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Beihilfe zu einem Steuerbetrug

27.01.2008 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


10:15

Sehr geehrte(r)Frau/Herr Anwalt/Anwältin,

Ich darf zunächst einmal ganz kurz vorstellen, bevor ich zu meinem eigentlichen Anliegen komme. Ich bin Mitte 40, nicht vorbestraft, verheiratet, 2 Kinder (13+17), in der Türkei geboren, Geschäftsführer eines mittelständigen Unternehmens im Anlagenbau und habe keine Vorstrafen. Vor mehreren Jahren habe ich die deutsche Staatsbürgershcaft angenommen.

Vor einigen Tagen habe ich meinen Vater zum Flughafen gebracht und mich dort wohl zu spontan und in der Konsequenz strafbar verhalten. Nunmehr werde ich der Beihilfe zu einem Steuerbetrug beschuldigt. Das ganze ist zwar ein Missvertändnis aber die objektive Sicht der Dinge Dritter mag tatsächlich ein falsches Bild wiedergeben.

A.) Historie

Meine Mutter (Türkin), haben seit langem die Trauringe meiner Frau und mir sehr gefallen. Sie hatte sich immer wieder von meinem Vater ebenfalls etwas breitere Trauringe in Weißgold gewünscht.
Damit mein Vater (ebenfalls Türke), ihr diesen Wunsch zum 50. Hochzeitsjahr erfüllen konnte habe ich ihm den Kaufpreis vorgestreckt bzw. teilweise auch geschenkt; einen Betrag von EURO 1.000 hatte er mir bereits gegeben, ein weiterer (undefinierter) Teil sollte zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden.

Bereits im letzten Urlaub hatte meine Frau die genaue Ringgröße meiner Mutter anhand ihrer eigenen Ringe festellen können; sodaß wir den gleichen Umfang in Auftrag geben konnten. Wir bekamen vom Vater einen Ring für die Bestellung seiner Größe.

Bei seinem Deutschlandbesuch Ende Dezember sollte er die inzwischen bestellten Trauringe mitnehmen.


B.) Zum Vorgang an seinem Ausreisetag am 18.01.2008

B.1.) beim Zollamt

Wegen der fehlenden Angabe der Goldfarbe (Weiß- oder Gelbgold) auf dem Kaufbeleg wollte der Zollbeamte zunächst die Ausfuhr nicht bestätigen und beim Juwelier telefonisch nachfragen (im Nachhinein betrachtet war dies wahrscheinlich nur ein Manöver um Zeit zu gewinnen und seine Kollegen in Zivil auf uns anzusetzen). Da es ca. 08:30 Uhr in der früh war, mussten wir also bis mindestens 09:00 Uhr warten um es noch einmal zu versuchen. Als wir kurz nach 09:00 Uhr noch einmal in seinem Büro erschienen hat er die Ausfuhr vorbehaltlos abgestempelt obwohl der Juwelier immer noch nicht erreichbar gewesen ist!! Zuvor hatte ich ihm angeboten die Belege solange einzubehalten, bis wir den Juwelier erreichen und alle seinen Fragen zu seiner Zufriedenheit beantwortet werden. D.h. er hätte den Ausfuhrbeleg erst nach Abreise meines Vaters abstellen können, und zwar nur dann wenn seine Anfarge beim Juwelier die richtige Farbe der Ringe bestätigt hätte. Von diesem Angebot wollte der Zollbeamte keinen Gebrauch machen.

B.2.) Der Vorgang

Nachdem durch diese Verzögerungen uns noch wenig Zeit bis zum Abflug blieb, war auch die mir für ein noch enrshaft zu führendes Gespräch mit dem Vater ebenfalls sehr wenig Zeit übrig geblieben. Entsprechend entwickelte sich dieses Gespräch ganz schnell zu einem Streitgespäch und wir mussten unser Gespräch ohne Ergebnis abbrechen.
Ich verabschiedete mich von meinem Vater und bemerkte auch, daß er vergaß mir aus meiner Mappe die Ringe abzunehmen und nur die Ausfuhrerklärung zu überlassen. Zugegebenermaßen habe ich dies bemerkt, aber aufgrund meines Zornes aus dem zuvor abgebrochenen Gespräch ihn hierauf nicht hingewiesen.

Ich habe ihn noch eine kurze Weile während des Scanvorganges beobachtet. Im einem Moment als ich mich abwenden wollte, sah ich wie er aufgeregt zurückkam und nahm an, daß ihm aufgefallen war, die Ringe entgegenzunehmen. Er hatte seinen Mantel und den Attachéekoffer neben dem Band zurückgelassen. Er kam zum Schaltereingang zurück und ich streckte ihm bereits die Mappe zu, während er mich überhaupt nicht beachtete; sondern umgekehrt mir zwei kleinere Verpackungen überreichte und sich anschließend wieder in Richtung Flughafenkontrolle; er hatte offensichtlich ein Schraubenderher-Set und ein Bohrer-Set gekauft und in seinen Attachéekoffer gelegt. Natürlich durfte er diese Teile nicht ins Flugzeug mitnehmen.

B.3.) Sicherstellung durch den Zoll

Als ich gerade den Flughafen verlassen hatte, wurde ich von zwei jungen Zollbeamten angesprochen und mußte die Mappe aushändigen worin Sie schnell die Ringe fanden. Sie erhielten auch meinen Personalausweis und ich musste ihnen ins Büro folgen. Dort wurde mir die zollamtliche Situation kurz erklärt und mir wurden meine Rechte vorgelesen. Ich sollte nun wegen Beihilfe zum Steuerbetrug angezeigt werden. Einen entsprechender Bescheid würde mir in ca 4 Wochen zugestellt werden.

Ich hatte in den letzten vielleicht max. 20 Minuten einen extremen Gefühlswandel durchgemacht und wußte überhaupt nicht mehr wie ich mich verhalten sollte. Danach wurde ich in ein anderes Büro geführt wo meine Daten und eine (freiwillige) Stellungsnahme protokolliert werden sollte. Ich erhielt eine Quittung über die eingelieferten Ringe (ohne detaillierte Beschreibung und ohne Wertangabe). Ich bekam auch auf Nachfrage keine Kopie des Kaufbeleges oder der Ausfuhrbescheinigung; diese würden in meine Akte gelegt und nur mein Anwalt würde dort einsehen dürfen.

Während meiner Befragung zusätzlich zu den beiden Herren noch zwei weitere Beamte dazu. Diese beiden Beamten hatten, so konnte ich aus dem Gespräch entnehmen, sich offensichtlich bereits mit meinem Vater unterhalten. Sie stellten sich mir nicht vor aber einer der beiden (ausländischer Herkunft) stellte mir fast ununterbrochen verschiedene Fragen die er in einer doch recht aggressiven und verurteilenden Form vortrug. Unter anderem wollte er wissen, ob die ´zweite Person´ mein Vater sei, was ihm bestätigte. Ausserdem erzählte er mir von einer anstehenden Hochzeit, ob ich davon wüsste. Ich konnte mich an keine konkreten Hochzeitsveranstaltungen im Familienkreis in der Türkei erinnern, schloss dies aber auch nicht komplett aus da ich keinen engeren Kontakt zu meiner Verwandschaft dort pflege. Aber der Beamte bohrte weiter und wollte wissen ob diese Hochzeit in Deutschland stattfinden sollte. Ich konnte ihm sofort bestätigen, daß mir keine Hochzeit weder in der Verwandschaft noch im Freundeskreis in Deutschland bekannt war.

Als die beiden dazugestossenen Beamten den Raum verlassen hatten, habe ich meine persönlichen Daten angegeben und auf einem Dokument gegengezeichnet; eine Kopie wurde mir nicht ausgehändigt. Auch hier wurde ich darauf verwiesen, daß nur ein Rechtsbeistand Einsicht in die Akten nehmen kann.


C.) Vater

Mein Vater berichtete mir am Abend, daß er von den Beamten auf dem Weg vom Warteraum in das Flugzeug augefangen wurde. Er mußte EURO 250,- hinterlegen und ihm wurde mitgeteilt, daß er eine Anzeige wegen Steuerbetruge erhalten würde. Eine Vernehmung hatte nicht stattgefunden.
----------
Frage(n):
Können Sie mir bitte mitteilen welche Konsequenzen hier auf mich und meinen Vater zukommen und wie ich schnellstens den richtigen Anwalt in meinem Umkreis finden kann?

Für Ihre kompetente Unterstützung bedanke ich mich im voraus.

27.01.2008 | 21:36

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Hauptzollamt wird Ihnen und Ihrem Vater zunächst einmal einen Anhörungs- bzw. Vernehmungsbogen zusenden.

Diesen brauchen Sie und Ihr Vater NICHT auszufüllen, da Sie als Beschuldigte insoweit ein Aussageverweigerungsrecht haben.
Sie sollten vielmehr zunächst mit anwaltlicher Hilfe Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen.
Gerne unterbreite ich Ihnen und Ihrem Vater ein Angebot zur Einholung der Akteneinsicht.

Anschließend sollten Sie dann mit dem jeweiligen Anwalt die weitere Vorgehensweise im Einzelnen genau absprechen, insbesondere ob eine schriftliche Stellungnahme zur Sache erfolgen soll oder nicht.
Diese Vorgehensweise erscheint deshalb sinnvoll, weil Ihnen im Einzelnen nicht genau bekannt ist, von welchem Ermittlungsstand das Hauptzollamt nun tatsächlich ausgeht. Vielleicht stellt sich dabei ja auch direkt heraus, dass es sich wirklich nur um ein „Missverständnis“ handeln kann.

Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheidet sich dann, ob das Verfahren weiterverfolgt oder aber (z. B. gegen Zahlung eines Geldbetrages) eingestellt werden soll.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen aus der Nachbarschaft

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.


Rückfrage vom Fragesteller 08.02.2008 | 23:50

Hallo Herr Schweizer,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider kommt meine Rückfrage wegen häufiger Reisetätigkeiten nicht ganz so schnell.

Bitte schicken Sie mir Ihr Angebot zur Einholung der Akteneinsicht für beide Personen. Für die weiteren Schritte würde ich nach Erhalt des Gerichtsbescheides um einen kurzfristigen Termin bitten. Zu diesem Zeitpunkt spätestens würden wir auch die Kostenübernahme oder -beteiligung durch meine Rechtschutzversicherung anfragen.

Könnten Sie zeitgleich auch als Vertreter meines Vaters auftreten?

Mit freundlichen Grüßen
M. Sahin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2008 | 10:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihr Interesse.
Ich habe Ihnen soeben separat eine E-Mail zukommen lassen.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

ANTWORT VON

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