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Höhe einer Hecke auf der Grundstücksgrenze

| 17.02.2021 08:53 |
Preis: 50,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn wurde mit dem Bau zweier Doppelhaushälften vor ca. 30 Jahren eine Thuja Hecke gepflanzt. Für uns sieht es so aus, als wäre die Hecke genau auf der Grenze.

Als wir das Haus vor 20 Jahren kauften, hat uns der damalige Nachbar darüber informiert, dass er sich mit unserem Vorbesitzer so verständigt hat, dass jeder „seine Hälfte" pflegt und auf eine Höhe von 2,20 m schneidet.

Seit ca. 3 Jahren haben wir einen neuen Nachbarn, der die Hecke auf 3,50 – 4,0 Meter wachsen ließ.
Wir haben ihn gebeten doch auch auf 2,20 zu kürzen, was er aber abgelehnt hat.

Die Abstandsregeln in Hessen sind mir bekannt, dürften aber in diesem Fall nicht anwendbar sein oder gelten hier die Regelungen für eine Einfriedung von 1,20m? Diese wäre dann aber verjährt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass die einvernehmliche Höhe von 2,20 verbindlich (Gewohnheitsrecht) geworden ist. Welche Verjährungsfrist gilt hier eigentlich? 5 Jahre nach der Pflanzung ist ja lange vorbei oder 5 Jahre nach Einzug des neuen Nachbarn?

Sollte sich nach Nachmessen herausstellen, dass die Hecke auf unserem Grundstück steht, gibt es m.E. folgende Optionen:
- Ich könnte einfach die Hecke auf des Nachbars Grundstück schneiden. Wie verträgt sich das dann
mit der bisherigen Regelung, die u.U. zu einem „Gewohnheitsrecht" geworden ist.
- Die Hecke einfach entfernen, wobei dann wahrscheinlich neu eingefriedet werden muss.
Hier stellt sich die Frage wer dann zuständig ist.

Sollte sich nach Nachmessen herausstellen, dass die Hecke auf dem Nachbargrundstück steht, welche Möglichkeiten hätte ich dann?
17.02.2021 | 12:56

Antwort

von


(406)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Für Gewohnheitsrecht ist hier (wie meistens) keine Notwendigkeit gegeben. Allein maßgebend sind die derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die- wie sich nachfolgend ergibt- die notwendigen Regelungen enthalten.

Die Vereinbarung ist auch nicht bindend, sie war offenbar nicht schriftlich und vor allem war wohl nicht bestimmt, dass sie auch für einen Rechtsnachfolger gelten soll.

Es ergibt sich also folgendes aus dem Gesetz:

Nach §§ 15,16 Hessisches Nachbarrechtsgesetz muss eine Einfriedung ortsüblich sein, wobei das Gesetz von einem 1,20 m hohen verzinkten Maschendrahtzaun ausgeht. Außer, wenn in Ihrer gesamten Umgebung alle Hecken als Einfriedung hätten, könnte man von einer Einfriedung ausgehen. Das würde auch gelten, wenn Ortsrecht oder ein B-Plan hier eine Hecke als Einfriedung zulassen würde.

Daher könnte man überlegen, ob die Grenzabstände für die Hecke nach §§ 38,39 Hessisches Nachbarrechtsgesetz eingehalten werden müssen. Hier ist zwar der Anspruch auf eine Beseitigung nach § 43 Hessisches Nachbarrechtsgesetz verjährt. Allerdings besteht ein Anspruch auf einen Rückschnitt auf eine zur Einhaltung des Grenzabstands erforderliche Höhe nach § 43 II Hess. Nachbarrechtsgesetz.

Dann gilt zusätzlich § 39 Hess. Nachbarrechtsgesetz

"Grenzabstände für lebende Hecken
(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks haben bei dem Anpflanzen lebender Hecken von den Nachbargrundstücken – vorbehaltlich des § 40 – folgende Abstände einzuhalten: 1. mit Hecken über 2 m Höhe 0,75 m, 2. mit Hecken bis zu 2 m Höhe 0,50 m, 3. mit Hecken bis zu 1,2 m Höhe 0,25 m."

Im Ergebnis müssten Sie - wohl je nach Ergebnis der Messung- auf 1,20 m zurückschneiden, wenn Sie auf Ihrem Grundstück ist.
Auf dem Nachbargrundstück dürfen Sie nicht selbst tätig werden. Entfernen ginge natürlich auch, aber dann muss neu eingefriedet werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2021 | 11:34

Vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich eine Rückfrage habe, da nach einer Ortsbegehung festgestellt wurde, dass die Hecke genau auf der Grenze verläuft.
Wir gehen daher davon aus, dass die Erstbesitzer sich damals auf diese Einfriedung geeinigt hatten. Belege gibt es dazu allerdings nicht.

Ihren Ausführungen folgend, dürfte eine der Parteien fordern können, die Hecke auf die gesetzlichen 1,20 m zurückzuschneiden oder man einigt sich auf die von uns angestrebten 2,0 m. Jede Partei ist dabei für die jeweilige Seite beim Schnitt verantwortlich.
Kommt der Nachbar diesem nicht nach, bleibt nur der Rechtsweg oder könnte ich die Gemeinde einschalten, um feststellen zu lassen, dass diese Einfriedung nicht zulässig ist.

Aufgrund der Verjährung kann eigentlich keine der Parteien die vollständige Entfernung fordern. Ist das soweit richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2021 | 11:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, soweit richtig, bis auf folgendes: Die Gemeinde hat damit nichts zu tun, da öffentlich- rechtliche Vorschriften nicht betroffen sind, sondern nachbarrechtliche.,

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.02.2021 | 08:48

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