245 Ergebnisse für antrag vollstreckung

Mein Mann wurde wegen Verkauf von Räuchermischungen nach dem Arzneimittelgesetz zu 90 Tagessätzen a 25 Euro verurteilt. Er hatte diese Mischungen auf Kundenwunsch vertrieben und hat allen Versicherungen und Gutachten der Händler vertraut, auch weil er selbst mit so etwas keine Erfahrung hatte. Aber sofort als die Polizei einschritt und er merkte das diese Mischungen wohl doch nicht so harmlos sind, hat er den Verkauf eingestellt.

Angenommen, der Staatsanwalt hat beim Amtsgericht eine Anklageschrift gegen einen Angeschuldigten eingereicht. Weiter angenommen, im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wurde seitens des Beschuldigten umfangreich vorgetragen und Beweismaterial vorgelegt. Argumentation und Material wurden vom Staatsanwalt jedoch nicht berücksichtigt, weshalb die Anklageschrift auch in zahlreichen Punkten sowohl im Sachverhalt als auch bezüglich der rechtlichen Bewertung fehlerhaft ist.

Es geht um folgenden Fall. Ein Bekannter möchte gerne eingebürgert werden. Das "normale" Führungszeugnis ist ohne Eintragungen.

Meine Frau wurde, völlig überraschend, von einem früheren Arbeitgeber der Mißhandlung eines Schutzbefohlenen angeklagt. Sie hat die Tat nicht begangen, wurde aber trotzdem zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Nun meine Frage: Nach welcher Frist wird dieser EIntrag aus dem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis getilgt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im März 2005 gegen meinen Widersacher einen Prozess gewonnen, bei dem das Urteil lautete: Rückabwicklung eines Wohnungskaufs d.h. er nimmt die Wohnung zurück gegen die Summe, (6-stellig) die er mir schuldet.Bezahlt hat er bisher keinen Cent. Da der Herr mit Immobilien munter handelt, hat er seit dem Urteil bis jetzt, da er ENDLICH jetzt im August 08 die EV abgegeben hat, ALLE seine Objekte (Gesamtsumme in Millionenhöhe) entweder verkauft (an teils fragwürdige Käufer) oder an seine Lebensgefährtin übertragen. Übrig blieb laut Grundbuchauszügen nicht mehr viel außer ein bereits mit Zwangssicherungshypotheken belastetes Büro mit Keller.Einige Verkäufe liegen teilweise nur2-6 Wochen vor Abgabe der EV, der er sich Jahre erfolgreich entzogen hat. Insolvenz angemeldet hat er keine.