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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Stornogebühren einer Reise
vom 1.6.2010 35 € Historischer Preis
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Leistung der An- oder Restzahlung) annehmen und der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande. 1.3 Die Anmeldung durch den Anmelder erfolgt für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmeldende wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte schriftliche Erklärung gegenüber dem RV übernommen hat. 2. ... Die Restzahlung muss unaufgefordert beim RV eingehen. 3.3 Wird der Reisepreis trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bezahlt, ist der RV berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB) und vom Kunden Rücktrittskosten zu verlangen, die sich an nachstehender Ziffer 7.2 orientieren. 4. ... Der Kunde kann jederzeit nachwiesen, dass keine oder geringere Kosten als die vorstehende Pauschale durch die Umbuchung entstanden sind. 4.5 Bei einem Wechsel in der Person des Teilnehmers – soweit der RV einem solchen Wechsel nicht deshalb widerspricht, weil der neue Reiseteilnehmer den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen – haften die in den Vertrag eintretende Ersatzperson und der ursprünglich Reisende gegenüber dem RV für den Reisepreis und als Gesamtschuldner für sämtliche durch den Eintritt der Ersatzperson entstehende Mehrkosten.
57c zvg
vom 22.4.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
bei uns im ort steht eine 2 zimmerwohnung zur versteigerung. die einheit ist vermietet. 2 termin bei zv. die gläubigerbank bietet die einheit nun unter 50 % des verkehrswertes an, der mieter behauptet, dass er die wohneinheit bewohnbar gemacht hat, und dass er diesen betrag abwohnen wird, bzw. er eine entsprecehnende vereinbarung im mv hat. das gesetz soll sich wohl geändert haben, trotzdem besteht er nun darauf. wenn der verlorene baukostenzuschuss nicht mehr aktuell ist, wie stützt er seine behauptung bzw foderung ?
Schönheitsreparaturen: Laminatboden abziehen
vom 11.9.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 05.07.2006 meinen Mietvertrag (ab 01.08.2006) unterschrieben und am 08.07.2006 einen Übernahmevertrag mit dem Vormieter des im Jahr 2006 durch ihn verlegten Laminatbodens. Dies war der Hausverwaltung auch bekannt. Am 28.07.2006 erfolgte die Wohnungsübergabe.
verbrauchsgerechte Nebenkostenabrechnung
vom 9.5.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herrn, bei folgender Problemlage bitten wir um Rechtsberatung: Wir vermieten ein Wohnhaus (Baujahr 1960) mit zwei identischen Wohnungen. Mit beiden Mietparteien hat der Vorbesitzer vereinbart, dass die Kosten für Gas und Wasser geteilt und zu gleichen Teilen übernommen werden. Nach diesem Modus wurden während der letzten vier Jahre die Energiekosten beglichen.
BAG-Urteil vom 7.12.2005, 5 AZR 535/04
vom 22.7.2007 40 € Historischer Preis
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Hinzu kommen häufig lange Kündigungsfristen, die einer kurzfristigen Änderung der Arbeitszeit entgegenstehen (dazu BAG 12. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">310 BGB</a> Rn. 54; Reichold RdA 2002, 321, 330 f
Messie Mitbewohner loswerden
vom 16.2.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich lebe seit einem Jahr mit einer Frau zusammen. Eigentlich wollte ich sie heiraten, aber ich habe gemerkt das sie mich nicht wirklich heiraten möchte und es auch nicht weiter funktioniert mit ihr zusammen zu leben. Das Problem ist aber das SIE natürlich weiterhin mit mir zusammen bleiben will und VOR ALLEM weiter in MEINER Wohnung leben will die sie völlig zu gemüllt hat, da es ihr mit dem ganzen Müll den sie hat natürlich schwer fallen wird eine neue Wohnung zu finden.
Ausschluss von §573a im Mietvertrag
vom 29.7.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Mutter hat als Vermieterin, am 01.09.2003, einen Mietvertrag mit einer Mieterin im selbst bewohnten 2 Familienhaus abgeschlossen. Die Mieterin hat damals im verwendeten Einheitsmietvertrag unter Zusatzvereinbarungen den folgenden Vermerk gemacht: "§573a soll nicht gelten, stattdessen die normalen Kündigungsvorschriften für Mietwohnungen." In Unkenntnis des Paragraphen hat meine Mutter unterschrieben!
Überprüfung des Mietvertrags
vom 26.11.2006 200 € Historischer Preis
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Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2006 (1)Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. (2) Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen.
Aufhebungsvertrag eines Arbeitsvertrages vor Stellenantritt
vom 9.8.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Klärung folgenden Sachverhalts: Ich habe am 05.08.2010 einen Arbeitsvertrag bei der Firma X mit Arbeitsbeginn zum 01.09.2010 unterschrieben. Zur Zeit bin ich in keinem Beschäftigungsverhältnis. Meine Pläne haben sich jetzt aber verändert, ich möchte ab Oktober diesen Jahres ein Studium aufnehmen.
Lohnzahlung Termin
vom 20.3.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bis wann ist der Lohn zu zahlen, wenn im Arbeitsvertrag nichts vermerkt ist? Wie lautet das entsprechende Gesetz, Paragraph, etc. Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.