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Abmahnung Flyer Verteilung auf Parkplatz

06.03.2009 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,
ich habe Flyer auf einem Parkplatz an den dort abgestellten Fahrzeugen verteilt. Der Flyer enthielt 2 Produktangaben eines Herstellers, die das Sportstudio nicht verkauft, ohne Preise und exklusiv erhältlich bei meiner Adresse.
Nun habe ich unten stehende Abmahnung bekommen. Mit dem Inhaber habe ich mittlerweile gesprochen, ich soll die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Kosten übernehmen.
Eventuell übernimmt er die Hälfte.
Vor dem Parkplatz des Komplexes steht ein Schild das den Platz als Privatparkplatz des Sportstudios und eines Bekleidungsgeschäftes ausweist, es parken dort auch Fahrzeuge welche nicht zu dem FitnessCenter gehören!
Ist es möglich da herauszukommen ohne etwas zu zahlen?
Vielen Dank

Sehr geehrte geehrter Herr,
hiermit zeigen wir die anwaltliche Vertretung der…, vertreten durch die Geschäftsführerin
….., an. Eine entsprechende Bevollmächtigung ist beigefügt.
Unsere Mandantin betreibt das Fitnessstudio…..
Auf dem Privatgelände vor dem Fitnessstudio sind zahlreiche Parkplätze, welche zum
Fitnessstudio gehören. Es ist deutlich gekennzeichnet, dass die Parklätze für die Kunden unserer Mandantschaft vorbehalten sind. Auf den Parkplätzen unserer Mandantschaft parken somit ausschließlich Clubmitglieder.
Unsere Mandantschaft bietet seinen Mandanten neben der normalen Nutzung der Fitnessgeräte und Angebote auch die Möglichkeit zum Erwerb von Nahrungsergänzungsmitteln wie Sport-, Fitness- und Diätnahrung. Insofern sind Sie und unsere Mandantschaft Mitbewerber.
Sie oder von Ihnen beauftragte Personen haben am 03.03.2009 und am 04.03.2009 in den
Abendstunden beiliegende Werbung auf dem Parkplatz unserer Mandanten verteilt und an die Scheiben der abgestellten Kundenfahrzeuge geheftet. Auf den Flyern werben Sie für die Produkte „……“.
Das Verteilen des Werbematerials auf dem Kundenparkplatz ist unzulässig. Der Eigentümer
und/oder Mieter eines Kundenparkplatzes kann nach § 862 BGB von einem Gewerbetreibenden Unterlassung verlangen, wenn dieser gegen den Willen des Mieters auf dem Parkplatz Werbematerial verteilen lässt, das hinter die Scheibenwischer der dort abgestellten Fahrzeuge geklemmt wird. Eine Einwilligung lag zu keinem Zeitpunkt vor.
Zudem stellt das Verhalten auch eine nach § 3 UWG unzulässige Werbemaßnahme dar, wenn mit Ihrer Verteilaktion gezielt konkrete oder potentielle Kunden der Mandantschaft vor deren Geschäft abgefangen werden sollen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil v. 19.01.1996 - 2 U 164/95).
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Sach- und Rechtslage sind Sie gegenüber unserem Mandanten verpflichtet, es ab sofort zu unterlassen, weitere Werbung für Angebote Ihrer Firma unter Verstoß gegen das BGG und UWG auf dem Parkplatz unserer Mandantschaft zu versenden. Dabei genügt es nicht, wenn das beanstandete Verhalten lediglich eingestellt wird. Sie können die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen. Den Eingang der rechtsverbindlich unterzeichneten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung,
für die wir anliegenden Entwurf beigefügt haben, erwarten wir
bis spätestens Mittwoch, den 11.03.2009.
Zur Fristwahrung genügt die Übermittlung der vollständigen Erklärung per Telefax, wenn das Original unverzüglich folgt. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufes wäre unsere Mandantin gezwungen, ihre Rechte gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung sicherstellen zu lassen. Aufgrund entsprechender aktueller Urteile erachten wir eine gerichtliche Durchsetzbarkeit der Ansprüche auch für zweifelsfrei gegeben.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass Sie nach § 12 Absatz 1 UWG und nach ständiger
Rechtsprechung gemäß den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sowie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet sind, unserer Mandantin die entstanden Kosten unserer Beauftragung zu erstatten. Der Gebührenberechnung zugrunde zulegende Gegenstandswert orientiert sich am Unterlassungsinteresse unserer Mandantin. Wir erwarten den Zahlungseingang der Gebühren
von 651,80 € bis spätestens Mittwoch, 18.03.2009.
Bei eventuellen Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anwaltliche Gebühren - Gegenstandswert: 10.000,00 €
1,3 Geschäftsgebühr - § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 2400 RVG 631,80 EUR
Auslagenpauschale § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 7002 RVG 20,00 EUR
Zwischensumme 651,80 EUR
19 % MwSt. § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 Nr. 7008 n.b. EUR
Gesamt 651,80 EUR

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Hiermit verpflichtet sich die
…..
gegenüber der
…….
1. es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe
von € 2.500,00 und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges ab sofort
zu unterlassen, auf dem Parkplatz des Anwesens …….Werbematerial zu verteilen, wenn keine Genehmigung der …….
vorliegt
2. der………, die die Kosten der Beauftragung der Anwaltskanzlei……
, entstandenen Kosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von € 10.000,00
gem. Abmahnung vom 05.03.2009, somit 651,80 €, zu übernehmen.
……., den ___________________
___________________________________________________________
……, Unterschrift

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Das Vorbringen des gegnerischen Rechtsanwalts ist in soweit korrekt. Insofern sind Sie verpflichtet die Unterlassungserklärung – zumindest nach der Ziff. 1 – abzugeben. Allenfalls die Höhe des Streitwertes von 10.000 € ist zu überprüfen. Die Höhe des Streitwerts ist davon abhängig, welches Interesse der Berechtigte, hier der Inhaber des Fitnessstudios, an der Sache hat. Bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist meist mindestens von einem Streitwert von 5000 € auszugehen. Nur in geringen Ausnahmefällen – bspw. wenn die Verletzung durch einen Privaten und nur in ganz geringem Umfang begangen wird – kann ein Streitwert darunter angenommen werden. Da Sie selbst Gewerbetreibender sind, wird also auch ein Gericht mindestens einen Streitwert von 5000 € annehmen.

Der Betreiber des Fitnessstudios übernimmt nach Ihren Angaben eventuell die Hälfte der Kosten. Da wie oben gezeigt, aller Wahrscheinlichkeit nach auch von einem Gericht mindestens ein Streitwert von 5000 € angesetzt werden würde, sollten Sie versuchen, mit dem Inhaber des Fitnessstudios hierüber eine endgültige Einigung zu treffen und diese auch schriftlich fixieren.

Zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens und den damit verbundenen Kosten, beachten Sie unbedingt die gesetzte Frist. Versuchen Sie vor diesem Termin eine Einigung mit dem Inhaber des Fitnessstudios zu treffen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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