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Niessbrauch - Langzeitreparaturen - Anspruch - Verjaehrung

| 07.11.2018 07:15 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verjährung eines Anspruches des Nießbrauchsberechtigten

Eigentuemer fuehrten an einem Mietwohngebaeude im Jahr X Langzeitreparaturen durch, die die Niessbraucher nicht haetten tragen muessen (und bezahlten diese aus den laufenden Einnahmen der Immobilie im entsprechenden Jahr X). Dementsprechend entstand den Niessbrauchern ein Anspruch gegen die Eigentuemer auf Rueckzahlung des im Jahr X der Reparatur nicht an die Niessbraucher ausgeschuetteten Geldes bzw. auf Rueckzahlung des Anteils der Reparaturen den die Niessbraucher zwangslaeufig in dem entsprechenden Jahr mittrugen.

Frage: Was ist die Verjaehrungsfrist fuer o.g. Anspruch?
07.11.2018 | 09:06

Antwort

von


(1222)
Goethestraße 21
60313 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Eigentümer haben hier Maßnahmen zum Erhalt des Eigentums getroffen und diese Kosten von den laufenden Einnahmen in Abzug gebracht. Folglich haben der oder die Nießbrauchsberechtigten aus den ihnen zustehenden Einnahmen die Reparaturmaßnahme gezahlt.

2. Der Anspruch gegen die Eigentümer bestimmt sich zum einen nach § 1049 BGB auf Ersatz der Verwendungen nach den Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Im weiteren besteht ein Anspruch auf Auszahlung der durch die Eigentümer verrechneten Einnahmen nach § 1030 BGB.

3. Beide schuldrechtlichen Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB von drei Jahren beginnend zum Ende des Jahres in der Anspruch entstanden ist und der Nießbrauchsbrechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Ohne entsprechende Kenntnis verjährt der Anspruch 10 Jahre nach deren Entstehung.

Im Ergebnis verjährt daher der Anspruch drei jahre zum Ende eines Jahres, wenn der Nießbrauchsberechtigte Kenntnis von dem Erstattungsanspruch hatte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 07.11.2018 | 18:20

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