287 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Hallo, ich habe folgende Wettbewerbs-Ausschluss Klausel im Vertrag und möchte wissen ob diese gültig ist, da keine Karenz-Regelung festgelegt ist: Relevante Absätze: 9. ... Vertragsstrafe Verstoßen Sie gegen Punkte 6, 11 oder 12 dieses Vertrages, so hat xxxx das Recht, für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für jeden angefangenen Monat der Dauer der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes geltend zu machen. Eine Zahlung der Vertragsstrafe befreit nicht von der Erfüllung der Verpflichtung.

Ich möchte diesen Vertrag kündigen, da mit eine zusätzlich wichtige halbe Stelle wegfallen wird und ich jetzt ein Angebot für eine volle Stelle vorliegen habe.

Ich möchte gerne was dazu verdienen aber leider steht im Vertrag ich muss dir Genehmigung einholen.

Der Vertrag ist jedes Jahr vom 01.04. bis 15.12. befristet. ... Ich habe letztes Jahr einen Vertrag für dieses Jahr unterschrieben und müsste am 01.04. anfangen.

Ohne Vertragsstrafe und ohne 6 monatige Wartezeit? Im Vertrag der Firma mit meiner Putzfirma ist eine Klausel bezüglich Abwerbung. ... Als Entschädigung ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Monatsumsätzen zu fordern.

Vertrag geregelt sein? ... Mehrarbeit bis zu dem in § 2 dieses Vertrages genannten Umfang ist mit dem Entgelt gemäß Abs. 1 abgegolten. 3. Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung ist Gegenstand eines gesonderten Vertrages. 4.Den Anspruch auf Gehalt oder sonstige Vergütung darf die Arbeitnehmerin nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abtreten oder verpfänden. § 4 Urlaub 1.Der Urlaubsanspruch setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichem Urlaub.

Welche Sanktionsmoeglichkeiten bei Nichtantritt hat der Arbeitgeber,im Vertrag ist keine Klausel bezüglich Vertragsstrafe bei Nichtantritt enthalten. Wie sieht es mit der Nichtigkeit des Vertrages aus wenn dieser mehrere Formfehler enthält, z.B.

Mir wurde ein vertrag angeboten mit dieser Vertragsstrafklausel: 13. ... Auf die gesetzlichen Bestimmungen über unlauteren Wettbewerb wird besonders hingewiesen. §§ 17 bis 20a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb liegen diesem Vertrag bei. 14.

Bei einem Verstoß gegen diese Kundenschutzvereinbarung wird eine Vertragsstrafe von 45.000€ fällig."

Guten Tag, Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und darf laut Vertrag nur max. 6 Wochen vor Quartalsende kündigen. ... Weiter lautet es im Vertrag: "Beendet der AN ihre Tätigkeit beim AG ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, so kann der AG unbeschadet seiner sonstigen Rechte eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt verlangen."

Nimmt der Mitarbeiter seine Tätigkeit schuldhaft nicht auf oder beendet er das Arbeitsverhältniss vertragswidrig, hat der MA an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe der gesamten Bruttobezüge unter Zugrundelegung einer mtl. geleisteten Arbeitszeit von 190 Std. zu bezahlen, auf die der MA bei ordnungsgemäßem Austritt oder Fortsetzung des Arbeitsverhälltnisses bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin Anspruch gehabt hätte.

In meinem Arbeitsvertrag steht das in einer frist von 4Wochen zum ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. weiter steht im Vertrag: §12 Vertragsstrafe wenn ich das arbeitsverhältnis ohne einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auflöse droht mir eine Vertragsstrafe von einem 1/2 Monatsgehalt. ... Soll ich die Vertragsstrafe gleich bezahlen oder abwarten bis eine Mahnung vom Arbeitgeber od.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich habe zum 31.08. meinen Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt und vorher einen neuen Arbeitsvertrag bei einem neuen Unternehmen unterschrieben. 6 Monate Probezeit, 14 Tage Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen. Jetzt mein Problem. Mein alter AG möchte mich nicht gehen lassen, hat mir mehr Geld und einen neuen Arbeitsplatz angeboten.

. § 11 Rechtwidrige Auflösung des Arbeitsverhältnisses Für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Mitarbeiter/in und für den Fall, dass der/die Mitarbeiter/in die vereinbarte Tätigkeit überhaupt nicht aufnimmt, ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen, die die Höhe eines Monatsgehaltes beträgt. Jetzt meine Frage: Komme ich noch aus dem Vertrag, wenn ich jetzt einfach kündige?

Hallo, Eine Antwort koennen Sie gerne auf Deutsch oder Englisch aufstellen... vielen Dank. Situation: I deliver work to Client X. I am hired by agency 1 agency 1 is hired by agency 2 agency 2 is hired by client X. agency 1 is keeping MUCH too much money for themselves.

Im Vertrag steht folgende Klausel: Tritt der arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis schuldhaft vertragswidrig nicht an, verpflichtet er sich zur zahlung einer Vertragsstrafe in höhe der auf einen zeitraum von zwei Wochen entfallenden festen Vergütung. ... Auf den insgesamt entstandenen schaden ist dann die vertragsstrafe anzurechnen Muss ich nun die 3000€ zahlen?

Darf ich anfordern, dass er oder sie im voraus Vertraege unterschreibt, und waeren diese Vertraege vor einem Gericht rechtskraeftig, falls irgendwas passieren sollte?

Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen, ob Sie Möglichkeiten sehen (bspw. auch Klauseln im Vertrag), welche zumindest derartiges Verhalten einschränken?

Im Arbeitsvertrag ist eine Vertragsstrafe für die Verletzung der vertragliche Verschwiegenheitspflicht vorgesehen (siehe unten). ... Verpflichtung zur Mehrarbeit (Überstunden) gilt im Bedarfsfall mit dem Arbeitnehmer als vereinbart. § 6 Sonderzuwendungen Gratifikationen oder sonstige Zuwendungen sind, auch wenn sie wiederholt gezahlt werden, jederzeit widerrufliche freiwillige Leistungen des Arbeitgebers; ein Anspruch des Arbeitnehmers auf solche Leistungen oder auf eine bestimmte Höhe dieser Leistungen besteht nicht. § 12 Vertragsstrafe Wird das Anstellungsverhältnis vor oder nach Dienstantritt vertragswidrig vorzeitig beendet oder verstößt der Arbeitnehmer gegen die vertragliche Verschwiegenheitspflicht, ist für jeden einzelnen Fall pflichtwidrigen Handelns eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Monatsgehältern zu zahlen.

Das Wettbewerbsverbot tritt mit Kenntnisnahme diese Vertrages in Kraft, gilt für die Dauer des Vertrages und zusätzlich 3 Monate nach dessen Ende. Es sind keine Vertragsstrafen und Karenzzahlungen vereinbart.