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ALG2 Bezug / ALG1 Anspruch

| 6. September 2022 12:31 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


14:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Freiberufler, erhalte ich zur Zeit, coronabedingt ALG2. Dieses ist zunächst bis 09/2022 bewilligt. Da ich in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung versichert bin, habe ich seit Septembert, wie mir gerade aufgefallen ist, Anspruch auf 6 Monate ALG1 (12 Monate Beitragszahlung). Die monatlichen Beiträge für die freiwillige Arbeitslosengeldversicherung werden von meinem Bruder geleistet (von dessen Konto). Was passiert, wenn ich weiter ALG2 beziehen würde, z.B. bis maximal 03/2023, da ich ab 04/2023 ein Studium beginnen werde. Müsste ich das ALG2 zurückzahlen, sollte das auffallen, oder würde mir anstelle des ALG2 dann das ALG1 gezahlt, was ich unbedingt vermeiden möchte, da ich nur noch einmal ALG1 beziehen kann, wegen bereits erfolgter Unterbrechnung. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

MfG

6. September 2022 | 13:53

Antwort

von


(2618)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

die hier einschlägige Vorschrift ist § 12a SGB II.

Zitat:
12a SGB II Vorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,
1.
bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2.
Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

........



Damit im Zusammenhang die fachlichen Weisungen zu § 12 a SGB II

Zitat:
Beispiele für vorrangige Leistungsansprüche:
• Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, El-
terngeld, Unterhaltsvorschuss
• Leistungen der Ausbildungs- und Arbeitsförderung: Arbeitslosen-
geld (ALG),
BAB, BAföG
• Leistungen der Krankenkassen: Krankengeld, Leistungen der
medizinischen Rehabilitation
• Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung: Verletztengeld,
Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit.


Sie können demnach erkennen, dass Sie verpflichtet sind, diese Tatsache des möglichen Leistungsbezugs von ALG I mitzuteilen, weil dieser Anspruch Ihre Hilfesbedürftigkeit verringern oder sogar ganz entfallen lassen kann.

Sollte es also "später auffallen" kann es zur Aufhebung der Leistungen kommen. Sie werden dann aber für diesen Zeitraum auch kein Arbeitslosengeld erhalten, weil dafür Voraussetzung die Arbeitslosmeldung und der Antrag auf Arbeitslosengeld ist und dieser wirkt nur für die Zukunft.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 6. September 2022 | 14:12

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die Rechtsgrundlage meiner Mitwirkungspflicht. Da im Weiterbewilligungsantrag nicht danach gefagt wird, werde ich mir das gut überlegen. Stellte die Nichtwahrnehmung der Mitwirkungspflicht eine Ordnungswidrigkeit oder gar einen Straftatbestand dar, wenn ich es vergessen würde, wobei ich annehme, dass das Aufheben der Leistung zur Rückzahlung führen würde.

Vielen Dank.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. September 2022 | 14:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier müssen Sie zum unterschieden.

Zum einen gilt hier

Zitat:
§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.


Das betrifft den möglichen Leistungsentzug.

Die Frage der Ordungswidrigkeit und Strafbarkeit stellt sich dann, wenn Angaben vorenthalten werden, um die Leistungen zu erhalten, obwohl bekannt ist, dass solche Angaben zu machen sind. Als Beispiel ist der Hauptanwendungsfall, dass eine Erwerbstätigkeit aufgeommen wird, dieses aber nicht angegeben wird. Dann wird die Leistung aufgehoben aber auch ein Verfahren eingeleitet.

Aber in dem Merkblätter die die Leistungsempfäger erhalten, wird genau auf die generelle Verpflichtung von Angaben hingewiesen.


Überlegen Sie sich Ihr Vorgehen daher genau.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 6. September 2022 | 14:39

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