Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Nun bin ich wieder im Dienst und habe meinen Arbeitgeber gebeten mir Sonderurlaub nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB</a> zu gewähren bzw. gut zuschreiben. Der hat das aber abgelehnt mit dem Hinweis das ich ja frei hatte und ich deshalb alles erledigen konnte und ich somit in Nachhinein keinen Anspruch auf Sonderurlaub habe.

Hat die Mutter bei einem Barvermögen (in Form von Tagesgeldkonten) in Höhe von 75.000 EUR Anspruch auf Unterhalt aus §1615 l BGB. laufende Einkünfte aus Arbeit gibt es keine.

Hat meine Mutter dennoch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie hoch der fiktive Pflichtteil ist? Worauf kann sie ihren Anspruch auf Ermittlung des Pflichtteils stützen?

In welchen Fällen beträgt die Verjährungfrist (nach der Schuldrechtsreform 2002) von Ansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 II BGB</a> drei Jahre (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB</a>) - und in welchen Fällen ist sie nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 III f. BGB</a> festzusetzen?

Ich möchte die Verwirkung des Anspruchs, soweit er gegen mich gerichtet ist, gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a> erklären mit der Begründung, dass seit 2002 nicht ein einziges Mal ein Vollstreckungsversuch gegen mich unternommen wurde.

Plötzlich kam eine kurze Mail in der sich die Dame auf § 241a Absatz 1 BGB bezog und sagte, dass Sie nicht verpflichtet sei, das Mietgerät wieder an mich zurückzusenden. ... Ich erhebe natürlich keinerlei Ansprüche auf Begleichung der Rechnung oder ähnliches, sondern fordere nur die Rücksendung des Mietgeräts. Daher meine Fragen: - Liege ich mit meiner Annahme im Bezug auf § 241a Absatz 2 BGB richtig?

Frage: Wenn ich davon ausgehe, daß ich mich bis zur Beseitigung der Drähte und Pflanzen im Oktober 2009 auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs des Nachbarn (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB</a>) gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 194 BGB: Gegenstand der Verjährung">§§ 194 ff. BGB</a> hätte berufen können - bedeutet dann meine Entfernung von Drähten und Pflanzen, daß ich den Anspruch des Nachbarn im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB</a> anerkannt habe, ein Neubeginn der Verjährung eintritt, ich also gegen die neuerliche Forderung des Nachbarn eine Einrede der Verjährung nicht mehr geltend machen kann?

Jetzt erfahre ich von einem Landesamt, dass sich die Behandlung von November 2006 bis April 2007 hingezogen hat und das Landesamt hätte gern von mir gemäß § 823 BGB knappe 3.000,- €. ... Der Anspruch ist bisher nicht gesetzlich durchgesetzt worden und ich habe erst jetzt von der Forderung erfahren. Meine Frage: ist der Anspruch verjährt?

Erbe, Anspruch verjährt? ... Besteht dennoch ein Anspruch oder ist dieser verjährt?

Man hat im Vertrag ja von der Möglichkeit des § 202 BGB Gebrauch gemacht und die Verjährungsfrist auf 30 Jahre ausgedehnt. Kann der A den Anspruch gegen den B noch gerichtlich durchgesetzt werden oder ist der Anspruch verjährt oder gar verwirkt (§ 242 BGB)??

Es wurde auf Herausgabe einer Wohnung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB</a> geklagt, weil der Inhaber diese ohne Rechtsgrund in Besitz hatte. ... In welcher Frist verjährt dieser Anspruch auf Nutzungsentschädigung? Handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch für die insgesamt 20 Monate in 2011 und 2012 oder bestimmt sich der Anspruch auf Nutzungsentschädigung jeweils getrennt für das Jahr 2011 und das Jahr 2012 mit der Konsequenz dass der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus 2011 bereits bei der Geltendmachung am 28.12.2015 verjährt war?

Bei der Kündigung wäre allerdings eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 490 Abs. 2 BGB verweist insofern auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beachten. ... Gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wäre ja eine Frist (bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB) von drei Monaten einzuhalten. ... Der springende Punkt ist für mich, dass die Bank das Vorfälligkeitsentgelt ja frei berechnen kann, wenn ich keinen Anspruch auf Entlassung aus dem Vertrag habe, mich die Bank ggf. somit freiwillig entlässt (BGH-Urteil vom 6.5.2003 XI ZR 226/02).

Unsere Wohnung wurde 2008 vom"Baulöwen" an eine Fremden verkauft, ohne dass uns der "Baulöwe" oder der Notar über unser Vorkaufsrecht nach § 577 BGB informiert hat. ... Besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung?

Ich (einer der anderen Hauseigentümer) will meinen Anspruch auf Miteigentumsanteil gerichtlich geltend machen (§ 894 BGB). ... Dann einen Anspruch durchzusetzen, dürfte ausgeschlossen sein. ... Würde er trotzdem kaufen, könnte ich zumindest auch gegen ihn den Anspruch durchsetzen - nehme ich an.)

Dementsprechend entstand den Niessbrauchern ein Anspruch gegen die Eigentuemer auf Rueckzahlung des im Jahr X der Reparatur nicht an die Niessbraucher ausgeschuetteten Geldes bzw. auf Rueckzahlung des Anteils der Reparaturen den die Niessbraucher zwangslaeufig in dem entsprechenden Jahr mittrugen. ... Anspruch?

Der Vermieter behauptet, gerichtliche Maßnahmen einleiten zu müssen, um die Verjährung seiner Ansprüche gegenüber dem Mieter zu verhindern. ... Geltendmachung der Ansprüche, ohne dass die Schäden an dem Mietobjekt innerhalb der 6 Monate Verjährungsfrist des § 548 BGB auch beseitigt sein müssen. ... Also: Was verhindert die Verjährung der Ansprüche des Vermieters an den Mieter bzgl.

Diese behauptet nun das der Ring ins Klo gefallen ist und sie ihn nicht mehr bergen konnte . welche Zivilrechtlichen Ansprüche hat nun Gast X gegenüber dem Zimmermädchen? <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433,535,823 BGB</a> Danke im Vorraus _:) (Bestandteil eines Projektes > fiktiver Fall eines imaginären Hotels) detailiertheit von Wichtigkeit . <!

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot">§§ 135</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">137</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2211.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2211 BGB: Verfügungsbeschränkung des Erben">2211</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">2338 BGB</a>, Reichsgericht, Urteil vom 27. ... Nießbrauch" insbesondere den im gegen seine Miterben bzw. gegen die Testamentsvollstrecker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Erbteils bzw. ... Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die oben angeführte testamentarische Anordnung den Ansprüchen entgegenstehe.

Es geht um die Frage, ob die Rückforderung einer von mir in 2001 geleisteten Ausgleichszahlung zur Ablösung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung verjährt ist, falls nicht, wie dieser Anspruch geltend zu machen wäre: Mit einer „Unterhaltsvereinbarung“ haben meine frühere Frau und ich am 04.07.2001, von ihr initiiert, die ursprüngliche diesbezügliche Scheidungsvereinbarung von 1996 aufgehoben. ... Erst im Zuge späterer Querelen Mitte 2004 habe ich auch schriftlich mitgeteilt, dass ich wegen ihrer Wiederverheiratung die Unterhaltsvereinbarung vom 04.07.2001 für nichtig erachte, da seinerzeit ja gar kein Anspruch mehr auf solchen Unterhalt bestand. ... Dem wiederum habe ich mit Hinweis darauf widersprochen, dass hier eine ungerechtfertigte Bereicherung vorlag, und dass meine frühere Frau trotz des ihr bekannten aber verheimlichten Mangels des rechtlichen Grundes diese Unterhaltsvereinbarung überhaupt geschlossen hat (das war meine Auslegung von BGB § 812 ff. und § 852).

Ist Rückübertragung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB</a> trotz obiger Ausschlussklausel möglich ?