184 Ergebnisse für behörde prüfung

Unklare bis widersprüchliche Kommunikation durch Behörden im Jahr 2020, u. a. zur Anrechenbarkeit von Personalkosten, Unternehmerlohn, Vorräten etc.

Hallo Wir haben vor 6 Jahren eine Bestandsimmobilie erworben, in welcher ein ca. 4Meter tiefer Brunnen als Brauchwasserquelle enthalten war. Das Brunnenwasser wird für WC-Spülung und Waschmaschine genutzt. Die Abwasserfirma hat nun ein Schreiben gesandt, dass man aktuell alles abprüft und unser Wasser-/Abwasserverbrauch nicht zum durchschnittlichen Verbrauch passt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer und Gründer eines sozialen Trägers (120 fest angestellte) mit Sitz in Kassel und tätig in Nordhessen. Ich erwähne bewusst, dass ich selbst einen Migrationshintergrund habe – nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil diese Tatsache im vorliegenden Zusammenhang leider eine wesentliche Rolle zu spielen scheint. Seit September 2023 erleben wir in kurzen Abständen schwer nachvollziehbare Verhaltensweisen seitens eines unserer Kooperationspartner, dem Jugendamt der Stadt Kassel.

Sehr geehrte(r) Rechtsberatende(r), meine Frage fällt in den Bereich der Genehmigung von Nebentätigkeiten von Bundesbeamten gemäß Paragraph 99 BBG "Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten" und hier u. a. die erweiterten Offenlegungspflichten hinsichtlich der zu erwartenden Entgelte gemäß Paragraph 65 Abs. 6 Satz 2 BBG, welche im "zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz" aufgeführt sind. Vorab zur Fragestellung noch einige Eckdaten zur ausgeübten Nebentätigkeit, die ggf. relevant sind zur Einordnung: - die Nebentätigkeit wird mittlerweile seit 21 Jahren ausgeübt ohne dass Beeinträchtigungen der dienstlichen Tätigkeit, Interessenkonflikte oder Ähnliches jemals im Raum standen. - die erzielten Einkünfte lagen in 21 Jahren noch nie auch nur annähernd im Bereich der 40-Prozent-Regelung und schwanken regelmäßig in einem festen Korridor (eher abnehmend in den letzten Jahren). - die erzielten Entgelte (Provisionszahlungen) werden zu 99-100% von einer einzigen Institution ausgezahlt. Die diesbezüglichen Nachweise aller Einnahmen wird dem Dienstherr regelmäßig zur Verfügung gestellt. - die steuerliche Aufarbeitung für die Steuererklärung erfolgt in Form einer sog.

ich betreibe in RLP ein Gästehaus (Pension), in welchem seit über 100 Jahren dergleichen betrieben wurde. In früheren Zeiten wurde parallel dazu eine Speisegaststätte mit Ausschank unterhalten. Diese betreibe ich nicht, sondern lediglich die erlaubnisfreie Pension.

Diese hat nach Prüfung festgestellt, dass der vorhandene Schallschutz höchstwahrscheinlich nicht ausreicht und daher vom Betreiber der Bar ein Schallschutzgutachten gefordert.

Ich wohne in meiner Eigentumswohnung in Berlin. Es besteht ein Konflikt mit den Mietern der über mir liegenden Wohnung. Sie sind Hundebesitzer und halten sich nicht an die Leinenpflicht, insbesondere nicht im Treppenhaus.

Hallo, ich war auf Probe verbeamtet in der Bayrischen Finanzverwaltung bis zum 31.10.2024. ich habe mich bei einer anderen Behörde beworben und auch eine Zusage (erhalten vom 11.10.24) zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Versetzung oder Ernennung in seinen Dienst zu übernehmen erhalten.

Der konkrete (weitaus komplexere) Fall stellt sich so dar: nach erfolgreicher MPU erfuhr die Fahrerlaubnis Behörde durch das Gutachten von einer „depressiven Episode". ... Ein kleines aber wichtiges Detail zum Schluss: ich habe es mich gewagt mich über die Behörde zu beschweren (nicht die Aufsichtsbeschwerden - diese stellte ich erst mit dem Vorliegen der Atteste), da mein Antrag 3 Monate nicht bearbeitet wurde, und ein weiterer Monat mit 5 Nachfragen per E-Mail ohne Reaktion verblieb.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ein ausländischer Arzt aus Nordmazedonien, mit mittlerweile deutscher Staatsangehörigkeit, der mit einer Behörde in Deutschland seit ca. 4 Jahren gerichtlich um seine Approbation kämpft. ... Da die letzte Prüfung einen Formfehler aufwies, ist es mir nun möglich, noch einmal an der Kenntnisprüfung teilzunehmen.

Zur Prüfung Ihres Erlassantrags benötigen wir Ihren aktuellsen Einkommensteuerbescheid. eine nicht Einreichung der Unterlagen kann zu einer Ablehnung Ihres Antrags auf Erlass und somit zu deren Rückforderung führen. ... Kann die Behörde sich darauf berufen, dass egal wann der Antrag gestellt wurde, aufgrund von fehlender Mitwirkung der Antrag abgelehnt wird? Faktisch fehlt der Behörde nichts mehr an Unterlagen und sie wollen die neuen Bescheide - die ich erst 2 Monate nach dem Antrag erhalten habe - "ergänzend" anfordern. 4.

Den Fahrschulwechsel musste ich laut TÜV Passau dem KVR München melden, nun kann ich die praktische Prüfung nicht ablegen, weil laut Angaben des TÜVs Passau hierzu noch die Zustimmung des KVR München fehlt, was ich nicht ganz nachvollziehen kann, da ich wie beschrieben in München nur mehr einen Nebenwohnsitz habe?

Nach Rücksprache mit der neuen Behörde gibt es leider keine Möglichkeit der Regelung zwischen den Behörden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2020 direkt nach Bekanntgabe Soforthilfe beantragt.Der Bewilligungsbescheid ist vom 30.März 2020. Zunächst hieß es ja noch,auch für den Lebensunterhalt einzusetzen. Ich habe auch eine Rückmeldung abgegeben und eine Rückforderung von 6500€ zu leisten.Ich hatte diesem Bescheid nicht widersprochen,aber dann gab es das Urteil für einige Soloselbständige,dass nicht zurückgezahlt werden müsse und auch eine Petition dahingehend,die erfolglos blieb.

Eine gewerbliche Fläche (Photovoltaik) , die früher landwirtschaftlich genutzt wurde, soll nach 8 Jahren - nach Abbau/Rückbau der Photovoltaik-Anlagen - wieder landwirtschaftlich genutzt werden. a. Ist das ohne Probleme möglich, sie wieder landwirtschaftlich zu nutzen? b. würde man den Ackerbaustatus wieder erlangen können, um ggf.

Trotz Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht gegen einen Bescheid zur Rückzahlungsforderung von Harz IV Leistungen durch das Jobcenter übt das Hauptzollamt die Zwangsvollstreckung dieser strittigen Forderungen im Auftrag des Jobcenter aus. Nach meinem Kenntnisstand haben nach § 39 SGB II der Widerspruch und die Anfechtungsklage beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung, das Hauptzollamt darf demnach nicht vollstrecken, wenn Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid erhoben wurden. Das Sozialgericht hat die Klage erhalten und angenommen.

Ich habe im Verlauf 2023 dreimal eine unberechtigte Aufforderung zum Rückschneiden einer Hecke, die zur Strasse hin aufgrund von Überwuchs eine Verkehrsgefährdung darstellen würde, vom Tiefbauamt der Stadt X erhalten. Doch nachweislich ging die Verkehrsgefährdung vom angrenzenden Grundstück der Stadt X aus. Die Art und Weise wie mich die Mitarbeiter des Tiefbauamtes der Stadt X traktierten, veranlassten mich eine Beschwerde nach §24 GO NRW bei der Stadt X einzureichen, mit dem Ziel, dass sich der Stadtrat mit dem Fall befasst.

Zt. weder ein Bescheid noch eine Nachforderung vor, aber ich möchte mich gerne von Anfang an gegen eine, wie ich finde, absolut ungerechte Herangehensweise seitens der Behörden wehren, und brauche dafür eine fundierte Einschätzung und valide Argumente für meine E-Mail-Kommunikation mit dem LFI (Landesförder-Institut) bzw. dem Corona-Schutzfonds. ... Grundsätzlich galt es bei Antragstellung, für diesen Referenzzeitraum die Umsätze aus 2019 anzugeben, um den Behörden den Vergleich zu ermöglichen, ob es im 1. ... Ich habe recherchiert, dass in der aktuellen Rechtsprechung zur älteren Corona-Soforthilfe Fehler und Ungenauigkeiten zu Lasten der Behörden gehen.

Verliert man bei der nächsten Zuverlässigkeits Überprüfung durch die Behörde seine Zuverlässigkeit und somit seinen Job?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage bzgl. eines eingestelltem Strafverfahren gemäß 170 abs. 2, wurde als OWI an die Behörde weitergegeben.