, würden wir die entstehenden Zusatzkosten natürlich gerne an diese weitergeben.

Meine Frage also: Wie gut stehen unsere Chancen, diese in die Verantwortung zu nehmen? Bisher tun sie das Abgraben als Lapalie ab, dem wir aber widersprechen. Wir hatten auf eine ordnungsgemäße Verdichtung gehofft und daher bisher nicht eingegriffen. Fotos von dem Spalt haben wir angefertigt.

Meine zweite Frage: Genau der gleiche Nachbar (die sind nicht bösartig, nur vermutlich schlecht informiert ;)) hat sein Grundstück großzügig aufgeschüttet. Leider so weit, dass ein Teil des Niveaus, in etwa 1,20m Breite, nun auf unserem Grundstück gelandet ist, inklusive Böschung. Wir stellen uns nun aber eine etwas andere Gartengestaltung vor und werden auch nicht so hoch aufschütten.
Können wir den Nachbarn zu einem Rückbau bis an die Grenze und zum Erstellen einer Stützmauer verpflichten? Derzeit haben wir dort nämlich einen 1,20 m hohen Minihang, von dem Erde und Wasser wunderbar auf unser Grundstück fließen dürften.

Ich danke Ihnen für die Auskünfte!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Einschlägig ist vorliegend das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz (nachfolgend NNG abgekürzt).

§ 16 Abs. 1 NNG lautet:

"Wer an der Grenze zweier Grundstücke, jedoch ganz auf seinem Grundstück, eine Wand errichten will (Grenzwand), hat dem Nachbarn die Bauart und Bemessung der beabsichtigten Wand anzuzeigen."

§ 16 Abs. 2 Satz 1 NNG lautet:

"Der Nachbar kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige verlangen, die Grenzwand so zu gründen, daß zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden, wenn er später neben der Grenzwand ein Bauwerk errichtet oder erweitert."

Wenn Ihr Nachbar Sie über die Grenzbebauung, insbesondere hinsichtlich Bauart und Gründung vorsätzlich oder fahrlässig falsch oder unvollständig informiert hat, so dass Sie Ihr Recht aus § 16 Abs. 2 NNG nicht rechtzeitig ausüben konnten, haben Sie gegen Ihren Nachbarn einen Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB wegen der dadurch entstehenden Mehrkosten

§ 20 Abs. 1 NNG lautet:

"Der Nachbar darf eine Grenzwand nur unterfangen, wenn

1.

dies zur Ausführung seines Bauvorhabens nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst unumgänglich ist oder nur mit unzumutbar hohen Kosten vermieden werden könnte und
2.

keine erhebliche Schädigung des zuerst errichteten Gebäudes zu besorgen ist."

§ 47 Abs. 1 Satz 1 NNG lautet:

"Der Eigentümer eines Grundstücks und die Nutzungsberechtigten müssen dulden, daß das Grundstück zur Vorbereitung und Durchführung von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten ausgeführt werden können."

Nach § 47 Abs. 2 NNG ist dieses Recht so schonend wie möglich auszuüben.

§ 20 Abs. 2 und § 47 Abs. 4 NNG verweisen für die Geltendmachung von Schadenersatz auf § 14 NNG. Nach dieser Vorschrift ist Schaden, der auf Grund der Ausübung dieser Rechte entstanden ist, auch ohne Verschulden zu ersetzen. Dies gilt erst recht, wenn Ihr Nachbar seine Rechte aus §§ 20, 47 NNG überschritten hat, etwa weil er sein Recht nicht schonend ausgeübt hat.

Unabhängig davon hat Ihr Nachbar durch die Baumaßnahme in die Substanz Ihres Grundstücks eingegriffen; dann ist er verpflichtet, nach Abschluss der Baumaßnahme den Zustand auf Ihrem Grundstück wieder herzustellen, der vor dem Eingriff bestand (§ 249 Abs. 1 BGB).

Was die Bodenerhöhung betrifft, gilt § 26 Satz 1 NNG:

"Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks durch Bodenbewegungen ausgeschlossen ist."

Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 NNG darf der Eigentümer eines Grundstücks nicht den Abfluss wild fließenden Wasser auf ein Nachbargrundstück verstärken, wenn dadurch das andere Grundstück erheblich beeinträchtigt wird.

§ 45 Abs. 1 NNG lautet:

"Der Eigentümer eines Grundstücks und die Nutzungsberechtigten müssen ihre baulichen Anlagen so einrichten, daß Traufwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft oder auf andere Weise dorthin gelangt."

Dies gilt für Erhöhungen, die der Nachbar auf seinem eigenen Grundstück vornimmt. Für Aufschüttungen auf Ihrem Grundstück, denen Sie nicht zugestimmt haben, haben Sie einen Beseitigungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, da Ihr Nachbar rechtswidrig Ihr Eigentum verletzt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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