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Schaden durch Beifahrer, Haftung?

02.09.2010 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

vor einigen Tagen hat meine Beifahrerin beim Aussteigen aus meinem PKW einen Schaden an einem weiteren geparkten Fahrzeug verursacht, indem sie die Tür meines Autos versehentlich gegen das daneben geparkte Fahrzeug gestoßen hat.
Die von mir genutzte Parklücke war eng und das Gelände zur Beifahrerseite leicht abschüssig, weshalb ich meine Beifahrerin zu besonderer Vorsicht beim Aussteigen aufgefordert hatte.
Der Halter des beschädigten Fahrzeugs hat sich nunmehr an meine KFZ-Haftpflichtversicherung gewandt und dort die Regulierung des entstanden Schadens verlangt, obwohl ihm durch die Polizei auch die Daten der Unfallverursacherin bekanntgegeben wurden.
Meine KFZ-Haftpflichtversicherung gibt an, dass sie den Schaden regulieren wird und ich diesen dann selbst bezahlen kann oder ich meinen Schadenfreiheitsrabatt verliere.
Ist dieses Vorgehen richtig? Ich habe diesen Schaden nicht verschuldet, nicht einmal verursacht. Hafte ich wirklich mit meinem Vermögen oder meinem Schadenfreiheitsrabatt vorrangig für einen Schaden, den ein Dritter (wenn auch mit meinem Fahrzeug) ohne mein Zutun verursacht hat?
Der Rückgriff meinerseits auf die Verursacherin soll nicht Thema dieser Frage sein. (Bei der Verursacherin besteht jedenfalls kein pfändbares Vermögen oder Einkommen, nur BAfÖG.) Es geht lediglich um die Frage, ob ich tatsächlich in der beschriebenen Weise zur Haftung herangezogen werden kann.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

03.09.2010 | 00:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wird eine Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bestimmungsgemäß benutzt, dann geht von ihm allein auf Grund dieser Tatsache des Betreibens eine sog. abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus, auch ohne dass ein irgendwie verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters vorliegt.

Diese abstrakte Gefährlichkeit wird unter dem Begriff der Betriebsgefahr verstanden und führt zu der im Straßenverkehrsgesetz geregelten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters für diejenigen Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Kfz entstehen (§ 7 StVG ).

Der Bundesgerichtshof hat hierzu zur Frage des "Betriebs" Folgendes ausgeführt:

"Durch den Betrieb des versicherten Fahrzeuges ist der Schaden nur eingetreten, wenn er mit dem versicherten Wagnis in adäquatem Ursachenzusammenhang steht. Das ist der Fall, wenn die Gefahr von dem Fahrzeug selbst ausgeht oder wenn Handlungen von Personen vor dem Einsteigen oder nach dem Aussteigen zum Betrieb des Fahrzeugs zu rechnen sind (vgl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2078,%2052" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80: Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs">BGHZ 78, 52</a> ff., 54).

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie als Halter auch für die Beschädigung des anderen Kfz haften, obwohl diese Beschädigung durch die Beifahrerin entstanden ist.

Auch ist dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) unter Punkt A.1.2 zu lesen, nachdem auch berechtigte Insassen, also z.B. Beifahrer den Versicherungsschutz genießen und daher auch von Dritten in Anspruch genommen werden können.

Wenn ein Rückgriff nicht möglich ist, so könnte nur noch eine bestehende Haftpflichtversicherung der Schädigerin einspringen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen für Sie keine angenehmere Antwort geben konnte.


ANTWORT VON

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