5 Ergebnisse für abmahnung haftung unterlassungserklärung

Der Hauseigentümer hat ja somit schon das Recht, eine Unterlassungserklärung anzufertigen. ... Ist der Arbeitgeber somit raus aus der Haftung ? ... Ist es sinnvoll die Unterlassungserklärung abzugeben jedoch nicht die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zu akzeptieren ?

Ich habe die Unterlassungserklärung (durch meinen Anwalt geschrieben) abgegeben. ... Fragen: 1) Allgemeine Vorgehensweise: Mein Anwalt riet mir damals zur Vermeidung eines Rechtstreites vorsichtshalber eine Unterlassungserklärung abzugeben ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und die finanzielle Forderung dann abzulehnen (Erklärung bereits abgegeben, und akzeptiert). ... 2) Private Haftung: Wie und in welchem Umfang hafte ich persönlich (da Gesellschafter und Geschäftsführer) ?

Das kommt jetzt: Also genau von dieser besagten Firma "C" habe ich nun einen Brief erhalten mit einer Abmahnung bzgl. zweier Punkte TMG: §5 I Nr. 1 TMG und §5 I Nr. 6 TMG. ... Vollmacht von Firma "C" ist dabei und Unterlassungserklärung auch. Jetzt kommt allerdings das beste, woran man gut erkennt, das die Abmahnung nur ein "reinwürgen" ist, weil sich die Jungs der Firma "B" bei Firma "C" gekündigt haben: In der Unterlassungserklärung steht: "Hiermit verpflichten wir uns, die" - und dann die komplette Anschrift der Firma "B" und nicht meine!!!!!!!!!!

Deswegen erhielt ich eine Abmahnung wegen Geheimnisverat. ... Mein Chef hingegen hat am 25.05 Provisionsabrechnung aller Mitarbeiter an einen ehemaligen geschickt der zum 30.04 gekündigt wurde. 1.Wie ist nun die Rechtslage und sollte ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Anwaltskosten zahlen oder habe ich eine gute Chance mit meinen Argumenten vor Gericht durchzukommen. 2.Kan ich etwas dagegen tun, das mein Chef meine Provisionsabrechnung (in der auch Kundennamen stehen wie in den Angeboten) an ehemalige verschickt hat.

Diesem Laden wurde eine Abmahnung zukommen lassen, da auf den von mir "ohne Berechtigung" kopierten Kartenauschnitten das Logo weggeschnitten wurde (ohne besonderen Grund bzw. mangelnde rechtl. ... Eine Unterlassungserklärung liegt gleich mit bei. ... Meine Fragen: - Wie sollte man die Unterlassungserklärung modifizieren für die Rücksendung?