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229 Ergebnisse für jobcenter recht

Filter Sozialrecht
Gewerbeamt Vollstreckt trotz Corona
vom 9.8.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Kürzlich wurde für weitere Investitionen hierhin (nach Absprache mit Jobcenter) auch ein Förderkredit aufgenommen, der noch nicht voll ausgeschöpft ist. ... Sind diese hohen Mehrkosten und das weitere Verweigern der Stundung aufgrund meiner Versäumten Rückmeldung rechtens? ... /Ukr. zu weiteren Turbulenzen 3. die ignorierte Mail vom 7.7., die nur mit Pfändungsschreiben beantwortet wurde: Rechtens?
Unterstellung Bedarfsgemeinschaft nach 1 Jahr
vom 23.9.2013 45 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
Die Krankenkasse hat mich bereits angeschrieben und gefragt, ob ich wieder berufstätig bin, da das Jobcenter mich nicht mehr unterstützt und seit dem 01.06.2013 keine Beiträge mehr für die Krankenkasse übernimmt.
Bedarfsgemeinschaft warum 25
vom 10.9.2020 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, unter 25 Jahre alte Arbeitslose bilden ja in der Regel zusammen mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft. Gibt es eine Begründung, warum die Altersgrenze ausgerechnet bei 25 liegt? Oder anders: Könnte diese Regelung verfassungswidrig sein, weil die Altersgrenze willkürlich gewählt ist?
Zweifelh. Ablehnung Berufungszulassung OVG / Weitere Vorgehensmöglichkeiten
vom 13.11.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Damit dürften das VG, aber ebenso auch das OVG entscheidungserheblichen Klägervortrag klar übergangen haben, demzufolge die genannte Gesetzesbegründung bzgl. der Vorschrift nach Satz 2, Nr. 2 ebd. als Ziel ausdrücklich die Verhinderung der gleichzeitigen Zuständigkeit von Ämtern für Wohnungswesen & ARGEN / Jobcentern für ein- & dieselbe Bedarfsgemeinschaft formuliert hat. ... Dito bzw. ähnlich betr. den anzunehmenden, durch den beschriebenen gerichtlichen Umdeutungsversuch der Sozialgesetze abseits der Missachtung der Normenhierachie zusätzlich erfolgten Verstoß gg. § 31 SGB I (Gesetzesvorbehalt für die Begründung, Feststellung, Änderung oder Aufhebung von Rechten & Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des SGB I). ... Link dazu: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/58-rechtsmittel-gegen-urteile-und-beschluesse-iv-zulassung-der-berufung-durch-ovgvgh-in-faellen-des-124a-abs4-vwgo_idesk_PI17574_HI10868773.html Dito unter »Rechtslupe.de« unter: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verletzung-rechtlichen-gehoers-und-die-nichtzulassung-der-berufung-3203445 Soweit grob die inhaltliche Sachlage.