Zustimmung Arbeitgeber zu nebenberufliches Gründen

Question

Guten Abend!
Ich plane mich neben meinem Beruf selbstständig zu machen. Momentan arbeite ich als Assistentin der Geschäftsführung 35H/Woche und möchte zusätzlich als Virtuelle Assistentin/Coach eine Nebentätigkeit aufbauen.

Nun weiß ich, dass mein Chef/Arbeitgeber absolut dagegen ist, dass eine/r seiner Angestellten nebenbei noch eine andere Tätigkeit ausübt. Erst neulich wurde in einem Vorstellungsgespräch für eine Teilzeitstelle wieder geäußert, dass eine Nebentätigkeit verboten wäre.
Dass ein Verbot einer Nebentätigkeit durch den Arbeitgeber nicht gestattet ist, habe ich inzwischen nachgelesen. Nun steht aber folgender Absatz in meinem Arbeitsvertrag:

Die Aufnahme einer anderweitigen entgeltlichen Tätigkeit ist Frau XX nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft gestattet. Hat Frau XX der Gesellschaft schriftlich die beabsichtigte Tätigkeit unter Angabe von Art, Ort und Dauer angezeigt und stehen sachliche Gründe der Aufnahme der Tätigkeit nicht entgegen, hat die Gesellschaft unverzüglich zuzustimmen. Sie kann ihre Zustimmung aber befristet oder unter einem Widerrufsvorbehalt erteilen.

Da mir die Einstellung meines Chefs also bekannt ist, stellt sich für mich die Frage wie sehr er mir tatsächlich Steine in den Weg legen kann.
- Was versteht man unter "sachlichen Gründen", die mir seine Zustimmung wieder entziehen würden? Soweit ich weiß, kann er beispielsweise anführen, dass meine Arbeitsleistung in meinem Hauptberuf gemindert ist. Wie kann er dies aber nachweisen?
- Ist es zulässig, dass die Zustimmung nur befristet oder gar unter Widerruf steht? Wie kann er das begründen?
- Wie genau muss ich tatsächlich bei der Beschreibung meiner nebenberuflichen Gründung sein? Kann ich es auch allgemein halten und beispielsweise von einem "Angebot digitaler Produkte" sprechen?

Wenn er mir die Zustimmung verweigert, kann ich dennoch nebenberuflich gründen, da ich meiner Anzeigepflicht ja nachgekommen bin?

Danke!

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

sachliche Gründe wären u.a.

a) Verstoß gegen Wettbewerbsverbot;
b) Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz;
c) Beeinträchtigung durch Nebentätigkeit;
d) Überschneidungen in der Sozialversicherung;
e) Verstoß gegen vertragliche Regelungen.

Insoweit obliegt es aber dem Arbeitgeber, dann solche Gründe im Einzelnen darzulegen und auch zu belegen, was in der Regel kaum durcführbar ist-

Aber die Zustimmung kann in der Tat befristet oder widerruflich ausgesprochen werden, da der Arbeiteber auch insoweit seinerseits das Recht hat, die Zustimmung zu widerrufen, wenn sich später herausstellt, dass betriebliche Gründe vorliegen, die einer Fortsetzung der Nebentätigkeit entgegenstehen.

Die Beschreibung Ihrer kann allgemein sein, wobei Sie dann aber auf Nachfragen des Arbeitgebers ggfs. auch genauer werden müssen, da nur so der Arbeitgeber in die Lage versetzt wird, die Zustimmung abwägen zu können.

Eine ungenehmigte Nebentätigkiet kann aber über Abmahnung zur Kündigung führen, da nach dem Vertrag eben das Anzeigen nicht reicht. Insoweit müssten die dann notfalls die fehlende Arbeitgeberzustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Zustimmung Arbeitgeber zu nebenberufliches Gründen

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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