7 Ergebnisse für verfahren sache richter befangenheit

Denn dieser Richter erweist sich – als des Pudels wahrer Kern. ... Mehrere wohl begründete Befangenheits-Anträge zeugen davon. ... Hätte er die strittige Sache/Formulierung erst im Verfahren klären müssen – schließlich hat in der Zwischenzeit bereits ein Termin stattgefunden, kam seinerseits ein neuer Beschluss.

Da sich die Sache schon länger hinzieht, bestreite ich diesen Termin allein. Die Stimmung ist aufgeladen - denn das Thema ist Richter-Mutter-Kinderklau. Das Feld ist bestellt - Anträge wegen Befangenheit des Richters haben es bestellt.

Der Richter B. hat kein Interesse am Verfahren – und will es so schnell wie möglich zum OLG durchdrücken. ... Der Richter könne in der aktuellen Sache nicht wegen (möglichen) Fehlverhaltens (Unvermögens, Befangenheit, Parteilichkeit) in einer vergangenen Sache abgelehnt werden. * Folgende Fragen: a)Sie müssen es nicht einzeln begründen: Aber nochmalige, allgemeine Bestätigung freut: Unfähigkeit, Befangenheit geht nie gegen die Richterperson, sondern immer nur im Einzelverfahren? ... c)Entscheidend ist eher folgender Gedanke: Das OLG hatte selbst davon erfahren, dass das Verfahren beim Amtsgericht unrechtmässig war (Richter lehnt Anträge, die er nicht kennt, ab).

Familien-Sache. ... Aber ist Befangenheit in konkreten Verfahren zu benennen, und nicht gegen den Richter als solchen? ... Zwei Fragen: a)Gelten BFA wirklich nur gegen einen Richter in einer Sache, aber nicht gegen den Richter als solches?

Diese waren ein für mich zuständiger Bankangestellter und ein früher für mich tätiger Rechtsanwalt, obwohl ich meinen RA. sagte er solle die beiden Zeugen als Geheimnisträger ablehnen , des weiteren sagte ich ihm er solle auch gleich denn Richter wegen Befangenheit ablehnen , da dieser bereits in der gleichen Sache unter dubiosen Begründungen eine Klage von mir abwies .

Nach schriftlichem Verfahren kam das Amtsgericht in seinem Urteil zum Schluss, K stünde der begehrte Zahlungsanspruch zu. ... Ist aus der Ablehnung der Gehörsrüge während einer laufenden Stellungnahmefrist in Verbindung mit dem Umstand, dass das Gericht hierauf erst reagierte, nachdem es von einer im Raum stehenden Verfassungsbeschwerde erfuhr, möglicherweise Anlass für die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO in einem noch laufenden Parallelverfahren vor dem gleichen erkennenden Richter? ... Die im Allgemeinen hohen Anforderungen der Rechtssprechung an die Besorgnis der Befangenheit und die damit einhergehenden zweifelhaften Erfolgsaussichten sind mir davon abgesehen bewusst.

In der Verhandlung ging der Richter auf den Nachweis meiner Mutter ein (inzwischen war auch noch die Bestätigung der Bank da, dass mein Opa auch kein Sparbuch auf den Namen irgendeines Familienmitgliedes angelegt hatte) und sagte noch dazu, dass die angeblichen Sparbücher ja so lange vor dem Tod des Erblassers existiert haben sollen, da könne er sie bequem noch vor seinem Tode selbst aufgelöst haben. ... Wir vertrauen dem Rechtsanwalt sehr, jedoch ist diese Sache so vertrackt, dass wir mehr Hilfe brauchen.