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umtausch eu fs


12.03.2006 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo


Lebe in bw hatte noch nie eine fahrerlaubniss bin vor 2 1/2 jahren mit einer kleiner menge (1 konsumeinheit ca 0,1g speed) in einer disco erwischt worden.
---Kein bezug zum strassenverkehr----
nun wollte ich vor ca 5 monaten meine fs machen da kamm ein schreiben von der fs stelle mit der aufvorderung zur mpu.
da die durchfallsrate so hoch ist und das ganze so lange dauert habe ich mich über andere möglichkeiten informiert und einiges gefunden nun habe ich meinen fs in der cz gemacht(bitte weisen sie mich nicht auf die 185tage regelung hin die ist mir bekannt u nd der fs ist in europa trozdem gültig und die tschechen nehmen ihn in der praxis nicht zurück)

nun angenommen ich werde irgend wann angehalten die fs behörde bekommt wind von dem ganzem und ich bekomme eine aufforderung zur mpu!
dann sollte ich mich ummelden da es in hessen eine andere rechtsprächung gibt bzw gab??! ich denke frankfurt(hessen) währe ok (VG Frankfurt 6 G 2273/05 vom 01.09.2005) aber es ist ein weiteres urteil gekommen VGH Kassel(hessen) vom 16.12.2005 – 2 TG 2511/05 setzt dieses urteil den nicht das von frankfurt ausser kraft?
anscheinend bleibt dann nur noch koblenz(rp) zum umziehen?!
jedoch arbeite ich in bw können die dann nicht trozdem die angelegenheit vor das vg stuttgart reisen?da habe ich sicher verloren?

ich brauche unbedingt rat : bringt es was nach dem urteil von kassel den wohnsitz nach frankfurt zu verlegen oder soll ich gleich in koblenz nach einer anmeldemöglichkeit suchen?

und den fs dort umtauschen?

wann ist das nächste urteil vom eugh zu erwarten?
12.03.2006 | 12:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich auf Grundlage der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten.

Sie haben Recht, dass die Rechtsprechung bzgl. der EU-Führerschen-Problematik in Deutschland nicht einheitlich ist. Momentan existiert allerdings nur ein Beschluss, der die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen Untersagungsbescheid aufgehoben hat. Dies ist in der Tat der besagte Beschluss des OVG Koblenz.

Der stattgebende Beschluss des VG Frankfurt / Main wurde durch die Rechtsmittelinstanz, das OVG Kassel, kassiert. Sich darauf zu berufen würde also keinen Sinn machen.

In Baden-Württemberg ist die Rechtslage eindeutig. Das VG Stuttgart lehnt Eilanträge, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des OVG Mannheim uni sono ab.

Zuständig wäre ohnehin das Verwaltungsgericht Ihres Wohnsitzes. Die Verlegung desselben ist momentan nicht unproblematisch. Mir sind Fälle bekannt, in denen eine Ummeldung nach RLP aus den Gründen erfolglos geblieben ist, da der Betroffene weiterhin regelmäßig an seinem ursprünglichen bayerischen Wohnsitz angetroffen wurde und deswegen die bayerischen Behörden weiterhin, in Abstimmung mit RLP, ihre Zuständigkeit bejaht haben.

Sollten Sie also an einen Umzug denken, so sollte dieser mit allen Konsequenzen vollzogen werden.

Ob dies eine Ordnungsverfügung in der von Ihnen befürchteten Art verhindert, ist allerdings ebenfalls offen. Auch in RLP werden zur Zeit noch Untersagungsverfügungen erlassen. Ob dies bei Ihnen auch der Fall sein könnte, hängt nicht zuletzt von der dann zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ab.

Umgetauscht wird der ausländische Führerschein wohl auch in RLP nicht werden. Soweit geht die Toleranz der dortigen Behörden dort auch nicht. Wenn Sie die Einhaltung des Wohnortsprinzips nicht nachweisen können, dürfte sich ein Umtauschverfahren zumindest sehr lange hinziehen, wenn nicht sogar, im Hinblick auf Ihre BtM-Problematik, überhaupt nicht vollzogen werden.

Wann die nächste Entscheidung des EuGH (über den Vorlagebeschluss des VG München) zu erwarten ist, kann nicht genau vorausgesagt werden. Im günstigsten Fall ist im Laufe des Sommers / Spätsommers mit einer Entscheidung zu rechnen. Sollte es ungünstig laufen, wird die Entscheidung bis zur Verabschiedung der 3. EU-FS-Richtlinie hinausgeschoben. Dann wäre sie dieses Jahr wohl nicht mehr zu erwarten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2006 | 10:28

könnte ich gegebenenfalls bei einer wiederauferlegung der mpu klage gegen das land bw vor dem eugh einlegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2006 | 10:39

Der direkte Rechtsweg zum EuGH ist Ihnen versagt.

Zunächst gibt es gegen die Aufforderung zur MPU selber kein Rechtsmittel. Erst wenn Ihnen bei Nichtbeibringung ein Untersagungsbescheid für die weitere Nutzung Ihres Führerscheines in Deutschland zugestellt wird, ist Ihnen der Rechtsweg eröffnet.

Dieser führt jedoch nur über das Widerspruchsverfahren zum Klageverfahren, zunächst vor einem deutschen Verwaltungsgericht. Dieses kann dann zwar im Wege der Vorlagefrage direkt den EuGH anrufen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es hierzu kommen wird, da eine Entscheidung in dieser Angelegenheit bereits beim EuGH anhängig ist und eine erneute Vorlagefrage mithin nicht erforderlich ist.

Den EuGH könnten Sie selber erst nach Erschöpfung des deutschen Rechtsweges anrufen.

ANTWORT VON

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