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WIe lange bleiben Einträge im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis bestehen

| 02.02.2018 12:39 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Meine Frau wurde, völlig überraschend, von einem früheren Arbeitgeber der Mißhandlung eines Schutzbefohlenen
angeklagt.
Sie hat die Tat nicht begangen, wurde aber trotzdem zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten verurteilt.
Nun meine Frage:
Nach welcher Frist wird dieser EIntrag aus dem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis getilgt?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Die Vorschriften des § 30a und des § 31 BZRG regeln das erweiterte Führungszeugnis, welches über Personen erteilt werden kann, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- oder jugendnah tätig sind oder tätig werden sollen.

Die Löschung einer Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener ( § 225 StGB ) mit einem Strafmaß von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, beträgt nach § 34 Abs. 1 Nr. 1b BZRG drei Jahre.

Die Frist beginnt ab dem Tag der Verurteilung zu laufen.

Nachfolgend der Wortlaut des § 34 BZRG

§ 34 Länge der Frist
(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1.
drei Jahre bei
a)
Verurteilungen zu
aa)
Geldstrafe und
bb)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten,
wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,
b)
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)
Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,
d)
Verurteilungen zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
2.
zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
3.
fünf Jahre in den übrigen Fällen.
(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225 , 232 bis 233a , 234 , 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt zehn Jahre.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 und des Absatzes 2 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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