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ALG II - Anrechnung Unterhaltsvorschuss bei Rückzahlungsverpflichtung


| 10.11.2017 15:39 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwaltschaft!

Ich (alleinerziehend) beantragte für meinen Sohn ( 12 Jahre) Unterhaltsvorschuss nach dem neuen UVG.
Ein Bescheid des Landkreises (LK) erging für die Zeiträume ab 01.07.17 ff.
Zu dieser Zeit befand ich mich in einem Beschäftigungsverhältnis.
Es folgte eine Kündigung meines AG zum 30.09.17.

Laut Schreiben des LK lagen die Prämissen des UV nicht mehr vor; es erfolgte ein Einstellungsbescheid ab
01.10.17. Die Zahlung für 10.17 wurde jedoch bereits vom LK veranlasst und an mich überwiesen. Eine Zahlung von UV für 11.17 erfolgte nicht mehr.

Ich erhielt bereits im Rahmen der Beschäftigung ergänzend ALG II.

In den ALG II-Bescheiden, die bereits bis einschließlich 11.17 erlassen worden waren, sind somit (zu dem Zeitpunkt
korrekterweise) die Unterhaltsvorschussleistungen von EUR 268,- / Monat für 10.+11.17 enthalten respektive in
Anrechnung gebracht worden.

Ich unterrichtete das Jobcenter (JC) und beantragte eine Änderung der Bescheide für 10.17 + 11.17.
Für 11.17 wurde der Bescheid ohne Anrechnung des UV iHv EUR 268,- geändert bzw. der Betrag für November nachgezahlt.

Der LK forderte das JC auf die EUR 268,- UV für 10.17 zu erstatten. Das JC lehnte dies ab, so dass der LK mir eine Frist
zur Rückzahlung bis 17.11.17 setzte.

Auf mein Antrag zur Änderung des Bescheids für 10.17 reagierte das JC wie folgt:

" ... ich beziehe mich auf Ihr Schreiben v. 04.11.1717.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Korrektur des Bescheids für 10.17 nicht erfolgt.
Sie haben für diesen Monat durch den LK eine Zahlung iHv EUR 268,- an UV erhalten, welche Ihnen in 10.17 auch zur Verfügung stand.
Die Berechnung für 10.17 mit Berücksichtigung des Einkommesn aus UV ist demnach nicht zu beanstanden.
Die nun entstandende Zahlungsverpflichtung an den LK ändert an diesem Sachverhalt auch nichts.

MfG Ihr JC"

Es ist zwar korrekt, dass der UV iHv 268,- in 10.17 zugeflossen ist, aber mit der Rückzahlung an den LK handelt es sich lediglich um einen durchlaufenden Posten.

Da der UV zum Zeitpunkt 10.17 mangels Prämissen ohne Rechtsgrund an mich gezahlt wurde, verstehe ich den gesamten Vorgang als eine Art Rückabwicklung im Rahmen derer mithin der Bescheid für 10.17 entsprechend zu berichtigen wäre.

Mit der Rückzahlung an den LK ist die Grundversorgung in 11.17 nicht mehr gegeben.

Ist die Rechtsauffassung des JC rechtens?

Im Voraus vielen Dank für die Rechtsauskunft.
10.11.2017 | 21:23

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Rechtsauffassung des Jobcenters ist unzutreffend.

Ihren Angaben („Antrag zur Änderung des Bescheids") ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob Sie bereits ausdrücklich Widerspruch gegen den Bescheid für 10/2017 eingelegt haben und ob die Behörde bereits einen Widerspruchsbescheid erlassen hat.

Sie sollten nunmehr – falls noch nicht geschehen – unbedingt Widerspruch einlegen, um dann im Fall einer abweisenden Entscheidung Klage vor dem Sotialgericht zu erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 12.11.2017 | 11:57


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