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189 Ergebnisse für verfahren zoll frage

Beihilfe zu einem Steuerbetrug
vom 27.1.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zuvor hatte ich ihm angeboten die Belege solange einzubehalten, bis wir den Juwelier erreichen und alle seinen Fragen zu seiner Zufriedenheit beantwortet werden. ... Sicherstellung durch den Zoll Als ich gerade den Flughafen verlassen hatte, wurde ich von zwei jungen Zollbeamten angesprochen und mußte die Mappe aushändigen worin Sie schnell die Ringe fanden. ... Sie stellten sich mir nicht vor aber einer der beiden (ausländischer Herkunft) stellte mir fast ununterbrochen verschiedene Fragen die er in einer doch recht aggressiven und verurteilenden Form vortrug.
Einfuhrzoll - nachentrichten
vom 18.8.2010 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am Wochenende in Zürich für unsere Firma vier Mobiltelefone erworben und wollte diese an der Grenze auch ordnungsgemäß verzollen. Man sagte mir am ersten Grenzübergang jedoch, dass dies für gewerbliche Einfuhr nur in der Zeit bis 21 Uhr möglich sei und ich die Geräte daher nun hier nicht verzollen könne und mit den Geräten auch meine Einreise in die BRD nicht fortsetzen dürfe. Ich bin dann zur nächsten Grenze gefahren, an der überhaupt niemand mehr war.
Abmahnung, UWG, JuSchg, Versteigerung
vom 11.10.2004 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf Nachfrage beim Zoll herrschte die einstimmige Meinung, das ein Import durch den Käufer absolut legal sei, sofern es sich nicht um ein indiziertes Spiel handeln würde. ... Meine Fragen lauten : a)Ist überhaupt eine Zuständigkeit in Deutschland gegeben bzw wäre keine Zuständigkeit mehr gegeben, wenn ich meinen noch Wohnsitz endgültig abmelden würde. Oder spielt der Wohnsitz überhaupt keine Rolle in solch einem Verfahren bzw einem eventuell noch anstehenden Strafverfahren.
Aritikel 23 EUGVVO
vom 3.11.2007 120 € Historischer Preis
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Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: EUGVÜ2 Einsatz: €50,00 Status: Beantwortet geschrieben am 02.10.2007 22:21:00 Vorliegend behauptet B einen Telefax von A (Auftrag) am 22.08.2007 erhalten zu haben. ... Fragen: 1. ... Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Artikel 17 EUGVÜ Gerichtsstandsvereinbarung Einsatz: €30,00 Status: Beantwortet geschrieben am 20.09.2007 19:55:00 Nach Artikel 17 EUGVÜ können international ohne weiteres Gerichtsstandsstandvereinbarungen abgeschlossen werden.
Änderung von Reisebestandteilen rechtmäßig?
vom 13.6.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Inhalt: - Rechtliche Fragen - Schilddrung des Sachverhalts ink. Zitate aus Angeboten/Rechnungen - Zeitlicher Ablauf inkl. eMail an Reisebüro - Geschäftsbedingungen Reisebüro Fragen: Welche Ansprüche habe ich gegenüber dem Reisebüro ?... Eine Anreise per Bahn und Umsteigen kommt für mich nicht in Frage, da ein Reiseteilnehmer schwerbeschädigt ist und keine Gepäckstücke tragen kann.
Klageprüfung
vom 31.3.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In prozessualer Hinsicht wird weiter beantragt bzw. angeregt: 1. gemäß § 272 ZPO den Rechtsstreit mit der Anberaumung eines frühen ersten Termins durchzuführen. 2. uns gemäß § 283 ZPO nachzulassen, innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist, die wir mit mindestens drei Wochen anzusetzen bitten, die Erklärung zu nicht rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung mitgeteiltem Vorbringen der Gegenpartei schriftsätzlich nachzureichen. 3. uns gemäß § 278 Abs. 3 ZPO nachzulassen, innerhalb einer Frist, die wir mit mindes- tens drei Wochen zu bemessen bitten, schriftsätzlich zu rechtlichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die wir erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten haben und auf die das Gericht möglicherweise seine Entscheidung stützen wird. 4. gemäß § 307 ZPO gegen die beklagte Partei ohne mündliche Verhandlung Aner- kenntnisurteil zu erlassen, sofern diese auf die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 ZPO den Anspruch ganz oder teilweise anerkennen sollte. 5. gemäß § 331 Abs. 3 ZPO gegen die beklagte Partei Versäumnisurteil zu erlassen, falls diese nicht rechtzeitig anzeigt, dass sie sich gegen die Klage verteidigen will. 6. falls das Urteil für die von uns zu vertretene Prozesspartei einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat Vollstreckungsklausel zu erteilen und uns eine vollstreckbare Urteilsaus- fertigung zu übersenden. 7. im Falle vollständiger oder teilweisen Unterliegens der von uns vertretenen Prozess- partei dieser nachzulassen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzu- wenden. 8. im Falle der Anordnung einer Sicherheitsleistung der von uns vertretenen Prozess- partei zu gestatten, dass Sicherheit auch durch Beibringen einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank, einer öf- fentlichen Sparkasse oder eine Volks- und Raiffeisenbank geleistet werden kann. ... Die Geschäftsgebühr kann nach Abschluss des Verfahrens nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden, sie bedarf insoweit der gesonderten Titulierung. ... Die Frage der anteiligen Anrechnung spielt im Erkenntnisverfahren indes keine Rolle, sie wird erst im Kostenfestsetzungsverfahren relevant, denn sie vermag nur die Verfahrensgebühr zu verringern.