8 Ergebnisse für zpo vereinbarung unterschrift zugang

2.Sofern B behauptet eine Auftragsbestätigung per Fax oder Telefax versandt zu haben, trägt er dann die Nachweispflicht für den Zugang bei A? ... Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: A ist selbständiger Kaufmann in Deutschland B ist selbständiger Kaufmann in Großbritannien London A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. ... Soweit mir bekannt ist wird nirgends die Auffassung vertreten, dass die auf einer Telekopie abgebildete Unterschrift geeignet ist, die Beweisregel des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/416.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden">§ 416 ZPO</a> und die Vermutung des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/440.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden">§ 440 Abs. 2 ZPO</a> zu begründen.

Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen (z.B.

Guten Tag, wir beabsichtigen den Kauf eines Grundstücks mit folgender Situation: Grundstücksbreite ca. 13,50m, Vorderhaus ca. 1900 gebaut, 12m Breite, Zugang schon immer von der Rückseite des Hauses, rechtsseitig ein Zugang ca. 0,8m Breite, linksseitig ca. 0,5m Breite, Hinterhaus steht ca. 2 m dahinter, gebaut 1920 - 1948, keine Stellplätze auf dem Grundstück. Seit Erbauung Zugang zum rückwärtigen Eingang sowie zum Hinterhaus über das linksseitig gelegene Grundstück des Nachbarn, der dort einen Pkw-Stellplatz hat. ... Die finanzierende Bank möchte zumindest eine privatschuldrechtliche Vereinbarung.

Sofern B behauptet eine Auftragsbestätigung per Fax oder Telefax versandt zu haben, trägt er dann die Nachweispflicht für den Zugang bei A? ... Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: A ist selbständiger Kaufmann in Deutschland B ist selbständiger Kaufmann in Großbritannien London A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. ... Text=NJW 1992,1774" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 09.01.1991 - 2 U 99/90: Vereinbarung per Telefax">NJW 1992,1774</a>).

Ca. 4 Wochen nach Zugang des Urteils wurden auf Betreiben der Mieter sämtliche ausstehende Kosten (Gericht, RA, Mieten, Kaution, etc.) von der ARGE übernommen und an mich gezahlt. ... Den Mietern habe ich mitgeteilt, dass ich nur bereit bin das Mietverhältnis fortzusetzen, wenn es zu einer gemeinsamen schriftlichen Vereinbarung kommt, die es mir ermöglicht jederzeit auf das Urteil zurück greifen zu können.(Selbstverständlich nur, wenn es wieder zu offenen Mieten bzw. dergleichen kommt) Aus mir unverständlichen Gründen wird die Leistung der Unterschrift trotz Fristsetzung hier verweigert.

. § 721 ZPO verzichtet der Mieter. 4. ... Mündliche Nebenabreden außerhalb dieser Vereinbarung wurden keine getroffen. ... (Unterschrift Vermieter) (Unterschrift Mieter) Meine Fragen zum o.g.

Ich wohne in einer Wohngemeinschaft, in der ein Mitbewohner Miete und anderes über mehrere Monate nicht bezahlt hat. Er ist Ende Dezember dann ausgezogen. Vor seinem Auszug haben wir wegen seiner offenen Zahlungen mehrere seiner Sachen (keine Sachen des persönlichen Bedarfs), u.a. eine Digitalkamera gepfändet.

Insbesondere mit der Bank ist eine solche Vereinbarung kaum umsetzbar. ... b) Was wäre hierfür nicht nur nach den Buchstaben der ZPO, sondern faktisch (d.h. im Lichte der geltenden Rechtsprechung und Praxis der Gerichte) zu veranlassen und mit welcher Verfahrensdauer müsste man rechnen?