771 Ergebnisse für schaden ersatz recht bgb

Guten Tag, wir mieten eine Wohnung in Ffm. im EG. Direkt vor unserem Balkon haben wir ein kleines Grundstück (gehört unserem Vermieter), auf dem wir schöne Blumen (Edelrosen und Tulpen) angepflanzt haben (Vermieter und Nachbarn aus unserem Haus hatten nichts dagegen). Nachdem sich da vor paar Wochen die drei jährige Tochter unserer Nachbarn aus einem benachbarten Haus ganz wild ausgetobt hat, gibt es die Blumen nicht mehr.

gen sowie Ersatz vorgerichtlicher Rec:htsverfolgungskosten. ... 1.680,10 nebst a Prozentcunsten ber dem Basiszinssatz seit Rechts hangig kert zu zahlen. ... 280 .Abs. 1 BGB ver1ang:en, Die Voraussetzungen. unter denen Kosten der Abwehr unbe?

S. von § 13 BGB handelt und er oder ein Familienmitglied weder eine politisch exponierte Person ist oder in den letzten zwölf Monaten war oder einer solchen Person bekanntermaßen nahesteht. ... Eingetragen unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 20. 09. 2001 (UR- -3- Nr. 37/2001, Notar „Name") im Gleichrang mit dem Recht Abt. ... Die Notarin hat das Grundbuch am 07. 05. 2025 einsehen lassen und sich durch Aktualitätsnachweis vom heutigen Tage davon überzeugt, dass keine weiteren Grundbucheintragungen erfolgt sind. §2 Verkauf Die Eheleute Verkäufer A / Verkäufer B verkaufen hiermit den vorbezeichneten Grundbesitz mit allen damit zusammenhängenden Rechten, wesentlichen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör, nachstehend "Kaufobjekt" genannt, an die Erschienenen zu 3., Käufer A als Miteigentümer zu 30/100 Anteil und zu 4.

Es ist unfassbar und ein sehr skandalöser Justizskandal und das man dabei unschuldig Opfer der Justiz geworden ist, und das mit schwer gravierende Schäden und schwer gravierende Folgen und das in einem überlangen unerträglichen sittenwidrigen unmenschlichen traumatisierten Verfahrensdauer von über 20 Jahren und das mit schwer gravierende immaterielle, materielle sowie gesundheitlichen Folgen und Schwer gravierende gesundheitlichen Schäden und das man bei Einhaltung der gültigen Gesetze nie erreicht hätte und in den über 20 Jahren nur im Stich gelassen wurde und wird. Dazu mit fehlen der sachlichen Zuständigkeitsbereich und fehlen der örtlichen Zuständigkeitsbereich in den überlangen Verfahrensdauer von über 20 Jahren bei zwei gesetzlich nicht zuständigen Gerichten wo sich gesetzlich nicht zuständige Amtspersonen in besonders schwer gravierende Weise durch vorsätzlich unerlaubte Handlungen in fremde Rechte und durch vorsätzlich unerlaubte Handlungen in fremde Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum und sonstige Rechte bewusst vorsätzlich widerrechtlich verletzt haben und bewusst vorsätzlich widerrechtlich eingegriffen haben und bewusst vorsätzlich widerrechtlich willkürlich beraubt haben und statt an Recht und Gesetz an eigene Maßstäben ausgerichtet haben wo es keine gesetzlich Grundlagen für gab und keine gesetzlichen Grundlagen für gibt um so bewusst vorsätzlich Ihre eigene Fehlverhalten zu verschleiern und über 20 Jahre bewusst vorsätzlich widerrechtlich fortgeführt haben durch gesetzlich nicht zuständige befangenen nicht unparteiischen und nicht neutralen Amtspersonen bei zwei gesetzlich nicht zuständigen Gerichten mit fehlenden der sachlichen Zuständigkeitsbereich und fehlen der örtlichen Zuständigkeitsbereich von 2005 bis 2024. ... Da gilt der § 80 Abs.1 InsO (1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. 3. 2016 Freigabe der Immobile aus der Insolvenzmasse vom gesetzlich zuständigen Fachanwalt für Insolvenzrecht RA beim gesetzlich ausschließlich zuständigen Insolvenzgericht beim gesetzlich zuständigen AG.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a> für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages ist, so endet der Dienstvertrag erst mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist ab Ende der Organstellung. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Gesellschaft in Anwendung von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 BGB</a>, gilt das auch für die Kündigung durch den Geschäftsführer. (5) Jede Kündigung/Abberufung bedarf der Schriftform. ... Für die Zeit der Freistellung gilt <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 Satz 2 BGB</a>. § 4 Vergütung (1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit a) ein festes Jahresgehalt von Euro nnnn, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen von Euro nnnn.-- jeweils am Monatsende; b) eine erfolgsabhängige Vergütung, die jährlich neu in einer Zielvereinbarung für das neue Geschäftsjahr in Abhängigkeit vom Erreichen bestimmter Ziele festgelegt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Komplettsanierung vor Bezug wurden die vorhandenen zweiflügeligen Holzfenster im August 2006 komplett gegen moderne Kunststoffenster getauscht. Dies war aus Gründen der Energieeinsparung (NK-VZ damals ca. € 350,- mtl.) und wegen des mieserablen Erhaltungszustandes der Erstausrüstung (70er Jahre) geboten. Diese waren "verzogen", damit ständig undicht, die Fensterrahmen bereits teilweise angefault und die Fensterscheiben zum Teil beschlagen.

In einer Zivilsache vor dem Amtsgericht wurde von mir in der Klageschrift und in den folgenden Schriftsätzen zu mehreren Beweisthemen ein Zeuge benannt, dieser Zeuge wurde auch von der Beklagten benannt. Der Richter hat diesen Zeugen allerdings nicht zum Verhandlungstermin geladen, weil er der Meinung ist, dass es auf diese Zeugenaussage nicht ankommt. Nun meine Frage: Kann ich den Richter dazu zwingen, den Zeugen einzuvernehmen wenn ich ihn zur Verhandlung mitbringe, er also als präsenter Zeuge anwesend ist?

Alle Rechte und Ansprüche hinsichtlich der zu beseitigenden Belas-tungen werden mit Wirkung ab vollständiger Kaufpreiszahlung an den Erwerber ab-getreten. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 BGB: Basiszinssatz">§ 247 BGB</a> jährlich zu verzinsen. ... Vom vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche auf Scha-denersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Veräußerer die Pflichtverletzung zu vertreten hat oder auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veräußerers beruhen, wobei die Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der des Veräußerers gleichstehen.

Der Verkäufer wird unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB von dem Käufer unwiderruflich bevollmächtigt, alle zur Eintragung der vorgenannten Dienstbarkeiten bzw. ... Der Käufer ermächtigt und bevollmächtigt des weiteren den Verkäufer unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, erforderliche inhaltliche Änderungen der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung vorzunehmen, wenn dadurch die schutzwürdigen Interessen des Käufers nicht berührt werden. ... Der Notar wird allseits bevollmächtigt, die Unterlagen zur Lastenfreistellung anzufordern, für alle am Vertrag und der Kaufpreisfinanzierung Beteiligten auch gemäß § 875 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen und zu verwenden; Der Kaufpreis ist an den Verkäufer auf dessen Konto Nummer ............ bei der .................... in ...............

Ich habe vor 6 Wochen ein EU Fahrzeug bestellt und trotz mehrerer Aufforderungen habe ich bis heute keine Auftragsbestätigung vom Imprteur erhalten, mit der Begründung, dass der Autohändler in Dänemark den Auftrag immer noch nicht bestätigt habe. Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde kürzlich von der Staatsanwaltschaft Stuutgart angeschrieben hielt dieses Schreiben aber für einen Fake.Heute schreibt mir oben genannte Kanzlei das die Fa. xxx für einen Pornofilm den ich angeblich in EMULE zur verfügung gestellt hätte 926,80€ von mir will bis zum 06.10.2008 erstens bin ich mir dessen nicht bewusst zweitens habe ich zwei Töchter mit eigenen PC`s und diese laden sicher keine Pornos,als einzige Möglichkeit kann ich mir erklären das unsere Fritz Box gehackt wurde da diese in diesem Jahr schon öfter mal neu gestartet werden musste obwohl von uns niemand zu Hause war,allerdings sagte mir ein Nachbar das die Option Sicherheit nicht hoch genug gestellt gewesen sei in der Fritz Box. Wie soll ich mich verhalten? Für Ihre baldige Antwort wäre ich sehr Dankbar!