unrechtmäßiger Schufaeintrag während der Wohlverhaltensphase?

Question

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Vor ca.7 Jahre entschloss ich mich eine Privatinsolvenz zu machen. Alle Gläubiger wurden angeschrieben und hatten sich registrieren lassen. wie ich jetzt erst durch eine Schufaabfrage mitbekommen habe, hat ein Gläubiger seine Forderung an ein anderes Inkassounternehmen abgetreten. Der insolvenzverwalter wurde davon unterrichtet ich nicht. der alte Gläubiger dieser forderung hatte sich zwar auf die gläubigerliste setzen lassen, aber keinen Eintrag in die Schufa getätigt. Der neue Gläubiger hatte während der Wohlverhaltensphase einen Schufaeintrag getätigt und den Betrag sogar noch bis weit nach nach der erteilung meiner Restschuldbefreiung als "noch offen" gelassen. erst auf mein merfaches Nachfragen, wurde nun dieser Betrag als erledigt durch Restschuldbefreiung in meiner Schufa vermerkt. Der "neue" Gläubiger behauptet, das die Schuld tituliert gewesen wäre. (sie stammt aus dem jahr 1995, als ich als Bürge meinem Partner einen Kredit mitunterzeichnet hatte). Von einer Titulierung wusste ich nichts. sie wurde nie in meiner Schufa festgehalten. Nun meine Frage dazu: Darf ein neuer Gläubiger nochmals und nachträglich und während der Wohlverhaltensphase eine abgekaufte, zur Privatinsolvenz bereits angemeldete und nicht titulierte (od. tituliert aber evtl. vom Gläubiger vergessen zu melden) Forderung, ohne gegen die Insolvenzordnung/ geltendes Recht zu verstoßen,in meine Schufa eintragen lassen? Nicht auszudenken wäre, wenn mir dadurch die Rsbfreiung. nicht erteilt wurde. eine titulierte Forderung darf noch 3 Jahre nach Erteilung der Rsbfg. eingetragen bleiben, alle anderen forderungen, wie aus meiner Schufa ersichtlich sind raus. vielen Dank für Ihre Auskunft.

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,     gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:     Sie fragen hier letztlich danach, ob Sie einen Anspruch auf Löschung des Eintrags nach &#167; 35 BDSG haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Übermittlung der Daten an die Auskunftei Schufa entgegen &#167; 28 a BDSG erfolgte.     Einer Übermittlung steht nicht entgegen, dass die Forderung möglicherweise nicht durch ein Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielles Schuldanerkenntnis tituliert war bzw. eine solche Titulierung Ihnen nicht korrekt mitgeteilt wurde. Nach &#167; 28 a Abs. 1 Nr. 2 BDSG reicht es nämlich auch aus, dass die Forderung zur Tabelle des Insolvenzgerichts angemeldet und von Ihnen nicht bestritten wurde. Ich nehme an, dass dies geschehen ist, da Sie mitteilen, dass sich dieser Gläubiger auf die "Gläubigerliste" setzen ließ. Ich vermute, Sie meinen hiermit die Insolvenztabelle.     Alternativ reicht auch ein ausdrückliches Anerkenntnis Ihrerseits aus, &#167; 28 a Abs. 1 Nr. 3 BDSG, das ggf. ebenfalls vorliegt. Soweit ich Sie verstehe, haben Sie gegen die Forderung an sich keine Einwände. Möglicherweise haben Sie sich schon einmal ähnlich schriftlich geäußert.     Daneben fordert &#167; 28 a BDSG, dass die Zahlung bei Fälligkeit nicht erbracht worden ist, was ja der Fall war, und dass ein sog. berechtigtes Interesse an der Mitteilung vorliegt. Hier könnte man zwar meinen, dass die Forderung durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren bereits gesichert ist und von Ihrem Insolvenzverwalter bei Verteilung der Masse bzw. während der Wohlverhaltensphase vereinnahmter Gelder bedient wird. Eine Haftung darüber hinaus, etwa wegen einer Eigenschaft der Forderung aus unerlaubter Handlung, liegt ja nicht vor. Allerdings erlaubt &#167; 28 a BDSG ja ausdrücklich auch eine Übermittlung nach Feststellung der Forderung zur Tabelle, so dass ich Zweifel habe, dass ein Gericht dieser Argumentation folgt in dem Fall, dass Sie gegen die Eintragung klagen. Ich bedaure, diesbezüglich keine bessere Mitteilung geben zu können. Da aber bereits die Erteilung der Restschuldbefreiung ein problematisches Merkmal ist, nehme ich an, dass die zusätzliche Forderung Sie in den nächsten Jahren bei Finanzierungsverträgen usw. nicht mehr behindern wird als die Erteilung der Restschuldbefreiung auch.     Nicht richtig war, dass diese Forderung als nicht von der Restschuldbefreiung erfasst eingetragen wurde. Dies wurde aber inzwischen auf Ihre Intervention korrigiert.     Ihre Bedenken in Bezug auf eine Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund des Eintrags der Forderung in die Schufa teile ich nicht. Diese wird versagt wegen mangelnder Arbeitswilligkeit, fehlender Auskünfte an den Insolvenzverwalter, dem Vorenthalten von Einnahmen oder Vermögenswerten, nicht aber wegen einer etwaigen Neuverschuldung. Zudem haben Schuldner im Versagungsverfahren regelmäßig die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, so dass Sie jedenfalls hätten klarstellen können, dass es sich um ein alte Forderung handelt.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

unrechtmäßiger Schufaeintrag während der Wohlverhaltensphase?

Inkasso, Mahnungen

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

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