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15jähriger Schaden verursacht - Haftung als Gesamtschuldner?


27.11.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

mein 15jähriger Sohn ist auf ein Dach eines Gemeindehauses geklettert und durch gebrochen.

Die Gemeinde ist auf zivilrechtlichem Wege (kein Leistungsbescheid) an mich als Mutter und demnach Aufsichtspflichtige heran getreten und fordert den Kostenersatz für die Beschädigungen in Höhe von 538,27 €.

Der Gemeinde habe ich mitgeteilt, dass ich diese Forderung nicht übernehme.

Auszug aus meinem Schreiben an die Gemeinde:
Mein Sohn ist mittlerweile 15 Jahre alt, war im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, wurde von mir darüber aufgeklärt, dass es zu Beschädigung kommen kann, wenn man auf Dächer klettert und wurde zudem von mir unterrichtet, dass des verboten ist, auf fremde Dächer zu klettern. Dementsprechend lag keine Aufsichtspflichtverletzung vor (§ 832 BGB) sowie besaß Sascha aufgrund seines Alters bei der Begehung der schädigenden Handlung die Erkenntnis der Verantwortlichkeit und die erforderliche Einsicht (§ 828 BGB).

Als Reaktion auf dieses Schreiben erhielt ich eine Mahnung mit der Androhung einer Zwangsvollstreckung, sofern ich nicht in der gesetzten Frist zahle.

Es folgte ein unschönes Telefonat mit dem Sachbearbeiter der Gemeinde. In meinem anschließenden Schreiben an die Gemeinde teilte ich mit, dass sich am Inhalt meines vorherigen Schreibens nichts geändert hat und ich nach wie vor keine Zahlungsverpflichtung meinerseits erkennen kann.

Abermals verwies ich auf das Ratenzahlungsangebot meines Sohnes in Höhe von 20,- € mtl., welches die Gemeinde nicht annehmen möchte, da sie den Schadensersatz in einer Summe haben will.

Heute wurde mir nun folgendes Schreiben gesandt:

Genauer Wortlaut:
Sehr geehrte Frau K.,

in Ihrem Schriftwechsel vom 24. Oktober bzw. 02. November 2006 verweisen Sie auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wonach ihrerseits keine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt und Sie daher keine Zahlungen vornehmen werden. Weiterhin wurde eine Ratenzahlung von 20,00 € mtl. im Namen ihres Sohnes angeboten.

Hierzu teile ich Ihnen mit, das nach den Vorschriften des BGB das Verschulden des Aufsichtspflichtigen gesetzlich vermutet wird. Das Kind bzw. der Heranwachsende haftet bei der Verursachung eines rechtswidrigen Schadens auch selbst für den Schaden. Beide Haftungsansprüche stehen gleichwertig nebeneinander, d. h. Sie und ihr Sohn haften als Gesamtschuldner.

§ 840 Abs. 2 BGB überträgt die Haftung im Innenverhältnis der Gesamtschulder allein auf den Aufsichtspflichtigen. Aufgrund der Höhe der Forderung lehnen wir die im Namen ihres Sohnes beantragte Ratenzahlung ab und fordern Sie hiermit auf, den offenstehenden Betrag i. H. v. 538,27 € umgehend, spätestens jedoch bis zum 1. Dezember 2006 unter Angabe ... usw. usf..


Nicht korrekt an diesem Schreiben ist die Aussage, dass lediglich ich die Ratenzahlung im Namen meines Sohnes angeboten hätte. Diese wurde ebenfalls von ihm höchstpersönlich angeboten (neutrale Zeugen vorhanden).

Zudem ist unter dem § 840 BGB der § 832 BGB genannt:

§ 832
Haftung des Aufsichtspflichtigen
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Die Gemeinde hat meine vorherigen Ausführungen bzgl. der Nichtverletzung der Aufsichtspflicht einfach übergangen.

Mit steht nach Folgendem der Sinn:

Die Gemeinde schriftlich auf die Fehlerhaftigkeit bzgl. der angebotenen Ratenzahlung hinweisen. Ebenso auf meine Ausführungen im vorhergehenden Schriftverkehr bzgl. meiner Aufsichtspflicht hinweisen. Und die Gemeinde bitten, künftig (sofern sie es nach wie vor für gerechtfertigt halten) jeglichen Schriftverkehr in dieser Sache direkt mit meinem Anwalt zu führen.

Bin ich verkehrt davor? Habe ich die §§ im BGB falsch gedeutet?

Es kann doch nicht sein, dass mir als Aufsichtsperson eine Schadensersatzforderung ins Haus flattert, die ein 15jähriger begangen hat, der auf der anderen Seite die Befähigung erhält, ein motorisiertes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen?! Spätestens in diesem Alter kann doch niemand mehr z. B. von einer nichtvorhandenen geistigen Reife sprechen?

Mit der Bitte um schnelle Antwort verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
K.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


Nach der Rechtsprechung wird eine Aufsichtspflichtverletzung bereits dann verneint, wenn normal entwickelte acht bis neunjährige Kinder im Freien ohne Aufsicht in einem räumlichen Bereich spielen, der den Eltern ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht. In Bezug auf Ihren fünfzehnjährigen Sohn kann daher keinesfalls von einer Verletzung der Aufsichtspflicht ausgegangen werden. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Ihnen und Ihrem Sohn ist daher auszuschließen.

Unzweifelhaft ist aber, dass Ihr Sohn für den eingetretenen Schaden haftet, da er deliktsfähig ist § 828 BGB.


Wenn Sie nun einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, sollten Sie Widerspruch einlegen und spätestens dann einen Anwalt aufsuchen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne können Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

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