290 Ergebnisse für bgb anfechtung

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die Beschlussfassung über eine umfangreiche Sanierungsmaßnahme (Kosten in Millionenhöhe) in einer WEG. 1. Widerspricht ein Durchführungsbeschluss (d.h. der Beschluss über die Beauftragung von Firmen und die Freigabe der Finanzmittel) für eine solche Baumaßnahme den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung kein von der Baubehörde genehmigter Bauplan und folglich auch keine darauf basierenden, belastbaren Kostenangebote vorliegen? 2.

Stimmt dieses??? *** Der vorstehende Antrag wird mit folgendem Abstimmungsergebnis angenommen. 15 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen *** Nach BGH-Urteil 1988 V ZB 3/88 gelten Stimmenthaltungen als nicht abgegeben. Ebenso in der Teilungserklärung, gleicher Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 06.04.2025 habe ich mit einer gewerblichen Vermietungsgesellschaft einen Mietvertrag für eine Wohnung in Oppenheim abgeschlossen. Vertragsbeginn ist der 15.04.2025. Der Vertrag wurde vor Ort in zweifacher Ausfertigung unterzeichnet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Fragen zum Mietrecht im Auftrag eines Bekannten klären, da er juristisch in keiner Weise vorgebildet ist und daher Schwierigkeiten mit der Formulierung hat. Unser Bekannter hat sich einen Hund zugelegt. Sein Vermieter hat ihn daraufhin aufgefordert auszuziehen.

Mir ist folgender juristischer Sachverhalt bekannt: "Nach § 553 Absatz 3 BGB dürfen Vermieter den Nachzug des Partners im Mietvertrag nicht untersagen.

Dass sich Eigentümer begleiten und sachkundig beraten lassen, ist mit dem Gemeinschaftszweck ohne weiteres vereinbar, weil es sich bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in der Eigentümerversammlung - anders als etwa beim Verein des BGB - nicht um eine höchstpersönliche, sondern eine Form der wirtschaftlichen Betätigung der Miteigentümer handelt. ... Palandt/Bassenge, BGB, 45. ... Mit dem Gemeinschaftszweck ist dies ohne weiteres vereinbar, weil es sich bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in der Eigentümerversammlung – anders als etwa beim Verein des BGB (vgl. § 38 Satz 2) – nicht um eine höchtspersönliche, sondern eine Form der wirtschaftlichen Betätigung der Miteigentümer handelt."

Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung in Erfurt und habe einen Streit mit der Hausverwaltung wegen der Hausgeldabrechnung 2023. 2023 wurde die Wohnung von einem Paar mit 2 kleinen Kindern (2 und 4 Jahre) bewohnt. Erst im September bekam die Familie ein drittes Kind. Trotzdem wurde in der Hausgeldabrechnung mit 5 Personen für das ganze Jahr gerechnet (1825 Personentage).

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2023 erwarb ich eine Eigentumswohnung in einem 6-Parteien Haus. Jede Wohnung besitzt einen eigenen Heizungs-Gasbrenner aus dem Jahr 1996 als Sondereigentum im Kellergeschoss. Das Haus hat 2 Kamine, an die jeweils 3 Heizungen der übereinanderliegenden Wohnungen angeschlossen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2020 habe ich einen unbefristeten Mietvertrag für mein Restaurant abgeschlossen. Im August 2024 wurde ich jedoch dazu bewogen, einen neuen befristeten Mietvertrag mit einer Laufzeit bis zum 01.02.2025 zu unterschreiben, basierend auf mehreren mündlichen Zusagen. Es wurde mir versichert, dass der Vertrag nach Ablauf verlängert wird und mindestens fünf Jahre laufen würde.

ein Freund von mir hat mir seine Eigentumswohnung für zwei Monate zur Miete angeboten. Ich habe ihm via WhatsApp geschrieben "ich nehme die Wohnung". Wir hatten keine weiteren Konditionen vereinbart.

In dieser Situation besteht ein gemeinsamer Mietvertrag zwischen einem Ehepaar, jedoch hat nur eine Mieterin einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, während der andere Mieter nicht zugestimmt hat. Zudem wurde die Mieterin durch einen Übersetzer getäuscht, der falsche oder irreführende Informationen über den Vertrag gegeben hat. Da der Mietvertrag von beiden Parteien gemeinsam getragen wird, könnte der Aufhebungsvertrag rechtlich unwirksam sein, da die Zustimmung des zweiten Mieters fehlt.

Guten Tag, ich habe als Nachmieter vor Zeichnung des Mietvertrages eine Abstandszahlungsvereinbarung unterschrieben, weil ich unbedingt in das Objekt einziehen wollte . Die Einbauten, Möbel liegen weit über dem Zeitwert bzw. ich zahle nahezu soviel, wenn nicht sogar mehr als bei einer Neuanschaffung. Angeblich wäre der Betrag wegen eines Standortvorteiles so hoch.

Ein erstinstanzliches Urteil (AG) weist als Rechtsbehelf die Möglichkeit der Berufung aus. Der Beschwerter ist aber der Meinung, dass die sofortige Beschwerde das richtige Mittel wäre, zumal mit der Berufung Anwaltzwang besteht und damit das Risiko weitere Kosten steigen würde. Ist sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn im Rechtsbehelf des Urteils nur auf die Möglichkeit der Berufung hingewiesen wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: In den letzten 13 Jahren wurde die Miete der bewohnten Dachgeschoßwohnung nicht erhöht. Der aktuelle Eigentümer hat in seinem Schreiben vom 26.02.2024 die Miete von derzeit 8,57€/m² auf die ortsübliche Miete von 10,39€/m² erhöht. Dies sind ca. 21%.

Hallo ich habe folgende Frage: Meine Frau und ich haben nach Besichtigung einer Wohnung diese vom Eigentümer zum 01.06.2024 angemietet und den Mietvertrag unterschrieben. Diese Wohnung befindet sich in einem Einfamilienhaus mit einer Einliegerwohnung im Dachgeschoss. Wir wären praktisch die Hauptmieter.

Hallo liebe Anwälte und Anwältinnen, habe folgenden Ärger. 03/2023 habe ich mir ein kleines Büro angemietet über dem Büro sind Wohnungen, dort zog eine 5 köpfige Familie ein. Bei der Besichtigung sagte der Vermieter, das hier müsste Ihr Zähler sein. Habe den Strom direkt 03 /23 angemeldet nun wurde der Zählerstand abgefragt mein angemeldeter Zähler soll seitdem 6000 KWH verbraucht haben, von der Familie der 600 KWH es viel auf , dass diese vertauscht worden Vermieter sagt, nein er hätte den richtigen genannt, da hätte ich wohl den falschen angemeldet Energieanbieter bzw.

Der Makler hat mir bei Abschluss des Mietvertrags verschwiegen, dass aufgrund von Baumängeln die Nachbarwohnungen durch eindringendes Regenwasser erheblichen Schaden genommen haben. Dies habe ich erst bei meinem Einzug erfahren. Weiterhin habe ich erfahren, dass die Probleme von Anfang an bestehen.

Die Miete muss nach einer Anpassung an den Index jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben; hiervon ausgenommen sind Erhöhungen gemäß § 560 BGB und gemäß § 559 BGB, wenn diese Maßnahmen nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Während der Geltung der Indexmietvereinbarung ist eine Mieterhöhung bis zu ortsüblichen Vergleichsmiete (§558 BGB) ausgeschlossen.

Die Schönheitsreparaturen sind, nach §243 BGB, soweit erforderlich, in fachgerechter "mittlerer Art und Güte" zu leisten und richten sich im konkreten Fall nach dem Renovierunsbedarf, d.h. je nach Zustand der Mietsache früher oder später."

Das Elternhaus in dem meine Mutter wohnt, wurde mir letztes Jahr als Schenkung überschrieben mit eingetragenem Nießbrauch für meine Mutter. Meine Mutter beauftragte eine Firma die Küche zu renovieren. Die Arbeiten wurden sehr schlecht und zum Teil nicht wie vereinbart ausgeführt und viele Mängel sind aufgrund des Einbaus der neuen Küche nicht mehr zu beheben.