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AMTSANMASSUNG

02.04.2007 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Liebe Experten!
Habe vor 5 Wochen die Telefonseelsorge angerufen und mich als
Sozialarbeiterin meiner Stadt vorgestellt. Der Name war erfunden, also habe ich nicht den einer anderen Person benutzt.
Nun habe ich behauptet, eine Klientin zu haben die mehrmals bei
der Telefonseelsorge anrief und ich wollte nun wissen, ob die
auch die Schweigepflicht haben. Das ganze ist mir heute total
unangenehm, zumal ich mich sehr für diese Tat schäme. Bin
nicht vorbestraft und wollte nun fragen: War mein Verhalten
eine Amtsanmassung und mit welcher Strafe ich eventuell zu
rechnen habe? Der Vorfall ist kurz vorm auffliegen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

1. AMTSANMAßUNG

Die Amtsanmaßung ist in § 132 StGB geregelt.
Danach gilt: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Unter öffentlichem Amt versteht man, eine Tätigkeit als Organ der Staatsgewalt im unmittelbaren oder mittelbaren Dienst von Bund, Länder oder Gemeinden.
Erfasst sind damit Amtsträger im Sinne des § 11 Abs.1 Nr.2 bis Nr.4 StGB.
Bei einer Sozialarbeiterin halte ich dies schon für fraglich.
Des weiteren müssten Sie ein öffentliches Amt ausgeübt haben, d.h. gegenüber einem Dritten so verhalten haben, als nehmen Sie Aufgaben und Befugnisse einer verliehenen Amtsstellung wahr.
Es muss also ein Ausgeben als Amtsinhabers sowie eine Handlung, die sich als Ausübung eines Amtes darstellt, vorliegen.
Meines Erachtens liegt hier keine „Ausübung“ vor.
In einem ähnlichen Fall wurde angenommen, dass eine telefonische Auskunftseinholung eines angeblichen Kriminalbeamten (Koblenz NStZ 89, 268) nicht ausreichend für ein „Ausüben“ sei.

2. MIßBRAUCH VON TITELN, BERUFSBEZEICHNUNGEN und ABZEICHEN

Die Berufsbezeichnung Diplom-Sozialarbeiter oder staatlich anerkannter Sozialarbeiter sind geschützte Berufsbezeichnungen im Sinne des § 132a StGB.
Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt eine solche führt.
Unter „Führen“ versteht man die Inanspruchnahme der Bezeichnung für sich im sozialen Leben, durch welche die Interessen der Allgemeinheit berührt werden.
Bei dem Telefonat haben Sie also die Bezeichnung geführt.
Fraglich ist allerdings, ob Sie diese Bezeichnung mehrmals benutzt haben oder nicht.
Die einmalige Inanspruchnahme nur im privaten Bereich gegenüber einer einzelnen Person wurde allerdings nicht als „Führen“ bezeichnet (Saarbrücken, NStZ 92, 236).

Demnach könnten Sie sich also nach § 132a StGB strafbar gemacht haben.

Da Sie aber nach Ihren Angaben nicht vorbestraft sind, denke ich, dass allenfalls eine Geldstrafe in Betracht kommt.
Es kann aber auch sein, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 153 StPO einstellt.

Ich rate Ihnen, dass Sie auf jeden Fall einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort aufsuchen sollen, falls ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird.
Der Kollege/ die Kollegin kann dann Akteneinsicht beantragen und alles weitere einleiten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

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