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Abmahnung TMG

| 03.08.2011 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


13:19

Sehr geehrte Damen und Herren,

habe schon viel auf Ihrer Seite gelesen - nun habe auch ich das erste Problem.

Folgender Sachverhalt (ich hole etwas weiter aus, weil es - denke ich - von nöten ist):

Ich habe ein Gewerbe angemeldet mit normalem Gewerbeschein beim Gewerbeamt. Das Gewerbe wird im Nebenerwerb betrieben.
Im Gewerbeschein ist als "Namenszusatz" der Firmenname genannt - ohne Rechtsform, ohne alles - nennen wir meine Firma einfach mal "A".
Was die Firma macht? Websiteerstellung, Mobile Apps, Web Services.

Ich habe mir mit einer anderen Firma (GbR) ein Büro geteilt (gute, alte Freunde von mir) - nennen wir diese Firma "B". Diese haben
die GbR vorerst nebenbei Betrieben neben Ihrem Hauptjob. Außen am Gebäude war mein und Ihr Logo (also Logo Firma "A" und "B").

Nun ist es so, das die Jungs von Firma "B" Ihren Hauptjob gekündigt haben und nun nur noch frühere Nebentätigkeit ausführen.
Die Firma bei der sie gearbeitet haben, ist Firma "C". Der Geschäftsführer von Firma "C" fühlte sich anscheinend auf den Schlips
getreten und hat mit diesen einen Rechtsstreit begonnen.

Warum ich das erzähle? Das kommt jetzt:

Also genau von dieser besagten Firma "C" habe ich nun einen Brief erhalten mit einer Abmahnung bzgl. zweier Punkte TMG:
§5 I Nr. 1 TMG und §5 I Nr. 6 TMG . Die Firma "C" darf mich laut anschreiben des RA abmahnen, weil wir in Wettbewerb
zueinander stehen bzgl. der Entwicklung von Mobile Apps. Zwar gibt es hierüber keinerlei Informationen auf deren Website, aber
wenn Sie meinen, ist das so.

Vorweg noch etwas kurzes:
Ich habe noch niemals von einem RA einen so lächerlichen Brief erhalten der noch vor Fehlern strotzt - das musste ich mal loswerden!

Der RA befindet sich ebenfalls im Hause der Firma "C" und mir ist bekannt, das dieser auch nur im Auftrag der Firma "C" arbeitet - eben
von diesen Personen (Firma B), die mal für diese Firma gearbeitet haben. Aber egal - beweisen kann man es eh nicht.

Das Impressum meiner Website war so gestaltet:

Firma
Strasse
PLZ Ort
Telefon
Email
Website
Verantwortlich für den Inhalt gemäßt §55 Abs. 2 RStV:
Firma
Strasse
PLZ Ort

Okay, mir ist bewusst, das ich keinen Ansprechpartner genannt und die Ust.ID. vergessen habe. Das wurde auch sofort am Tag des
Eingangs des Schreibens behoben!!!

Nun ist es aber so, das dieser Anwalt bei §5 I Nr. 1 TMG ja davon ausgeht, das es sich um eine juristische Person handelt,
was aber bei einer Firma mit Gewerbeschein, die es im Nebenerwerb betreibt und der Firmenname nur ein Zusatz bzw. Werbebotschaft
oder wie auch immer ist doch gar nicht der Fall ist. Meine Firma ist doch keine juristische sondern nur natürliche Person ?!?!
Also geht der Anwalt doch von einem völlig falschen Vorsatz aus - oder liege ich da falsch?

Des weiteren steht in der Begründung des Verstoßes gemäß §5 I Nr. 6 TMG , das der RA davon ausgeht, warum es sich um ein Verstoß wegen
Nichtnennung der Ust. ID geht, weil auf einer anderen Website meiner Firma im Impressum eine ang. Ust. ID. steht, die er auch
abgetippt hat, aber falsch ist! Das ist nicht meine Ust. ID.!!!

Das Ende vom Lied ist, das ich 899,40 Euro zahlen soll für einen Streitwert von 15.000 Euro (7.500 Euro je Verstoß).

Vollmacht von Firma "C" ist dabei und Unterlassungserklärung auch.

Jetzt kommt allerdings das beste, woran man gut erkennt, das die Abmahnung nur ein "reinwürgen" ist, weil sich die Jungs der Firma "B"
bei Firma "C" gekündigt haben:

In der Unterlassungserklärung steht:

"Hiermit verpflichten wir uns, die" - und dann die komplette Anschrift der Firma "B" und nicht meine!!!!!!!!!!

gegenüber der Firma "C" blablabla

wie folgt:

1. Firma "A" wird es unterlassen Ust. ID nicht mehr anzugeben - ist ja soweit ok!
2. Angabe der Rechtsform sowie Angabe der Vertretungsber. Personen - warum? Rechtsform muss ich nicht angeben bei Einzelfirma
3. Enstandene Kosten in Höhe von 899,40 Euro zu überweisen - warum? Erste Verstoß ist kein Verstoß! Wir sind doch keine jur. Person im Sinne TMG?

Noch ein kleiner Witz:
- Die Vollmacht ist datiert mit 25.07.2011
- Anschreiben ist datiert mit 26.07.2011 (Seite 1)
- Seite 2/3/4/5 ist datiert mit - jetzt kommts: 05.07.2011
(Datum befindet sich oben Links auf der Seite!)

Ist doch eher alles eine Lachnummer als ein Wettbewerbsverstoß.

Was für Chancen bestehen für mich bei der Sache so wenig wie möglich zu zahlen?

03.08.2011 | 12:53

Antwort

von


(20)
Bernauer Str. 17 A
16341 Panketal
Tel: 030 40054861
Web: http://www.ra-setzer.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende /-er,

unter Berücksichtigung der Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu Ihren Fragen gern wie folgt Stellung:

Um Ihre Frage abschließend genau beurteilen zu können, ist natürlich die Einsicht in das vollständige Abmahnschreiben notwendig.

Der von Ihnen zitierte Inhalt lässt aber vermuten, dass das Abmahnschreiben, die vorgeworfene Handlung und das begehrte Unterlassen nicht ganz fehlerfrei dargestellt worden sind, das begehrte Verhalten sogar unberechtigt gefordert wird.

Zum einen ist genau zu unterscheiden, WER Adressat des Schreibens ist (SIE) und welche zu unterlassene Handlung überhaupt von Ihnen gefordert werden kann. Sie können sich wohl kaum für Firma (B) bzw. dieser Personen verpflichten bzw. ein Unterlassen in dessen Namen erklären. Insofern ist zu überlegen, ob nicht das ganze Schreiben vorab zurückzuweisen ist.

Sofern zB die Eigenschaft eines Mitbewerbers für die abmahnende Gegenseite zweifelhaft ist oder gar nicht bejaht werden kann, so fehlt es schon an der grundsätzlichen Legitimation.

Nach § 5 TMG müssen nur diejenigen Angaben im Impressum enthalten sein, die dort in den Passagen aufgezählt sind.

(§ 5 TMG -
Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

...

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
...

Das heißt, als Einzelunternehmer müssen Sie natürlich keine Angabe über die Vertretungsberechtigung Ihrer Firma machen, mangels Vorliegen einer jur. Person. Dies wäre also schon zum ersten kein Verstoß.

Anders sieht es dagegen bei der NICHT-Nennung einer vorhandenen, zugeteilten Umst - ID aus, welche nach den Angaben des § 5 Nr. 6 TMG angegeben werden muss.

Die Höhe der angesetzten Kosten erscheint mir pauschal auch etwas zu hoch.

Nach alledem rate ich Ihnen dazu, das gesamte Abmahnschreiben auf weitere Fehler untersuchen zu lassen, nicht die mitgelieferte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zurückzusenden UND vorerst keine Zahlungen an die Gegenseite zu veranlassen. Gleichwohl aber innerhalb einer möglichen Frist ein (anwaltliches) Antwortschreiben an die Gegenseite zu senden. Dafür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Bitte nutzen Sie die Kontaktdaten im Profil.

Im Falle einer unberechtigten Abmahnung könnten die Kosten der eigenen Rechtsverteidigung sogar gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden.


Abschließend möchte ich gern noch auf folgendes hinweisen:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen.

Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.


Rechtsanwalt Marko Setzer

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2011 | 13:12

Hallo!

Darf ich Ihnen das Dokument mal als PDF zukommen lassen oder ist das im Preis nicht mehr inbegriffen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2011 | 13:19

Sehr geehrte Ratsuchende /-er,

vielen Dank für die Nutzung der Nachfrageoption.
Gern beantworte ich diese Ihnen wie folgt:

Nach den Geschäftsbedingungen des Portals ist Ihr Einsatz mit Beantwortung Ihrer Frage abgegolten, eine Nachfrage ist selbstverständlich inbegriffen.

Gern können Sie mir aber die Unterlagen per PDF übersenden und ich werde Ihnen zu dieser Angelegenheit ein Angebot unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Marko Setzer

Bewertung des Fragestellers 03.08.2011 | 13:26

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Super - Sie haben mir schon sehr geholfen.


ANTWORT VON

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