Account Löschung angbl . Verstoß Nutzungsbedingungen

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schildern, dass Ihre beiden privat genutzten Google-Accounts ohne Vorwarnung und ohne vorherige Hinweise gelöscht wurden. Die Information über die Löschung erhielten Sie per E-Mail, mit dem Hinweis auf einen nicht behobenen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. Sie möchten wissen, ob die Ursache in Ihrem Verhalten lag und welche Möglichkeiten Sie nun haben.

1. Vertragliche Grundlage und Rechte

Mit der Nutzung eines Google-Accounts schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit Google ab. Die Nutzungsbedingungen (AGB) von Google sind Bestandteil dieses Vertrags. Google behält sich in diesen Bedingungen das Recht vor, Accounts zu sperren oder zu löschen, wenn gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
Allerdings gilt auch für Google, dass die Vertragsbedingungen beiderseits zu beachten sind. Ohne konkreten und nachvollziehbaren Hinweis auf einen Verstoß ist eine Löschung nicht ohne Weiteres zulässig, insbesondere wenn keine Vorwarnung oder Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde.

2. Pflichten von Google und Ihre Ansprüche

Transparenzpflicht: Google ist verpflichtet, Ihnen zumindest mitzuteilen, welcher konkrete Verstoß zur Löschung geführt hat. Ohne diese Information ist es Ihnen nicht möglich, sich zu verteidigen oder das Verhalten abzustellen.

Fristsetzung und Nachweis: Sie haben das Recht, von Google eine konkrete Begründung für die Löschung zu verlangen. Dies sollte schriftlich und nachweisbar (z. B. per Einschreiben) erfolgen. Setzen Sie eine angemessene Frist zur Beantwortung und zur Wiederherstellung des Accounts, sofern kein Verstoß vorliegt.

3. Beweislast und Vorgehen

Beweislast: Sie müssen nachweisen, dass Sie Inhaber der gelöschten Accounts sind. Dies kann z. B. durch Zahlungsnachweise (z. B. PayPal-Zahlungen für Speicherplatz) oder andere verknüpfte Daten erfolgen.

Außergerichtliches Vorgehen: Schreiben Sie Google an und fordern Sie eine konkrete Darlegung des angeblichen Verstoßes. Weisen Sie darauf hin, dass Ihnen keine Warnung oder Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde und Sie keine Kenntnis eines Verstoßes haben.

Fristsetzung: Setzen Sie eine Frist zur Wiederherstellung der Accounts oder zur Mitteilung der konkreten Gründe für die Löschung.

4. Weitere Schritte bei fehlender Reaktion

Klage: Sollte Google nicht reagieren oder keine ausreichende Begründung liefern, können Sie auf Wiederherstellung des Accounts klagen. Gerade bei marktbeherrschenden Unternehmen wie Google ist eine endgültige Sperrung oder Löschung ohne nachhaltige Begründung nach der herrschenden Rechtsprechung nicht zulässig.

Einstweilige Verfügung: In dringenden Fällen (z. B. bei geschäftlicher Nutzung) kann auch eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um eine schnelle Entscheidung zu erzwingen.

5. Schadensersatzansprüche

Sollte Ihnen durch die Löschung ein nachweisbarer Schaden entstanden sein, können Sie unter Umständen auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Voraussetzung ist, dass Google schuldhaft gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat.

6. Zusätzliche Hinweise

Strafanzeige: In Fällen von unberechtigtem Zugriff oder Verdacht auf Fremdeinwirkung kann auch eine Strafanzeige gegen Unbekannt sinnvoll sein, um die Beweislast zu stärken.

Datenschutz: Sie haben zudem einen Anspruch auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und können die Löschung oder Berichtigung verlangen, sofern unzutreffende Daten gespeichert wurden.


Zusammenfassung der empfohlenen Schritte

1.) Schriftliche Anfrage an Google (per Einschreiben): Fordern Sie eine konkrete Begründung für die Löschung und setzen Sie eine Frist zur Wiederherstellung.
2.) Nachweis der Inhaberschaft: Legen Sie ggf. Zahlungsnachweise oder andere Belege vor.
3. ) Fristsetzung: Geben Sie Google eine angemessene Frist zur Reaktion.
4.) Gerichtliche Schritte: Bei ausbleibender oder unzureichender Antwort können Sie Klage auf Wiederherstellung des Accounts erheben.
5.) Schadensersatz prüfen: Falls Ihnen ein Schaden entstanden ist, prüfen Sie die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen.

Sollten Sie weitere Informationen oder Unterstützung bei der Formulierung des Schreibens benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen