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Wann arbeitslos melden nach 3jähriger Betreuung des Kindes für ALG I Bezug?

| 26.02.2014 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zeiten der Kindererziehung verlängern seit 01.01.2003 nicht mehr die Rahmenfrist von zwei Jahren, die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblich ist, sind aber seit diesem Zeitpunkt versicherungspflichtigen Beschäftigungen innerhalb der Rahmenfrist gleichgestellt.

Guten Tag!

Ich muss mich im Anschluss an die Betreuung meines Kindes arbeitslos melden. Auf diesem Weg möchte ich in Erfahrung bringen, an welchem Tag ich mich spätestens arbeitslos melden muss, um die 3-Jahres-Frist einzuhalten.

Das Kind ist geboren am 13. Juli 2011. Vor der Geburt des Kindes war ich ab Januar 2011 versicherungspflichtig beschäftigt. Ich bin aus dem Beschäftigungsverhältnis in den Mutterschutz gegangen und im Anschluss war ich 10 Monate in Elternzeit mit Bezug von Elterngeld. Nach der Elternzeit habe ich ein Promotionsstipendium erhalten und nebenbei in geringem Umfang gearbeitet (unter 15 h/Woche). Das Stipendium umfasst den Zeitraum vom 15.05.2012 bis zum 14.05.2014.

Nun steht zum 9. April 2014 die Geburt des zweiten Kindes an. Das Stipendium kann durch den Mutterschutz um bis zu 14 Wochen verlängert werden, könnte also irgendwann Ende Juli/Mitte August 2014 enden. Danach erhalte ich Elterngeld nur in Höhe von 300 Euro mangels anrechenbarem Einkommen. Deshalb müsste ich im Anschluss wieder arbeiten bzw. mich zunächst arbeitslos melden.

Nun ist mein Frage, ob ich mich auch noch nach Beendigung des Stipendiums, z.B. Ende Juli/Mitte August, arbeitslos melden kann oder ob ich mich zwingend zum 12. oder 13. (?) Juli 2014 oder sogar zum 30. Juni oder 1. Juli 2014 (?) arbeitslos melden muss, um die 3-Jahres-Frist zu wahren und meinen Anspruch auf ALG I aufrecht zu erhalten? Oder verlängert die Geburt des zweiten Kindes die Frist sowieso um weitere drei Jahre, obwohl ich in der Zwischenzeit nicht versicherungspflichtig beschäftigt war? Muss ich außerdem die Arbeitslosigkeit wie bei Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis drei Monate vorher anzeigen oder sonst noch etwas beachten?

Haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Eingrenzung vom Fragesteller
26.02.2014 | 21:23
Eingrenzung vom Fragesteller
26.02.2014 | 21:24
27.02.2014 | 20:00

Antwort

von


(477)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

inwieweit in Ihrem Fall eine 3-Jahres-Frist maßgeblich sein soll, erschließt sich mir nicht.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt voraus, daß innerhalb der Rahmenfrist, die nach § 143 SGB III zwei Jahre beträgt, mindestens 360 Tage eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde oder dieser gleichgestellte Zeiten zurückgelegt wurden. Einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt sind u. a. Zeiten, in der ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzogen wird, wenn dem eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder der Bezug von Arbeitslosengeld unmittelbar vorausging.

Die Rahmenfrist von zwei Jahren wird – wegen einer Gesetzesänderung zum 01.01.2003 – nicht mehr wegen Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes verlängert.

Sie hätten sich daher bereits am 15.05.2013 arbeitslos melden müssen, um aufgrund Ihres versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslosengeld zu erhalten.

Sie könnten zwar durch mindestens einjährige Betreuung und Erziehung Ihres zweiten Kindes eine neue Anwartschaft auf Arbeitslosengeld bilden, Voraussetzung dafür wäre aber, daß Sie unmittelbar vor der Geburt versicherungspflichtig beschäftigt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2014 | 16:25

Sehr geehrter Herr Vasel!

Ich verstehe. Ich hatte bei der Agentur für Arbeit allerdings einmal schon angerufen, und da klang es so als würde das einwandfrei klappen auch von den Zeiträumen, allerdings wurde nicht über den genauen Beginn der Arbeitslosigkeit gesprochen, weshalb ich hier nachgefragt habe.

Ich kann mir ihre Antwort also nur so erklären: Das Angestelltenverhältnis, welches ich vor der Geburt des ersten Kindes ausgeübt habe, bestand vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2012, ich habe es also nach Mutterschutz und Elternzeit fortgesetzt (Beginn am 16. April 2012), allerdings nur in einem Umfang von 8 Stunden, weil neben dem Promotionsstudium nur eine Tätigkeit von max. 10 Wochenstunden erlaubt war. Vorher hatte ich dort 16 Wochenstunden gearbeitet.

Ist es also eventuell so, dass der Lauf der Rahmenfrist erst mit der Kündigung am 31.10.2012 (oder mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit am 1.11.2012?) begonnen hat. Und ich mich deshalb noch bis zum 31.10.2014 innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist befinde.

Wann müsste ich mich also arbeitslos melden, spätestens zum 12. oder 13. Juli 2014 oder ginge es auch noch im August 2014?

Entschuldigen Sie, dass es auf diese Angabe anscheinend ankommt, die ich vergessen habe. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir noch einmal antworten könnten. Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2014 | 21:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider scheinen Sie die Bedeutung von „Rahmenfrist" und „Anwartschaftszeit" womöglich doch nicht ganz verstanden zu haben. Die Rahmenfrist rechnet grundsätzlich immer zwei Jahre von der Antragstellung zurück. Wenn Sie z. B. morgen den Antrag auf Arbeitslosengeld stellen würden, liefe die Rahmenfrist vom 04.03.2012 bis 03.03.2014. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Sie dann, wenn Sie innerhalb dieser Rahmenfrist 360 Tage versicherungspflichtig waren.

In meiner ursprünglichen Antwort hatte ich jedoch nicht berücksichtigt, daß Sie – insbesondere, wenn Sie alleinerziehend sein sollten – für die ersten drei Lebensjahre Ihres ersten Kindes in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sein dürften, auch wenn Sie ein Promotionsstipendium wahrnehmen und zusätzlich geringfügig beschäftigt (gewesen) sind. Ich gehe dabei davon aus, daß Sie Ihr Kind auch während des Promotionsstipendiums erziehen und betreuen.

Unter dieser Voraussetzung (auch während Ihres Promotionsstipendiums Erziehung und Betreuung des Kindes) gilt folgendes:

Da Sie auch bis unmittelbar vor der Geburt Ihres zweiten Kindes (wegen der Erziehung Ihres ersten Kindes) versicherungspflichtig sein werden, sind Sie auch in der folgenden Zeit bis zum dritten Lebensjahr Ihres zweiten Kindes aufgrund der Kindererziehung versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, d. h. die Anwartschaftszeit von 360 Tagen können Sie in jedem Fall erfüllen (theoretisch bis zum vierten Geburtstag Ihres zweiten Kindes).

Zu beachten ist jedoch, daß Sie aufgrund der Geburt Ihres zweiten Kindes dann keine neue Anwartschaft auf Arbeitslosengeld 1 aufbauen können, wenn Sie während der Kindererziehungsgeld bereits Arbeitslosengeld 1 beziehen (vgl. SG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2006 - S 25 AL 87/05).

Die Rechtslage ist – wie Sie sehen - insgesamt durchaus verwickelt. Zusätzliche Verwirrungen ergeben sich dadurch, daß die maßgeblichen Vorschrifen in den letzten Jahren mehrfach wesentlich geändert wurden und frühere Rechtsprechung und Kommentarliteratur schlicht veraltet sind. Auch die Sachbearbeiter in den Arbeitsagenturen verlieren da den Überblick.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.03.2014 | 09:44

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"Den genauen Zeitpunkt für die Arbeitslosmeldung kenne ich noch nicht, aber es ist wohl eine wirklich komplizierte Materie und für den geringen Einsatz hat der Anwalt sehr ausführlich geantwortet, insbesondere auf meine Nachfrage - Danke!"
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