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Im Kaufvertrag steht: Es gelten die Gewährleistungsregeln des BGB.

Mir bleibt somit nur der Anspruch auf den Pflichtteil. ... Frau im Stand der Gütertrennung lebte, ergibt sich folgende Frage: Berechnet sich mein Pflichtteil nach § 1931 Abs. 1 BGB - also 3/8 - oder greift in diesem Fall Abs. 4?

Guten Tag, besteht generell rechtlich ein Anspruch der/des HInterbliebenen auf die Betriebsrente? ... Beschäftigungsdauer ununterbrochen: 25 Jahre (Beginn: 1976) Versterben des Versicherten: 2002 mit 58 Jahren (war zu dem Zeitpunkt erwerbsunfähig/Krank) und ist durch einen Aufhebungsvertrag aus der Firma ausgeschieden Wann verjährt der Anspruch im positivem Falle ab dem Todeszeitpunkt des Versicherten?

Um den § 629 BGB (Freistellung) in Anspruch nehmen zukönnen, möchte ich nächste Woche meinem AG die ordentliche Kündigung explizit zum 01.05.23 durch persönliche Übergabe aushändigen. ... -kann ich die Freistellung zur Jobsuche nach § 629 unter Einbeziehung des § 616 BGB als bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen? ... "eine nicht erhebliche Zeit des § 616 BGB" unter Berücksichtigung des Berliner Straßenverkehres und ÖPNV?

Für Eheleute gilt nach § 1361 b BGB, das, nachdem die Frau bereits ausgezogen ist und sie wie in meinem Fall auch gar keine Absicht hat zurückzukehren, es nun die alleinige Wohnung des Mannes ist.

Guten Tag, bei mir stellt sich zur Zeit folgendes Problem: Mein Sohn, für den ich Unterhalt zahle, hat im Juni 2005 ein berufsvorbereitendes Jahr abgeschlossen, ist derzeit arbeitslos und wird im März 2006 18 Jahre alt. Info´s : 1) Ich selbst wurde im März 2005 arbeitslos und habe nach Abzweigung des Unterhaltes noch 770 € monatlich zur Verfügung. 2) Die Mutter verdient ca. 1.400 € netto aus abhängiger Beschäftigung. Zusätzlich verdient sie noch ca . 1.200 € aus Schwarzarbeit (Haarschnitte, maniküren u.s.w.).

Habe ich als einziges Geschwister Anspruch auf einen Pflichtteil? ... Wenn ja, geht dieser Anspruch nach meinem Tod auf meine Kinder über? ... Wie setze ich die eventuell vorhandenen Ansprüche durch?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB</a> kann nicht einklagen, da ich den Verkehrswert dieser ETW nicht kenne, somit kenne ich auch nicht 1/3 des Verkehrswertes dieser ETW. ... Das Amtsgericht, dass das Landgericht für zuständig hält, hat mir mitgeteilt, dass <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 II BGB</a> keine Anspruchsgrundlage ist, um den Verkehrswert der Wohnung durch das Gericht per Sachverständigengutachten ermitteln zu lassen.

Aufrechnung, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB</a> Frau Müller verklagt ihre Hausbank auf Auszahlung des Guthabens aus dem Girokonto, welches bei der Hausbank geführt wird. ... Der Anspruch auf die Restforderung der Landesbank ist am 01.01.2007 verjährt. ·Kann die Hausbank mit der abgetretenen Forderung der Landesbank aufrechnen, obwohl die Hausbank bei der Teileklage der Landesbank als Nebenintervenient also als unterstützende Partei aufgetreten ist

Besteht durch Aufnahme der Vollzeiterwerbstätigkeit von 40 Stunden/Woche überhaupt noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt? ... Falls nein, wäre eine schriftliche Verzichtserklärung meiner Ex-Frau ausreichend, um den bestehenden Anspruch unwiderruflich aus der Welt zu schaffen, oder ist eine Abänderungsklage erforderlich (wenn möglich auf Null)? Ich möchte verhindern, dass der Anspruch bei erneuter Teilzeittätigkeit automatisch wieder besteht. 3.

Besteht der Anspruch überhaupt noch fort, ggf. an die Erben des Übernehmers, oder habe ich Pech? ... Muss ich eilig tätig werden um zu verhindern, dass Besitz/Geld nach Aufteilung auf die Erben nicht mehr reicht, um meinen Anspruch zu erfüllen bzw. ab welchem Zeitpunkt kann ich Forderungen stellen und an wen? ... Wahrscheinlich wären die Prozess- und Anwaltskosten erheblich und da zu diesem Ast der Familie kaum Kontakt oder vernünftige Gespräche möglich sind, hätte ich gerne eine Einschätzung von Ihnen ob Chancen bestehen den Anspruch durchzusetzen oder ob man es lieber sein lässt.

Fragen: 1) War der Vermieter überhaupt verpflichtet, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, oder sind die Ansprüche des Mieters durch Zahlung einer Mietminderung abgegolten?

Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1908i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1908i BGB: Entsprechend anwendbare Vorschriften">§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB</a> i.V.m. ... Ich komme jetzt zu ein paar Schlussfolgerungen: Ich bin Erbe, als solcher habe ich grundsätzlich Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1908i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1908i BGB: Entsprechend anwendbare Vorschriften">§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB</a> i.V.m. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1890 BGB: Vermögensherausgabe und Rechnungslegung">§ 1890 BGB</a>.

Ein Neubau (EFH) soll an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Der Kanal muss parallel zur Strasse verlegt werden, um den Anschlusspunkt in einer anderen Strasse zu erreichen. Wie sich herausstellt, ist im Gehweg keine Möglichkeit durch eine Vielzahl anderer Medien (Wasser,Strom,Telefon, Stadtgas).

In 2008 hat das Bezirksamt (in Berlin) den Anspruch auf Herausgabe des verschenkten Vermögens gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB</a> auf sich übergeleitet (Überleitungsanzeige). ... Bescheid noch galt) litauischem Recht. 2) Gilt der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB</a> auf den Schenkungsvertrag aus folgendem Grund?

Von: "Der Anspruch auf Trennungsunterhalt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1361.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben">§ 1361 BGB</a>) besteht unabhängig davon, ob einer der Ehegatten die Trennung verschuldet hat.... Meine Frage lautet also: Habe ich durch mein Verhalten den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt? Und falls das nicht eindeutig zu beantworten ist: Wie groß ist meine Chance, den Anspruch auf Trennungsunterhalt vor Gericht durchzusetzen?

Ich nahm Stunden in Anspruch, der Trainer vereinbarte mit mir in jeder Woche einen neuen Termin. ... Kann der Trainer in dieser Angelegenheit Ansprüche gegen mich stellen?

HGB 84 Kündigung - Anspruch auf Festvergütung endet mit Aussprache der Kündigung? ... Meine Frage ist: Ist der oben genannte Zusatz " Anspruch verfällt mit Ausspruch..." gesetzlich vertretbar? Dies stellt ein Nachteil für uns Vertreter da und unterschreiben tut glaube ich jeder in so einem Fal, da er glücklich ist eine Lösung gefunden zu haben. oder Habe ich einen Anspruch mit den gesetzlich Kündigungsfristen und würde somit für April und Mai jeweils 750 € erwarten können?

2. nach §426 BGB können Schuldner A und C ihre Überzahlung gegen Schuldner B geltend machen. Hat Schuldner A überhaupt Ansprüche gegen Schuldner C?

Fragestellungen Inwieweit haben die Geschwister der Erblasserin bzw. deren Kinder, Anspruch auf einen Pflichtteil oder ist auf Basis des Erbvertrages tatsächlich der Ehegatte der Alleinerbe? ... Sofern keine Ansprüche der Geschwister bzw. deren Kinder bestehen, stellt sich abschließend die Frage der Notwendigkeit der durch das Amtsgericht übersandten Ablichtung, da weitere Rechtshelfsbelehrungen bzw.