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357 Ergebnisse für mutter recht

Filter Sozialrecht
Pfändung Rente Pfändungsfreigrenze
vom 7.4.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meiner Mutter wird ein Teil (300 von 1.050)der Rente von der AOK gepfändet.Andere Einnahmen hat sie nicht.Aber nur weil meine schwerstbehinderte Schwester bei ihr lebt.Sie sollte eine fiktive Berechnung des Sozialamtes einreichen.Dort wird die Rente meiner Schwester mit angerechnet.Ist das ü.haupt rechtens? ... Sollten wir für meine Schwester ein Heim finden würde meiner Mutter noch ca 160 Euro vom Amt zustehen.Kann es wirklich sein das meine Schwester nun mit ihrer kleinen Rente die Schulden meiner Mutter mittragen muss?
Frage zur Bezahlung von Angehörigen bei Pflege im gemeinsamen Haushalt
vom 17.3.2025 für 71 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter hatte einen schweren Schlaganfall und hat Pflegegrad 5. ... Da der Pflegeaufwand sehr hoch ist, möchte ich aus der Rente meiner Mutter zusätzlich finanzielle Unterstützung an ihren Bruder und seine Frau zahlen. ... (Im Rahmen des regulären Pflegegeldes von 990€ bei Pflegestufe 5, sollten dies noch da 800€ sein, oder) Frage 2: Die Tochter der Schwägerin (Physiotherapeutin, derzeit nicht berufstätig, geflüchtet aus der Ukraine, bezieht Bürgergeld) wohnt ebenfalls im Haushalt und würde meiner Mutter privat Physiotherapie anbieten.
Sozialamt - Haus und Vermögen bei Heimunterbringung
vom 12.2.2025 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter bewohnt ihr kleines Einfamilienhaus (nur sie steht im Grundbuch, schon vor der Ehe). ... Hat das Sozialamt das Recht trotzdem dieses Verkehrswertgutachten zu fordern und meiner Mutter die Kosten aufzudrücken? ... Gehen wir weiterhin davon aus, dass vom Barvermögen des aufgelösten Sparbuches circa 20.000 € ausgegeben wurden durch beide Eheleute, teilweise für belegbare Urlaubsreisen, teilweise aber auch für Möbel und teure Bekleidung, für die keine Belege mehr vorhanden sind Hat das Sozialamt das Recht, meiner Mutter die Verschwendung beziehungsweise Hinterziehung dieses Geldes vorzuwerfen und die Einbringung der ausgegebenen Summe in die Pflegeleistungen zu erzwingen, schlimmstenfalls durch Eintragung einer Hypothek auf die Immobilie?
Nießbrauch abkaufen - Sozialamt
vom 8.2.2025 für 50 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Mein Vater ist vor 18 Monaten gestorben, meine Mutter ist seit Oktober 2024 im Pflegeheim. Das Sozialamt hat uns mitgeteilt, dass ich zur Abdeckung der Heimkosten meiner Mutter den Nießbrauch abkaufen könnte, was ich auch tun möchte. ... Meine Frage ist nun, ob das Sozialamt, nachdem ich meiner Mutter den Nießbrauch abgekauft habe und ich das Haus evtl. verkaufe, dann Zugriff auf den Verkaufsertrag hat.
Wohnungsreallast / Sozialamt bezahlt Pflege / Risikofreie Nutzung
vom 14.1.2025 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwältin
-In dem Haus wohnen noch meine Mutter und mein Bruder mit Familie -Eigentümer ist meine Mutter – das Haus wurde an sie überschrieben, damit es erhalten werden konnte, da mein Onkel schon immer von Sozialhilfe lebt und befürchtet wurde, dass das Sozialamt den Verkauf des Pflichtteils fordern würde -Daher wohnte der Onkel bisher mietfrei und es wurden vom Amt nur Nebenkosten sowie der Lebensunterhalt bezahlt -Inzwischen ist mein Onkel mit Pflegestufe 3 in vollstationärer Pflege; die Wohnung – da im DG – wäre für ihn nicht mehr nutzbar im aktuellen Zustand bzw. müsste behindertengerecht umgebaut werden. ... Eingetragen am DD.MM.YYYY. **** Auszug Vertrag: *** Pflichtteilsverzicht auf Ableben <Oma/Mutter Onkel> und Wohnungsreallast <Onkel> verzichtet hiermit für sich und die eigenen Abkömmlinge auf seinen Pflichtteilsanspruch auf Ableben seiner Mutter. ... Die Ausübung des Rechts darf auch gegen Entgelt Dritten nicht überlassen werden.
Vater gestorben; Grundsicherung; Sozialamt; Nebenkosten
vom 6.1.2025 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im WEB findet man ähnliche Beispiele: https://www.justanswer.de/anwalt/p483p-meine-mutter-gestorben-10-04-2024-und-grundsicherung-will.html https://www.justanswer.de/anwalt/q3k6k-hallo-meine-mutter-ist-6-7-2024-verstorben-und-lebte-vom.html https://www.frag-einen-anwalt.de/Mutter-im-Pflegeheim-verstirbt-Sozialamt-Erbe--f391143.html Leider sind die Meinungen da unterschiedlich und unvollständig.
Sozialleistung Hilfe zur Pflege - Rückforderung im Erbfall (Berliner Testament)
vom 15.12.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Situation: Meine Mutter kam Anfang 2021 ins Pflegeheim, nachdem mein Vater sie zuhause bis dahin mehr als 10 Jahre pflegte. ... Leider starb meine Mutter im Juli 2024 und mein Vater wurde zum vorläufigen Erben, da beide sich als alleinige Erben nach Berliner Testament einsetzten. ... Hätte diese Rückforderung nicht schon zu Lebzeiten meiner Mutter kommen müssen?
Vorsorgevollmacht notarielle beglaubigen lassen bei Demenz ?
vom 12.12.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vater hat einige schwere Erkrankungen und will auf keinen Fall aus seinem Haus raus, was auch OK für uns, ist da wir ihn ja so noch recht gut betreuen können. Meine Mutter ist noch recht rüstig aber wird langsam dement. ... Ich kann ja jetzt noch nicht sagen wie weit die Demenz meiner Mutter bis dann fortgeschritten ist. 2.
Nebenkosten bei ruhendem Wohnungsrecht
vom 4.12.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter ist vor mehr als einem Jahr ins Pflegeheim gezogen, ihr Vermögen zur Zuzahlung der dortigen Kosten ist nun aufgebraucht und Pflege zur Hilfe nach SGB XII ist nun notwendig. ... Das Sozialamt leitet daraufhin ab, dass somit auch ab diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur weiteren Zahlung der monatlichen Nebenkosten durch meine Mutter entfällt und fordert diese geleisteten Zahlungen seit Einzug in das Pflegeheim zurück und wertet die seit dem geleisteten Zahlungen als Schenkung an mich.
Darlehensforderung an Mutter bei Pflegebedürftigkeit gegen Dritte absichern
vom 30.6.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meiner Mutter ein langfristiges Darlehen erteilen, das erst im Erbfall fällig werden soll. ... Für den Fall der Pflegebedürftigkeit könnte es sein, dass der Sozialhilfeträger recht zügig eintreten müsste und verlangt, dass vorab das Haus verkauft wird, um die Pflegekosten zu decken.
Jobcenter
vom 16.6.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Antrag habe ich mitgeteilt, dass meine Mutter Ende März 2023 gestorben ist. ... Ist es rechtens, dass sie so lange nicht bescheiden?
Kita Betreuung Härtefall: Wie die KiTa dazu kriegen, das Kind zu betreuen?
vom 12.6.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
[b]Mutter:[/b] [b]Vollzeit berufstätig[/b] als Lehrerin, [b]Vater:[/b] Auf Grund einer [b]Schmerzerkankung[/b] [b]berentet[/b], kaum belastbar, [b]Keine Verwandschaft vorhanden[/b], die Kinderbetreuung übernehmen kann. ... Dies führt entweder dazu, dass die Mutter das 4jährige Kind für 6 Stunden mit in den Schulunterricht an einer Hauptschule nimmt. ... [b]Frage:[/b] Gibt es im hier vorliegenden Fall eine Art [b]durchsetzbares [/b]Recht auf tägliche Betreuung gegenüber der KitA?
Antrag auf Hilfen zur Pflege trotz Hausübertragung sinnvoll?
vom 29.11.2023 für 77 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Das wird aber sowieso nicht das Problem sein, da nach einem Verkauf so viel übrig sein dürfte, dass jeder einzelne zu „seinem Recht" kommen und befriedigt wird. ============================================================================= Auszug aus dem übertragungsvertrag Vorbehaltene Rechte Der Übertragsnehmer und seine Gesamtnachfolger im Eigentum sind gegenüber Übertragsgeber verpflichtet, den Vertragsbesitz zurückzugeben, wenn und soweit Rückforderungsgrund eintritt und die Rückforderung binnen 12 Monaten nach Kenntnis von Rückforderungstatbestand und notariell beglaubigter Form erklärt wird.
Grundstücksübereignung mit Haus an einen Bürgergeldempfänger.
vom 17.10.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zunächst die Fakten: Ich beziehe Bürgergeld, der Grund: Ich pflege bereits mehrere Jahre meine Mutter mit Pflegegrad 3 als Vollzeit-Pflegender-Angehöriger. ... Bereits vorher und erst recht jetzt ganz allein kümmerte ich mich bereits sehr viele Jahre um das Haus welches ohne mich bereits zusammengefallen wäre, Grundstück und großen Garten. ... Mir ist klar das ich später bei Neubeantragung einer ganz andereren Konstellation unterliege, als Hauseigentümer eines selbst bewohnten Hauses und keine Miete mehr vom Jobcenter sondern Betriebskostenbeantragung als Kosten der Unterkunft, meine Mutter dann als Mitglied einer Wohngemeinschaft, usw.