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227 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

Ausstieg aus einem Freiberufler-Vertrag
vom 30.7.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Den Vertrag habe ich aber nicht direkt mit diesem Kunden, sondern über einen Projektvermittler - eine übliche Konstellation, die ich auch bereits zuvor mit anderen Großkunden hatte. ... Habe ich eine Möglichkeit, bei wiederholtem Zahlungsverzug diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen und das ohne Sperrfrist?
Wirksamkeit des Konkurenzverbotes im Angestelltenverhältnis
vom 30.1.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Jeder Verstoß gegen dieses Konkurrenzverbot verpflichtet den Arbeitnehmer zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsgehalt sowie zum Ersatz des den Konvetionalstrafbetrages übersteigenden weiteren Schaden. (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet dem Arbeitgeber darüber zu informieren, dass er beabsichtigt sich bei einem Konkurrenzunternehmen im Sinne des Paragraf 11 Absatz 1 dieses Vertrages anstellen zu lassen. Dem Arbeitgeber steht insoweit das Recht zu auf die Ausübung des Konkurrenzverbotes gemäß Paragraph 11 Absatz 1 dieses Vertrages zu verzichten. ... Ein Kunde gilt als abgeworben wenn er während der Laufzeit dieses Vertrages Kunde beim Arbeitgeber war und anschließend zum Konkurrenz Unternehmen wechselt.
Wechsel vom Angestellten zum Freelancer beim Endkunden - rechtlich zulässig?
vom 24.11.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Vertragssituation: - Kein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag - Keine Kundenschutzklausel - Kündigungsfrist 3 Monate - Geheimhaltungspflicht: Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Angelegenheiten und interne Daten dürfen nicht verwertet oder weitergegeben werden (gilt auch nach Ausscheiden) Status: - Arbeite bereits seit 2 Jahren für diesen Endkunden - Kunde will nicht, dass ich ausfalle, und wünscht Fortsetzung als Freelancer falls ich kündige - Gleiche Tätigkeit geplant Fragen: 1.
Einkünfte Karrenzentschädigung nachvertragliches Wettbewerbsverbot
vom 24.11.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe laut Vertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf 12 Monate. ... Laut dem Vertrag sind auf die Karrenzentschädigung jedoch Einkünfte anzurechnen die ich während dieser 12 Monate selbstständig oder unselbstständig erziele - ebenso das Arbeitslosengeld. Hier würde mich interessieren, ob Bezüge in diesem Zeitraum entsprechend dem Vertrag wirklich ab dem ersten Euro angerechnet werden oder ob hier §74C HGB Abs. 1 greift.
Erstellung eines Arbeitsvertrages
vom 29.9.2024 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Der Vertrag ist unbefristet. ... Wettbewerbsverbot Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich der Arbeitnehmer, für 6 Monate keine Tätigkeit als Förderberater für Konkurrenzunternehmen aufzunehmen. Dieses Wettbewerbsverbot dient dem Schutz der spezifischen Kenntnisse, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit beim Arbeitgeber erlangt hat. 7.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot einseitig durch den Arbeitgeber aufzuheben?
vom 22.7.2024 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, folgende Formulierung findet sich in meinem derzeitigen Anstellungsvertrag: „Wettbewerbsverbot, Abwerbeverbot (a) Der Arbeitnehmer darf, solange er ein Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, und auf schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers mit einer Frist von 3 Monaten vor Inkrafttreten während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Inkrafttreten der Kündigung dieses Vertrags weder allein noch gemeinsam mit oder als Manager, Vertreter oder Arbeitnehmer einer Person oder als Anteilseigner direkt oder indirekt ein Geschäft betreiben oder sich an einem solchen beteiligen, daran beteiligt sein oder daran interessiert sein, das mit dem Geschäft der Gruppe im Wettbewerb steht. (…). ... Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich von dem Wettbewerbsverbot entbinden, und der Anreiz wird bis zum Ablauf dieser Kündigungsfrist gezahlt. ... Hierzu hätte ich die folgende Frage: Ist das Wettbewerbsverbot wirklich einseitig durch den Arbeitgeber aufzuheben - wenn ich kündigen würde?
Kündigungsfrist Arbeitnehmer, (Günstigkeitsprinzip, Definition Frist=Zeitraum)
vom 2.4.2024 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da aufgrund der Klausel im Vertrag die Frist sich von 4 Wochen (28 Tage) auf 1 Monat erhöht hat. Allerdings hat sein AG mitgeteilt, dass der Vertrag erst am 30.04. beendet wird, da sich laut der Klausel im Vertrag nicht nur die Frist vom 28 Tage auf 1 Monat erhöht hat (wie auch beim AG durch Betriebszugehörigkeit), sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Zeitpunkt 15. des Folgemonats zu wählen, nicht mehr als Beendigungszeitpunkt frei gewählt werden kann. ... A. dafür da sein, damit gültige Gesetze nur dann durch Verträge angepasst werden, wenn der Arbeitnehmer dadurch nicht weniger Rechte hat, sondern es für den Arbeitnehmer sogar vllt. besser ist, als die gesetzliche Regelung?
Nachvertragliches Beschäftigungsverbot / Umgehungsverbot als Angestellter
vom 21.11.2023 für 55 €
Hallo, ich bin regulärer Angestellter bei Firma A und bin über ein Personalvermittlungsunternehmen B in ein Projekt bei Kunde C vermittelt. Ich möchte gerne als Angestellter zu Kunde C wechseln und mir liegt ein entsprechendes Vertragsangebot vor. In meinem Arbeitsvertrag mit Firma A habe ich jedoch eine Klausel, die (vermeintlich) dazu gedacht, eben dieses Szenario zu unterbinden.
Kundenschutz - Wechsel von festangestellt zu freiberuflich, bin ich betroffen?
vom 19.6.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Volkan Ulukaya / Frankfurt am Main
Der Vermittler hat mit meinem Arbeitgeber für dieses Projekt natürlich einen Vertrag abgeschlossen. ... Was aber ein Problem sein könnte, ist die Kundenschutzklausel in dem Vertrag zwischen Vermittler und Arbeitgeber. ... Leider habe ich keine volle Einsicht in den Vertrag, aber zumindest liegt mir der Part mit dem Kundenschutz vor.
Forderungsabtretung Vertrag?
vom 12.3.2023 für 30 €
Was derweil noch strittig ist, ist ein Wettbewerbsverbot - dieses wurde ebenso nicht bezahlt, obwohl vertraglich vereinbart. ... Reicht hier ein simpler Vertrag? Können Forderungen aus Arbeitsverhältnissen und Wettbewerbsverbote etc. überhaupt an Dritte abgetreten werden?
Nebenberuflich Selbstständig verbot
vom 2.9.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Arbeitsvertrags steht folgendes: „Während der Dauer dieses Vertrags ist es dem AN untersagt, in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrags ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe i H. des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 2 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung."
Wettbewerbs Auschluss gültig ?
vom 1.5.2022 für 51 €
Hallo, ich habe folgende Wettbewerbs-Ausschluss Klausel im Vertrag und möchte wissen ob diese gültig ist, da keine Karenz-Regelung festgelegt ist: Relevante Absätze: 9. ... Vertragsstrafe Verstoßen Sie gegen Punkte 6, 11 oder 12 dieses Vertrages, so hat xxxx das Recht, für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für jeden angefangenen Monat der Dauer der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes geltend zu machen. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Wettbewerbsverbot in der Kündigungsfrist
vom 25.3.2022 für 91 €
Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt. ... Dass ich keinen Anspruch habe und ja auch mit Schadensersatzansprüchen rechnen muss sowohl wie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.
Wettbewerbsverbot Kündigungsfrist
vom 25.3.2022 für 70 €
Vor gut 2 Wochen, machte ich den Fehler und erkundigte mich nach dem Coronabonus der allen Einrichtungen gezahlt wurde, leider wusste ich dort nicht dass das nur für gewisse Verträge zählt. ... Dass ich keinen Anspruch habe und ja auch mit Schadensersatzansprüchen rechnen muss sowohl wie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe.
Kundenschutz Projektrahmenvertrag
vom 13.1.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit Angestellter in einem IT Beratungsunternehmen und arbeite dort über eine Vermittlungsagentur für einen Endkunden. Ich werde mein Angestelltenverhältnis in Kürze beenden und möchte gerne für diesen Endkunden über meine bereits existierende GmbH (ich bin geschäftsführender Gesellschafter) per Dienstleistungsvertrag tätig werden. Da sowohl von Endkundenseite, als auch von meiner Seite aus die bevorzugte Konstellation wäre, einen Direktvertrag zwischen Endkunde und meiner GmbH zu schließen (ohne die Vermittlungsagentur), lautet meine Frage, ob mein bisheriger Arbeitgeber, meine GmbH oder ich als Privatperson aufgrund der Kundenschutzklausel eine Strafzahlung zu befürchten haben.